EuGH-Urteil zu Streiks Airline muss Kunden Entschädigung zahlen

Ein Pilotenstreik ist kein »außergewöhnlicher Umstand«, darum können Passagieren Entschädigungen zustehen. So lautet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – er gab damit einem Kläger aus Schweden recht.
Startende SAS-Maschine: Flugausfall wegen Streik

Startende SAS-Maschine: Flugausfall wegen Streik

Foto: REUTERS/Paul Hanna

Wenn ein Flug wegen eines angekündigten Streiks der Airline-Mitarbeiter gestrichen wird oder deutlich verspätet ist, kann der Kunde ein Recht auf Entschädigung haben. Die Fluggesellschaft könne nicht argumentieren, dass ein solcher Streik ein »außergewöhnlicher Umstand« sei, begründete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil. Wenn sich der Arbeitskampf darauf beschränke, etwa Gehaltserhöhungen oder bessere Arbeitszeiten durchzusetzen, sei dieser »Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit dieses Unternehmens«.

Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung liege vor, wenn die Vorkommnisse ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und nicht tatsächlich beherrschbar seien. Dies müsse aber von Fall zu Fall betrachtet werden. So kann ein Streik ein außergewöhnlicher Umstand sein, wenn er von Mitarbeitenden anderer Unternehmen – etwa von Fluglotsen – durchgeführt wird oder die Forderungen der Streikenden nur von staatlichen Stellen erfüllt werden könnten.

Airlines drohen hohe Kosten

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage des Dienstleisters Airhelp gegen die Airline SAS. Ein schwedischer Fluggast verlangt einen Ausgleich in Höhe von 250 Euro, weil ein für April 2019 geplanter Flug von Malmö nach Stockholm am selben Tag wegen eines Pilotenstreiks in Norwegen, Schweden und Dänemark annulliert wurde. Die Piloten wollten mit dem Streik eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Wegen der mehrtägigen Arbeitsniederlegung wurden laut der Airline mehr als 4000 Flüge gestrichen, wovon knapp 400.000 Gäste betroffen gewesen seien. Wenn jeder Gast eine pauschale Ausgleichszahlung bekommen hätte, wären laut Fluggesellschaft Kosten in Höhe von knapp 120 Millionen Euro entstanden.

Das Unternehmen verweigerte eine Ausgleichszahlung und verwies auf den außergewöhnlichen Umstand. Das zuständige schwedische Gericht bat den EuGH um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass ein von Gewerkschaften organisierter Streik ein außergewöhnlicher Umstand sei. Die Richter müssen dem Generalanwalt in ihrem Urteil aber nicht folgen.

Aktenzeichen: C-28/20

mmq/dpa/AFP
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