Konjunkturspritze wegen Corona
Verbraucherschützer gegen Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung
Noch bis 31. Dezember gilt die reduzierte Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung wollte damit Kaufanreize schaffen. Gebracht habe es wenig, sagen nun Verbraucherschützer. Sie empfehlen wirkungsvollere Maßnahmen.
Noch bis zum 31. Dezember gelten die reduzierten Mehrwertsteuersätze
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Mario Hösel / imago images/Mario Hösel
Verbraucherschützer halten wenig davon, die zum Jahresende auslaufende Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern. Die Maßnahme zur Stützung der Konjunktur in der Coronakrise habe nicht gewirkt wie erhofft, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, der Nachrichtenagentur dpa. Mit Blick auf die 20 Milliarden Euro, die sich der Bund die Senkung habe kosten lassen, »stehen Aufwand und Ertrag nicht in einem guten Verhältnis«, so Müller.
Zwar sei die Steuersenkung etwa im Lebensmittelhandel fair und angemessen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. In der Gastronomie und Hotellerie sei das jedoch praktisch überhaupt nicht geschehen. Im Onlinehandel gebe es Licht und Schatten. So hätten auch einige Händler erst die Preise erhöht, um sie dann mit dem neuen Steuersatz wieder abzusenken.
Der Bund hatte beschlossen, den Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wurde von sieben auf fünf Prozent reduziert. Das sollte die Konjunktur anschieben und die Bürger motivieren, teure Anschaffungen trotz Krise ein paar Monate vorzuziehen.
Dieser Vorzieheffekt wirke nicht mehr, wenn die Aktion fortgesetzt werde, sagte Müller. »Ich glaube, es gibt zwei Hebel, die sich als wirkungsvoll und wesentlich kostengünstiger in der Umsetzung erwiesen haben.« Zum einen seien Familien mit dem Kinderbonus sehr zielgenau entlastet worden. Der zweite Hebel sei der Strompreis. Sinke er, komme das Geld bei allen an. Untersuchungen zufolge profitierten dann vor allem einkommensschwache Haushalte. Müller forderte, die Politik dürfe »nicht nur an die Wirtschaft denken, bitte auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher«.
