Verbraucherschutz Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück

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2. Teil: "Jede unangenehme Information wird zum Geschäftsgeheimnis"


Davon aber ist man in den meisten Amtsstuben weit entfernt: Einen Monat lang haben die Behörden Zeit, um Verbraucheranfragen zu beantworten, ein zweiter Monat kommt hinzu, wenn die Beamten meinen, sie müssten betroffene Dritte - im Regelfall die Unternehmen - dazu hören. Erst dann wird entschieden, ob man dem interessierten Verbraucher Informationen zukommen lässt. Und gegen diese Entscheidung können die Unternehmen dann noch Widerspruch einlegen. Bis ein Kunde weiß, welche Produkte er meiden sollte, können so Monate ins Land gehen. Dazu kommen Kostenandrohungen von "bis zu 500 Euro". In Hamburg wurden in einem Fall gar 96 Euro für die lapidare Information berechnet, es seien "keinerlei Verstöße festgestellt worden".

Grund für die zähe Vorgehensweise sind neben der traditionellen Verschwiegenheit deutscher Behörden und neben unklaren Zuständigkeiten auch schwammige Formulierungen im Gesetzestext. Dort heißt es etwa, dass Informationen zurückgehalten werden können, wenn "Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige wettbewerbsrelevante Informationen offenbart würden". Dazu Greenpeace-Experte Redelfs: "Unternehmen deklarieren erst mal jede Information, die ihnen unangenehm werden könnte, zum Geschäftsgeheimnis." Dagegen könne man dann zwar Widerspruch einlegen. "Aber welcher Verbraucher macht diesen Verfahrensweg mit?"

Selbst Gerichte drängen inzwischen auf eine strengere Umsetzung des Gesetzes - und halten den Behörden immer wieder eine falsche Abwägung vor: Das VIG ziele auf "ein hohes Maß an Transparenz und möglichst rasche Information der Öffentlichkeit ab", urteilte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2009. Das Gesetz begründe "kein Schutzrecht zu Gunsten des kontrollierten Betriebs". Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging im März 2010 noch einen Schritt weiter: "Mögliche Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind im Falle der Überschreitung von dem Verbraucherschutz dienenden Normwerte nicht schutzwürdig."

Ministerium verteidigt sich mit zweifelhaften Studien

Beim zuständigen Ministerium stößt diese Kritik auf taube Ohren - man hält das Gesetz für sehr gelungen: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), erklärte in einer ersten Bilanz, die Anfragen der Bürger seien in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt worden. Die "Informationskultur der Behörden" habe sich erheblich verbessert, was sogar von "neutralen Wissenschaftlern bestätigt wird". "Andere mögen alte Vorurteile aus der Schublade ziehen - wir haben bewusst wissenschaftlichen und objektiven Sachstand herangezogen", hält Klöckner den Kritikern entgegen.

Sie meint damit drei Studien, mit denen das Ministerium eines belegen will: Das Gesetz wirkt und bedarf keiner Überarbeitung. Die wichtigste Untersuchung kommt von der Philipps-Universität in Marburg - und stützt sich auf die Erfahrungen der Behörden bei der Umsetzung des Gesetzes. Zwar wurden auch die Kritiker angehört - doch denen schien die Befragung mehr als voreingenommen: "Auf meine Antworten konterte der Interviewer, ob ich denn auch dafür sei, die Daten aller Verkehrssünder zu veröffentlichen", wunderte sich etwa Greenpeace-Experte Redelfs. Und Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe findet es "schon etwas seltsam, dass man allein die ausführenden Behörden danach fragt, ob ein Gesetz funktioniert und andere Erfahrungen mehr oder weniger ausblendet".

Dass man mit ein wenig Kreativität überzeugenden Verbraucherschutz umsetzen kann, zeigen ausgerechnet die Behörden im Berliner Bezirk Pankow - früher ein Synonym für die verkrustete DDR: Sie stellten nach unzähligen erfolglosen Kontrollen und Betriebsschließungen kurzerhand die Fotos und Namen von beanstandeten Restaurants und Betrieben ins Netz. Das schauten sich bis zu 40.000 Menschen am Tag an - und die Betroffenen reagierten umgehend: Putzfrauen wurden eingestellt, schmutzige Küchen renoviert, verschimmelte Pizzazutaten entsorgt. Verklagt wurde der Amtsleiter trotz der Empörung von Seiten der Industrie nicht - und das Ergebnis ist eindeutig: Mussten 2008 noch 111 Betriebe geschlossen werden, reduzierte sich die Zahl im folgenden Jahr auf 71.



insgesamt 61 Beiträge
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number12, 23.05.2010
1. Tja ...
War doch klar, dass ein Gesetz, dass die Verbraucher schützen soll, nichts taugt, wenn einer der größten Lobbyisten - in diesem Fall Seehofer - der konventionellen Landwirtschaft seine Finger drin rührt.
pulegon 23.05.2010
2. Zusammenhang
Zitat von number12War doch klar, dass ein Gesetz, dass die Verbraucher schützen soll, nichts taugt, wenn einer der größten Lobbyisten - in diesem Fall Seehofer - der konventionellen Landwirtschaft seine Finger drin rührt.
Seien Sie bitte so nett mir den Zusammenhang zwischen koventioneller Landwirtschaft (http://de.wikipedia.org/wiki/Konventionelle_Landwirtschaft) und mangelndem Verbraucherschutz auseinander zu setzen.
Bruddler II 23.05.2010
3. und die Presse?
Noch wichtiger als bei Lebensmitteln wäre ein Verbraucherschutzgesetz, das uns vor Halbwahrheiten und Unwahrheiten der Presse schützt. Der vorstehende Artikel ist wieder ein gutes Beispiel dafür....
götzvonberlichingen 23.05.2010
4. Unsere Bundesverbraucherschutzministerin...
...Ilse Aigner "kämpft" lieber öffentlichkeitswirksam gegen Facebook und Google Streetview. Offene Briefe und Konsumverweigerungandrohung zum Thema Lebensmittel hingegen sucht man vergebens. Denn im Gegensatz zu Facebook und Google sind ja hier deutsche/bayerische Firmen betroffen. Mit denen legt man sich lieber nicht an, sonst bekommt man noch Ärger mit irgendeiner Interessengruppe. War aber auch nicht anders abzusehen, wenn man der CSU so ein Ministerium in die Hände gibt. Dort gilt: Lobbyschutz statt Verbraucherschutz.
messan@hbs 23.05.2010
5. Skandalös
Es war von irgendwelchen Dioxin verseuten Bio-Eiern die Rede; wieso kann ich nicht klar erfahren um welche Eier von welchen Betrieben es sich handelt damit ich diese meiden kann und mich und meine Kinder nicht gefährde????? Was ist schützenswerter, die Gesundheit oder wirtschaftliche Interessen ?
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