Koalitionskrach mit den Grünen: Verkehrsminister Wissing droht mit Widerstand gegen Verbrenneraus

Brüssel will es, der grüne Koalitionspartner will es – doch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing mag das für 2035 geplante Verbot von neuen Verbrennermotoren nicht unterstützen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Foto: Britta Pedersen / dpa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht bei dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit Widerstand. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der »Bild«-Zeitung.

»Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird«, bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Der Minister betonte, seiner Auffassung nach gebe es einen Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in Pkw zu ermöglichen. Das gelte sowohl für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren, die nach 2035 neu zugelassen werden, sagte Wissing: »Bis heute kennen wir keine Vorschläge, sondern nur ablehnende Äußerungen von Kommissar Frans Timmermans.«

Streitthema in Berlin

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf einen Kompromiss verständigt. Zuletzt hatte das EU-Parlament die neuen CO₂-Vorgaben gebilligt, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die EU-Staaten müssen noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können.

Über die Frage des Verbrennerverbots hatte es in der Bundesregierung erbitterten Streit gegeben. Das grün geführte Umweltministerium hatte sich für ein eindeutiges Verbrenneraus ausgesprochen. Im Kompromisspapier ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrungen.

Wissing hatte schon nach dem Beschluss des EU-Parlaments Mitte Februar betont, um Klimaziele zu erreichen, müssten alle Möglichkeiten und Technologien offengehalten werden. Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge böten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, Wissing wolle ein Veto gegen das geplante Verbrenneraus einlegen. Die Entscheidung wird allerdings im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen, ein Nein aus Deutschland könnte also überstimmt werden.

beb/dpa