"Stimmt's, oder hab ich Recht?" So helfen Sie der Erinnerung auf die Sprünge

Sie bleiben auf etwas sitzen, weil Sie nur einen mündlichen Vertrag abgeschlossen haben? Daraus können Sie lernen. Wenn es hart auf hart kommt: So beweisen Sie Ihren Sachverhalt im Zivilprozess.
Kaufvertrag: Verlassen Sie sich nicht nur auf Ihr Recht, sondern sichern Sie Beweise

Kaufvertrag: Verlassen Sie sich nicht nur auf Ihr Recht, sondern sichern Sie Beweise

Foto: obs/ HUK-Coburg

Sie wollen Ihre alte Einbauküche verkaufen. Ein Pärchen war da und hat zugesagt, die Küche zum Preis von 250 Euro zu nehmen und am Wochenende abzuholen. Doch niemand kommt - Sie rufen an und hören nur: "Küche? Ey, von was laberst du? Bist du bekifft?"

Was können Sie tun?

Verträge können grundsätzlich auch mündlich geschlossen werden - Sie haben also mit dem Pärchen einen gültigen Kaufvertrag und können verlangen, dass es die Küche abholt und Ihnen die 250 Euro zahlt.

Doch was, wenn die beiden weiterhin so tun, als hätte das Gespräch nur in Ihrem Kopf stattgefunden?

Dann haben Sie vor Gericht ein Problem. Denn bestreitet im Zivilprozess jemand eine Angabe des anderen, darf das Gericht sie nur berücksichtigen, wenn sie sich beweisen lässt. Zu der Frage "Habe ich Recht?" gehört daher immer die Frage: "Kann ich die Umstände beweisen, aus denen sich ergibt, dass ich Recht habe?"

Natürlich können die beiden Vergesslichen noch weniger beweisen, dass Sie den Vertrag nicht geschlossen haben. Doch das müssen sie auch nicht. Beweisen muss im Zivilprozess immer derjenige einen Umstand, der aus diesem Umstand einen Vorteil für sich ableitet. Ihn trifft die "Beweislast". Und hier leiten Sie Ansprüche - also einen Vorteil für sich - aus der Behauptung ab, Sie hätten mit den beiden einen Kaufvertrag geschlossen. Daher müssen Sie den Vertragsschluss beweisen. Können Sie das nicht, haben Sie zwar Recht, aber kein Gericht wird Ihnen dieses Recht geben.

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Das ist einerseits ärgerlich. Andererseits schützen diese Regeln auch Sie - schließlich kann jeder leicht in die umgekehrte Situation geraten: Ein Irrer ruft bei Ihnen an und faselt etwas von einer Küche, die Sie gekauft haben sollen. Dann sind Sie froh, dass der Ihnen das erst mal nachweisen muss und nicht umgekehrt.

Wie beweist man nun einen Sachverhalt im Zivilprozess?

Die Zivilprozessordnung kennt fünf Beweismittel:

  • Erstens den "Augenschein": Sie zeigen dem Gericht einen Gegenstand, der etwas Bestimmtes beweisen soll, nach einem Verkehrsunfall zum Beispiel das beschädigte Auto.

  • Zweitens der "Zeugenbeweis": Jemand hat das, was Sie beweisen wollen, gesehen, gehört, gefühlt, gerochen oder geschmeckt. Dann können Sie diese Person als Zeugen vorladen lassen. Es macht nichts, wenn der Zeuge einer Partei nahesteht. Oder sogar sehr nahe. War zum Beispiel zufällig Ihr Partner im Raum und hat das Gespräch mitbekommen, darf das Gericht ihm nicht weniger glauben, weil er ihr Partner ist. Denn ein Zeuge macht sich strafbar, wenn er falsch aussagt. Deshalb geht das Gesetz - vielleicht etwas naiv - davon aus, dass kein Sex so gut sein kann, dass dafür jemand vor Gericht lügen würde. Verstrickt sich aber der Zeuge selbst in Widersprüche, darf und muss das Gericht ihn als unglaubwürdig einstufen.

  • Drittens der "Sachverständigenbeweis": Hätte das Pärchen Ihnen für die Küche Falschgeld angedreht, bräuchten Sie womöglich einen Sachverständigen, der bestätigt, dass die Scheine nicht echt sind. Es sei denn, die beiden hätten mit einem 250-Euro-Schein bezahlt: Dann wäre die Fälschung eine "offenkundige Tatsache", die nicht bewiesen werden muss.

  • Viertens der "Urkundenbeweis": Den erbringen Sie, indem Sie ein unterschriebenes Schriftstück vorlegen, zum Beispiel einen schriftlichen Kaufvertrag. Auch eine E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gilt als Urkunde. Eine solche Signatur bieten aber nur bestimmte Provider an. Normale E-Mails können wie SMS als Objekte des "Augenscheins" vorgelegt werden.

  • Fünftens die "Parteivernehmung": Kläger und Beklagter können nicht selbst als Zeugen aussagen. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann das Gericht sie wie Zeugen vernehmen, um Zweifel zu klären.

In unserem Beispiel haben Sie leider keines dieser Beweismittel. Sie haben daher zwar Recht, werden es aber vor Gericht nicht bekommen.

Verlassen Sie sich also im Alltag nicht nur auf Ihr Recht - sondern sichern Sie auch Beweise: Produzieren Sie Augenscheinobjekte und Urkunden! Auch wenn die meisten Verträge mündlich geschlossen werden können, sollten Sie zumindest wichtige Dinge schriftlich vereinbaren.

Das braucht nicht immer "mit Brief und Siegel" zu sein - eine E-Mail oder eine Vereinbarung auf einem Bierdeckel sind besser als gar nichts. Oder sorgen Sie dafür, dass Zeugen dabei sind - und mitbekommen, was passiert.

Nur wer die Paragrafen dazu nennt, wird ernstgenommen! Darauf berufen Sie sich:
Zivilprozessordnung (ZPO), § 291 (Offenkundige Tatsachen ), § 371 (Beweis durch Augenschein ), § 373 (Zeugenbeweis ), § 403 (Sachverständigenbeweis ), § 416 (Beweiskraft von Privaturkunden ), § 445 (Vernehmung des Gegners ), § 447 (Vernehmung der beweispflichtigen Partei )

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch "Stimmt's oder hab ich Recht?" Der Text wurde redaktionell leicht bearbeitet.

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Foto: FinePic Helmut Henkensiefken

Volker Kitz hat Jura und Psychologie studiert und unter anderem als Wissenschaftler am Max-Planck-Institut gearbeitet. Er lebt als freier Autor und Redner in Berlin. Die Texte dieser Serie basieren auf seinem aktuellen Buch "Ich bin, was ich darf. Wie die Gerechtigkeit ins Recht kommt und was Sie damit zu tun haben".Zur Website von Volker Kitz Zur Facebookseite von Volker Kitz 

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