Neue Klagemöglichkeit So können Sie beim Diesel-Aufstand dabei sein

Im Dieselskandal gibt es seit dieser Woche neue Hoffnung für die Kunden: Verbraucherverbände haben die ersten Musterfeststellungsklagen auf den Weg gebracht. Für wen lohnt sich das? Und wie kann man mitmachen?
Verkehrsschild in Rheinland-Pfalz

Verkehrsschild in Rheinland-Pfalz

Foto: Andreas Arnold/ DPA

Seit dieser Woche können Verbraucherverbände mit Musterfeststellungsklagen gegen Unternehmen vorgehen , die viele tausende Kunden gleichzeitig betrogen haben (§ 606 ZPO). Und die ersten prominenten Musterklagen sind auch gleich eingegangen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt auf 246 Seiten gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals. VW habe betrogen, die Kunden sollen entschädigt werden und die Autos zurückgeben können .

Tags drauf reichte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden vorm Oberlandesgericht Braunschweig Klage gegen die VW Bank ein. Kunden der VW-Bank sollen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungenihre seit Juni 2014 abgeschlossenen Autokredite widerrufen und damit auch ihre Autos zurückgeben können .

Der herbstliche Angriff entspricht der Stimmung im Land. Sogar der ADAC mit seinen 20 Millionen Mitgliedern hat sich in einer bislang seltenen Allianz den Verbraucherschützern vom vzbv angeschlossen. Millionen Menschen in Deutschland fragen sich, wieso die Autokonzerne mit ihrem Betrug am Auspuffrohr durchkommen, das Problem nicht nachhaltig technisch behoben wird, die Kunden nicht entschädigt werden, sondern sie stattdessen mit Fahrverboten in Innenstädten rechnen müssen, was den Wert des eigenen Autos deutlich mindert .

Einige zehntausend Kunden haben es schon in den vergangenen drei Jahren nicht beim Sauersein belassen und sind bereits gegen VW vorgegangen. Sie haben sich gemeinsamen Klagen von Myright angeschlossen, sich von Anwaltskooperationen wie vw-verhandlung.de  vertreten lassen, die eine Prozessfinanzierung in Aussicht gestellt haben oder sindmit ihrer eigenen Rechtsschutzversicherung und guten Anwälten VW auf den Pelz gerückt . Sehr erfolgreich bei der Vertretung solcher Kunden sind die beiden Kanzleien, die auch der vzbv jetzt beauftragt hat: Dr. Stoll & Sauer sowie Rogert & Ulbrich. Der vzbv hatte sich bei unterschiedlichen Kanzleien erkundigt und dann "das wirtschaftlich sinnvollste Angebot mit den besten Aussichten genommen", hieß es dazu beim Verband.

Genau das sollten betroffene Dieselfahrer jetzt unbedingt auch tun: das wirtschaftlich sinnvollste Angebot mit den besten Aussichten wählen - und zwar bis spätestens zum 31. Dezember 2018, da ansonsten Verjährung droht.

Was für wen sinnvoll ist

Wer sich erst einmal nicht selbst streiten will und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, für den ist es sinnvoll, sich den neuen Musterfeststellungsklagen anzuschließen.

Das betrifft bei der einen Klage alle Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), in denen der Hersteller eine illegale Abschaltrichtung eingebaut hat.

Und bei der anderen Klage diejenigen, die seit 13. Juni 2014 einen Autokredit bei einer der VW-Banken aufgenommen haben.

Die Anmeldung von Ansprüchen im Rahmen der Musterklagen ist kostenlos und funktioniert auch ohne Rechtsanwalt. Das Prozessrisiko tragen die Kläger, also der Verband der Verbraucherzentralen und die Schutzgemeinschaft der Bankkunden. Sie müssen für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen, falls die Klage verloren geht. Für die vzbv-Klage ist es nicht einmal notwendig, den Diesel noch zu besitzen, es reicht auch, ihn zeitweilig einmal besessen zu haben.

Formular ausfüllen - das reicht erst mal

Wenn das Oberlandesgericht in Braunschweig die Klagen angenommen hat, veranlasst es die öffentliche Bekanntmachung im Klageregister - und zwar innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Klage, also frühestens Mitte November. Dann können sich Geschädigte beim Bundesamt für Justiz der Klage anschließen - bis zum letzten Tag vor Prozessbeginn . Dazu müssen sie ein Formular, das auf der Internetseite zur Verfügung steht, elektronisch ausfüllen und per E-Mail übersenden.

Es kann zwar sein, dass solche Prozesse sich über Jahre hinziehen und für den Kunden erst sehr spät Geld fließt, weil er die Entschädigung nach gewonnenem Prozess noch selbst einklagen muss, aber sei's drum. Es gibt nämlich auch die Möglichkeit, dass VW schon nach einer krachend verlorenen ersten Instanz einen Vergleich anbietet - Geld von dem dann alle unmittelbar profitieren, die sich der Klage angeschlossen haben. 38.000 VW-Kunden lassen sich heute schon regelmäßig Infos zum Diesel-Musterfeststellungsverfahren schicken; der vzbv und der ADAC rechnen mit einigen zehntausend Anspruchstellern. Und wenn der vzbv verliert, kostet es die Kunden kein Geld.

Auch Österreicher können mitmachen

An die erste deutsche Musterfeststellungsklage, die Diesel-Klage, wollen sich jetzt sogar österreichische Kläger anschließen. Das erlaubt das Gesetz. Schon 2015 hatte der Verband für Konsumenteninformation (VKI) in Österreich 28.000 VW-Kläger zusammengetrommelt. Das Verfahren zog sich, jetzt sind dort Klagen für 10.000 Kunden über den VKI anhängig und noch einmal 7.000 von gewerblichen VW-Kunden. Der Leiter des Verbraucherschutzvereins, Peter Kolba, der damals beim VKI die ersten Klagen angeschoben hat, bietet allen anderen Österreichern nun die Möglichkeit, sich an die deutschen Klagemöglichkeit anzuhängen. Rund 300.000 österreichische VW-Geschädigte haben noch nicht geklagt .

Wer hierzulande ein bisschen mehr Energie und eine Rechtsschutzversicherung mitbringt, der kann immer noch selbst klagen, im Diesel-Fall bis zum Jahresende. Dafür gibt es einerseits Listen mit erfahrenen und bislang schon im Streit gegen VW erfolgreichen Kanzleien. Um mit dem vzbv zu sprechen: "Die Anwälte verfügen über eine besondere Expertise in Sachen Abgasskandal und die Erfahrung aus vielen hundert erfolgreichen Prozessen gegen die Volkswagen AG." Tatsächlich empfehlen die vzbv-Anwälte Stoll und Sauer selbst sogar, Rechtsschutzversicherte sollten sich nicht der Musterfeststellungsklage anschließen, sondern "durch eine eigene Klage den schnelleren Weg zur Erlangung des Schadensersatzes wählen".

Erfolg verspricht das durchaus: Zahlreiche VW-Händler und auch VW selbst mussten schon Autos mit Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. An zwei Drittel aller deutschen Landgerichte haben Kunden bereits Urteile gegen den Konzern erkämpft.

Und es gibt jenseits von Volkswagen auch andere Autohersteller, die zur Kasse gebeten gehören: Daimler, BMW und Opel. Bei den drei Herstellern hat das Kraftfahrtbundesamt wegen Schummelsoftware Dieselautos aus dem Verkehr gezogen . Hier droht aber noch keine Verjährung Ende 2018.

Prinzipiell gibt es für die Klagen gegen die Auto-Konzerne immer drei Strategien:

  • Den Autokonzern wegen Betrugs wegen der Schummelsoftware verklagen. Mindestens 6.000 Prozesse haben inzwischen allein bei VW stattgefunden, und es gibt wie gesagt eine Reihe von vielversprechenden Urteilen, auf die sich Kläger beziehen können .

  • Außerdem haben gerade die Autobanken bei der Finanzierung von privaten Fahrzeugen geschlampt. Die Finanzierungsverträge enthalten oft ungültige Widerrufsklauseln, die den Kunden auch nach Jahren den Ausstieg aus dem Kreditvertrag und die Rückgabe des Autos ermöglichen. Sie können hier den Widerrufsjoker ziehen . So haben mindestens die Kunden der VW-Bank und ihrer Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft gegen die fehlerhafte Widerrufsklausel auch ohne Rechtsschutzversicherung eine zweite Chance.

  • Hinzu kommt, dass nach wie vor zahlreiche Dieselmodelle auch unter Laborbedingungen deutlich mehr Sprit verbrauchen als angegeben, ein Grund, das Auto zu reklamieren und zurück zu geben .
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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken »Finanztip« bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Der gemeinsame Klage-Angriff über die Verbraucherzentralen oder die Schutzgemeinschaft kann sehr effektiv sein - auch wenn es zu dieser neuen Klageart noch keine Erfahrungen gibt. Im Herbst 2014 entdeckten Millionen von Kunden zwischen Oktober und Dezember, dass Banken in Deutschland sie über ein Jahrzehnt bei den Kreditbearbeitungsgebühren über den Tisch gezogen haben. Den Prozess vorm Bundesgerichtshof hatte damals dieselbe Schutzgemeinschaft gewonnen.

Die Welle rollte und am letzten Arbeitstag des Jahres 2014 gingen allein bei den Ombudsleuten des Bankenverbandes mehr als 30.000 Einschreiben ein, mit denen Verbraucher Ansprüche anmeldeten.

Liebe Diesel-Kunden, es geht. Machen Sie sich auf die Socken.

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