Hermann-Josef Tenhagen

Verwahrentgelte Warum Banken Negativzinsen verlangen – und Gerichte dies zu Recht kippen

Hermann-Josef Tenhagen
Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen
Um Neukunden abzuwehren, verlangen viele Banken auf größere Guthaben sogenannte Verwahrentgelte. Das ist nicht nur unangenehm, sondern laut Richtern auch oft gesetzeswidrig.
Bankenviertel in Frankfurt am Main: Gute Geschäfte mit Negativzinsen?

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Gute Geschäfte mit Negativzinsen?

Foto: Boris Roessler / dpa

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Die Volksbank Rhein-Lippe gehört nicht zu den ganz großen Genossenschaftsbanken. Aber dieser Tage hat sie es bundesweit in die Schlagzeilen geschafft. Dabei wollte sie eigentlich nur noch in Ruhe gelassen werden. Doch nun muss sie sich mit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) auseinandersetzen. Zu Recht, wie ich finde.

Die Klage

Die Genossen vom Niederrhein hatten nämlich im Frühjahr 2020 beschlossen, bei Neukunden ab 10.000 Euro auf dem Girokonto ein Verwahrentgelt zu erheben. Damit gehört sie zu den Banken, die bei Neukunden sehr schnell Negativzinsen nehmen. Negativzinsen, die so nicht erlaubt sind, wie Ende Januar das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz urteilte.

Das verurteilte Kontomodell der Bank ist ohnehin nicht ganz billig. 10,90 Euro Grundgebühr ruft die Volksbank Rhein-Lippe für ihr »VR-Komfort Konto« im Monat auf. Und dazu einen Dispozins von mehr als 12 Prozent. Bankchef Ulf Lange bekennt ganz offen, das Modell mit den 10.000 Euro sollte vor allem die Neukunden »abschrecken«, die nur Geld bei der Volksbank parken wollten. Und das sei auch gelungen. Es gebe deshalb »praktisch keine Kunden«, die von dem Urteil betroffen seien.

Wirtschaftlich hat die Verwahrentgelt-Nummer der Bank also nicht viel eingebracht, sollte es auch nicht. Aber gegen die aktuelle »Liquiditätsschwemme« habe es schon geholfen, so Lange. Flüchtiges Geld, das vermögende Privatkunden oder Firmen als Neukunden parken wollten, könne man nicht brauchen.

Oder wie es im Vortrag beim Landgericht Düsseldorf hieß: »Die Vorteile eines Kreditinstituts bei Sichteinlagen seien … gering.« Bei denen, die man abschrecken wollte, stehe eigentlich »die Verwahrleistung im Vordergrund«, so die Bank.

Mit anderen Worten, die Volksbank interpretiert das Girokonto als eine Art Schließfach, für das der Kunde neben den 10,90 Euro im Monat bei Einlagen jenseits der 10.000 Euro dann auch noch ein Verwahrentgelt bezahlen soll.

Das Verwahrentgelt war so offensiv, dass der VZBV die Volksbank vor eineinhalb Jahren zunächst abgemahnt hat, und dann verklagt. Die Bank solle den Kunden das Geld zurückzuerstatten und die Namen der Kunden an einen Treuhänder herauszurücken, damit sichergestellt werde, dass alle ihr Geld zurückbekämen.

Was passiert da eigentlich?

Man muss das mal genau auseinanderklamüsern, wie man am Niederrhein so sagen würden. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein solches Konto neu eröffnet, sind mal 8000 Euro im Plus, mal 16.000. Auf ein Tagesgeldkonto bei einer anderen Bank wollen Sie nicht Tausende Euro einzahlen, weil es dort ja auch keine Zinsen gäbe und sie gar nicht einsehen, warum sie eine weitere Bankverbindung eingehen sollten.

Sie sind also im Schnitt mit 2000 Euro mehr als kostenfrei im Plus und sollen dafür übers Jahr geschätzt rund 10 Euro Negativzinsen zahlen. Also nichts, was Sie arm macht. Eher ein grundsätzliches Ärgernis, eine Frage des Prinzips.

Aus der Sicht der Volksbank sind die Verwahrentgelte vor allem ein erfolgreiches Steuerungselement. Der private Bankkunde hierzulande findet eine Bank mit Negativzinsen entweder doof und bleibt weg – oder er lässt sich davon nicht abschrecken. Keinesfalls rennt er wegen 10 Euro zum Gericht. Das sind die Erfahrungswerte der Banker.

Lebensweltlich kann man das als Kunde aber auch ganz anders sehen. Wenn ich mein Geld der Bank gebe auf einem Girokonto, dann nutze ich das Konto nicht nur zur Abwicklung meines Zahlungsverkehrs, ich gebe der Bank auch einen Kredit in Höhe meines Guthabens – mit dem Ziel, dass die Bank dieses Geld an Menschen weitergibt, die gerade einen Kredit brauchen. Und anschließend teilen wir uns den Ertrag.

Umgekehrt ist es ja genauso. Wenn ich in den Dispo gehe und mir so von der Bank Geld leihe, kann ich ja der Bank keine Gebühr in Rechnung stellen, weil ich ihr das lästige Geld für einige Monate abnehme – bislang jedenfalls nicht.

Wenn ich mein Geld nur verwahren lassen wollte, dann würde ich mein Geld in das Schließfach bei der Bank legen. In dem Schließfach ist es zumindest vermeintlich sicher (bis auf die Inflation). Die Bank bekommt eine Gebühr für die Nutzung des Schließfachs, und ich brauche keinen Tresor zu kaufen.

Das Urteil

Der Verbraucherverband VZBV argumentiert am Landgericht Düsseldorf geradezu konservativ und systembewahrend: Das Girokonto sei nicht Schließfach, sondern in erster Linie für den Zahlungsverkehr da. Und dafür habe der Kunde bereits eine Grundgebühr bezahlt. Weitere Gebühren für denselben Zweck seien also illegal.

  • Im konkreten Fall argumentierte der VZBV in der ersten Instanz auch erfolgreich. Der entscheidende Satz des Urteils am Landgericht: »Einen Anspruch auf Zahlung eines Verwahrungsentgeltes neben einer Kontoführungebühr gibt es nach dem Gesetz nicht.« (Az. 12 O 34/21, Urteil als PDF )

  • Auch das Landgericht Düsseldorf meinte, das Halten einer gewissen Summe Geldes auf dem Konto gehöre zum Kernbestand der Dienstleistung Girokonto und könne deswegen nicht noch einmal extra bepreist werden. Es sei kein Grund ersichtlich, warum Banken diesen »Teil ihres Geschäftsrisikos in Form eines Verwahrentgeltes auf die Kunden abwälzen« könnten.

  • Die Düsseldorfer Richter bewegen sie damit auf der gleichen Linie wie Monate zuvor das Landgericht Berlin. Das hatte im Oktober der Spardabank Berlin deren Verwahrentgelt mit der Begründung untersagt, die zusätzliche Gebühr sei »mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren«, (Az. 16 O 43/21). Der Verbraucher werde »unangemessen benachteiligt«.

  • Aber das sehen nicht alle Gerichte so. Das Landgericht Leipzig hatte im Juli geurteilt, dass solche Verwahrentgelte zulässig sein könnten, falls die entsprechende schriftliche Zustimmung der Kunden vorliege (Az. 5 O 640/20).

Bei einer solchen Konstellation können Kunden sicher davon ausgehen, dass der Streit bis zum Bundesgerichtshof geht und Jahre dauern wird. Die Volksbank Rhein-Lippe hat schon angekündigt, in Berufung zu gehen. Auch der VZBV. Jahrelanger exemplarischer Rechtsstreit, das bedeutet, dass am Ende Hunderttausende Kunden bei vielen Hundert Banken jedes Jahr ein bisschen Geld abgezwackt bekommen. Es sei denn, sie wehren sich jeder einzeln. Ganz egal, ob die einzelne Bank eigentlich nur reiche Leute abschrecken wollte, die mit zu viel Geld kommen.

Warum ist der Konflikt eigentlich notwendig?

Tatsächlich haben die Banken im Zinstief Probleme. Es lässt sich nicht mehr so leicht Geld mit der Zinsmarge verdienen. Die Bundesbank hat im Monatsbericht September 2021 geschrieben, dass diese Zinsmarge erstmals unter ein Prozent gesunken sei.

Allerdings ist das Negativzins-Risiko der Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) längst nicht so groß wie immer beklagt. Die Banken sollen hierzulande im Jahr 2021 insgesamt rund vier Milliarden Euro an Negativzinsen an die EZB gezahlt haben, gleichzeitig hat die EZB den Banken aber lukrative Zinsgeschäfte angeboten, mit denen viele Banken oft mehr als 100 Millionen Euro Zinsgewinne eingestrichen haben . Der renommierte Bankennewsletter »Finanz-Szene« findet, dass dieser Hilfsmechanismus der EZB für die Banken mit dem »Stichwort Subventionen noch zurückhaltend umschrieben« sei. Und spricht einfacher vom »EZB-Doping«.

Hinzu kommen die Einnahmen aus dem Geschäftsmodell Negativzinsen der Banken, die »Finanz-Szene« in vielen Fällen für höher hält als das Geld, das diese Banken der EZB zahlen müssen .

Und nun?

Jetzt kommen wir zu dem kniffligen Problem, was denn die Kundin oder der Kunde tun kann, wenn seine Bank mit solchen Ideen um die Ecke kommt.

Für Bestandskunden ist das Problem oft noch nicht akut, wie zum Beispiel im Fall der Volksbank Rhein-Lippe. Die Regelung sollte erst mal nur für Neukunden seit April 2020 gelten. Bestandskunden habe man zwar auch angesprochen, ließ die Bank das Landgericht Düsseldorf wissen, wer aber nicht wollte, musste keine Verwahrentgelte zahlen. Und mündlich sagte man mir diese Woche, »die sollten ja auch gar nicht abgeschreckt werden«.

Andere Banken sind da deutlich reger unterwegs. Beispielsweise ING, Postbank, Deutsche Bank, Comdirect schreiben auch Bestandskunden an. Die Stadtsparkasse Düsseldorf setzte gar 24 widerspenstige Kunden mit besonders hohen Guthaben, die keine Vereinbarung unterschreiben wollten, vor die Tür und kündigte die Konten . Wer eine solche Zustimmung der Bank also nicht unterschreiben möchte, riskiert den Rauswurf.

Neukunden können ja überlegen: Wenn mir die Bank gleich zur Begrüßung den Stinkefinger zeigt, zieht mich das an? Eher nicht. Es gibt bundesweit noch genug Banken, die das Girokonto kostenlos führen  und die die zweifelhaften Verwahrentgelte, wenn überhaupt, erst bei deutlich höheren Summen erheben. Erst mal geht man dann dort hin.

Für das längere Parken höherer Summen sind Girokonto oder Tagesgeldkonto ja auch wirklich ungeeignet.

Mein Beispiel: Wenn ich 50.000 Euro auf einem solchen Konto hätte und die Hausbank würde mir ab 10.000 Euro mit einem Verwahrentgelt drohen, sollte ich zwei Dinge berücksichtigen. Das Verwahrentgelt beträgt in dem Fall geschätzt rund 200 Euro im Jahr, also schon eine Stange Geld.

Schlimmer ist aber: Die gesamten 50.000 Euro auf dem Konto verlieren übers Jahr aktuell wegen der Inflation von aktuell mehr als drei Prozent  im Jahr mindestens 1500 Euro an Kaufkraft. Das ist mein eigentliches wirtschaftliches Risiko. Und deshalb sollte ich dieses Geld nicht liegen lassen und – vor allem, wenn ich es langfristig nicht ausgeben will – in einer Form anlegen, die langfristig eine realistische Chance auf eine bessere Rendite verspricht .

Also als vorsichtiger Anleger zum Beispiel 20.000 Euro auf ein Festgeldkonto mit kleiner, aber positiver Verzinsung , und 20.000 Euro in einen ETF .

Oder mutiger. Die Aufteilung hängt von Ihrer Risikobereitschaft ab, wer gute Nerven und einen langen Atem hat, kann und sollte durchaus einen höheren Aktienanteil wählen und die 40.000 Euro in einen ETF stecken. Oder immer noch in eine Immobilie investieren. Die sind am Niederrhein auch deutlich preiswerter als in Berlin, München oder Hamburg.

Und was sollte die Bank tun? Sie sollte den Kundinnen und Kunden eben diesen Zusammenhang klarmachen und sie anleiten, den Wert ihres Geldes nicht verfallen zu lassen. Die Volksbank hat dem Gericht gesagt, das habe sie getan. Ihre Neukunden hält sie aber offenbar für beratungsresistent.

Transparenzhinweis: Ich bin am Niederrhein geboren und groß geworden, habe bei der Volksbank Rhein-Lippe seit mehr als 50 Jahren Konten, seit einigen Jahren bin ich auch Genosse. Von der Verwahrentgeltregel bin ich aber praktisch (noch) nicht betroffen.

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