Hermann-Josef Tenhagen

Trotz neuer Regeln Wenn Kartenzahlung extra kostet

Eigentlich dürfen Firmen keine Extragebühren verlangen, wenn Kunden mit Karte zahlen. Doch viele ignorieren das Gesetz - oder mogeln sich mit Tricks durch. Was Sie dagegen tun können.
Visa-Kreditkarte

Visa-Kreditkarte

Foto: DPA

Seit dem 13. Januar dürfen Firmen keine Gebühren mehr dafür nehmen, wenn Kunden mit Karten bezahlen . Die neuen Regeln kommen aus Brüssel, eine Umsetzung der sogenannten zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie. Der Bundestag hat dafür im vergangenen Jahr das Bürgerliche Gesetzbuch unter anderem um einen Paragrafen 270a erweitert, der da lautet: "Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner (Kunde) verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer Sepa-Lastschrift, einer Sepa-Firmenlastschrift, einer Sepa-Überweisung oder eine Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam."

Zahlreiche Anbieter haben aber offenbar den Schuss nicht gehört. Zum Beispiel die Taxifahrer der 3000 Taxiunternehmen in der Hauptstadt. Berliner Taxifahrer kassieren bei ihren Kunden weiter fröhlich 1,50 Euro pro Kartenzahlung ab. Viele Taxifahrer haben dabei durchaus ein Bewusstsein für das Problem: "Ich sehe das Geld nicht, das geht an die Taxigenossenschaft."

Der Chef der Berliner Taxi-Innung Leszek Nadolski rechnet mir vor, dass die schwedische Abrechnungsfirma für die Kreditkarten immer noch hohe Gebühren bis 2,75 Prozent vom Umsatz nimmt. Solche Gebühren würden in circa 20 Taxigebieten bundesweit erhoben, seit Dezember auch in dem an Berlin angrenzenden Tarifgebiet Dahme-Spree, in dem der neue Großflughafen BER liegt. Bestärkt fühlen sich die Berliner Taxifahrer von der Senatsverwaltung, die ihnen bestätigte, beim Abkassieren im Recht zu sein. Der Berliner Senat hat mir am Freitag gesagt, natürlich wolle man die Gebühr auch weghaben, aber das sei schwierig.

Das sieht das Bundesjustizministerium anders. Natürlich gehe Europarecht vor. Das Verbot einer Zusatzgebühr müsse "auch für die Bezahlung einer Taxifahrt durch Verbraucher mit einer gängigen Kreditkarte gelten", so eine Sprecherin. Noch besser wäre es natürlich, wenn der lokale Verordnungsgeber, also der Berliner Senat, sich gekümmert hätte und keine Rechtsunsicherheit hätte aufkommen lassen.

Beratung ist dringend nötig

Auch das eine oder andere Reiseportal scheint der Meinung zu sein, dass Gesetze für das eigene Geschäft nicht gelten. Bei der Wettbewerbszentrale  gingen allein in der vergangenen Woche rund 50 Hinweise in der neu eingerichteten Beschwerdestelle  ein, die meisten gegen Reiseportale. Solche Beschwerden häufen sich auch bei "Finanztip".

So ist der Reisedienstleister Opodo auf den Trick verfallen, seine Servicepauschale als Ersatz für Kreditkartenentgelte zu nutzen. Die Servicepauschale gilt bei allen klassischen Bezahlmöglichkeiten von Lastschrift bis zu Standard-Kreditkarten. Nur nicht bei der von Opodo beim Kunden bevorzugten Visa Electron Variante. Oder bei der dem anderen Kunden angebotenen Giropay Zahlvariante. Preisunterschied für einen Flug nach Kuba und zurück: 34,10 Euro bei Visa Electron. Bei Giropay gut 19 Euro.

Opodos Deutschlandchef Olaf Rose sieht das selbstverständlich anders. "Opodo handelt gesetzeskonform", schrieb er "Finanztip". Die Gewährung solcher Rabatte sei auch unter dem neuen Recht "statthaft". Opodo lässt sich in der Öffentlichkeitsarbeit von Burson Marsteller beraten, einer der weltgrößten PR-und Lobbyfirmen mit einer Spezialisierung in Krisenkommunikation .

Beratung ist auch dringend nötig. Denn als der deutsche Gesetzgeber überlegt hat, wie man das neue europäische Recht vernünftig in hiesige Gesetze gießt, hatten die Abgeordneten gerade den Bezahlvorgang bei solchen Reiseportalen vor Augen. Der Kunde klickt sich durch das Angebot und stellt dann ganz am Schluss fest, dass er einen heftigen Aufschlag für die Reise bezahlen muss , wenn er nicht eine bestimmte vom Anbieter vorgeschriebene kostenlose Bezahlmethode wählt.

Zum Autor
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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip« und Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH. Der Geldratgeber ist Teil der Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links, nach deren Anklicken Finanztip bei entsprechenden Vertragsabschlüssen des Kunden, etwa nach Nutzung eines Vergleichsrechners, Provisionen erhält. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

In der Begründung für das Gesetz hielt die Bundesregierung deshalb im vergangenen Jahr ausdrücklich fest: "Das Verbot (von Kreditkartengebühren) bezieht sich auf die Vereinbarung von Entgelten für bestimmte Zahlungsarten, kann aber auch berührt sein, wenn es durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen in diesem Verhältnis umgangen werden soll."

Ebensolche Umgehungsabsichten bestreiten die Anbieter natürlich. Fluege.de aus Leipzig beispielsweise: Sie seien wirtschaftlich gezwungen, Serviceentgelte zu nehmen, wenn man nicht mit bestimmten Kreditkarten zahle, so ein Sprecher. In diesem Fall die Fluege.de-Mastercard-Gold. Ohne die Serviceentgelte könne man die eigene Arbeit nicht finanzieren. Diese Mastercard sei sozusagen eine Kundenkarte.

Augen auf beim Vergleich

Bei Fluege.de sind die Preisunterschiede besonders krass. Wer eine klassische Kreditkarte oder die Lastschrift nutzt, bezahlt pro Flugstrecke 29,99 Euro mehr als bei Nutzung der Fluege.de Mastercard Gold. Bei Hin- und Rückflug macht das also 60 Euro Unterschied.

So bleibt durch die Hintertür die Bezahlgebühr erhalten.

Bis die Behörden und Gerichte dafür gesorgt haben, dass die Richtlinie auch hierzulande kundenfreundlich umgesetzt wird, bleibt den Kunden nur "Augen auf beim Vergleich". Achten Sie besonders auf das Kleingedruckte beim Bezahlen und schauen Sie beim Onlinekauf von Tickets immer auch, ob Sie den Flugschein bei der Fluggesellschaft selbst genauso günstig bekommen .

Oder machen Sie's gleich wie Facebook-Nutzer Hans: Ihm hatte sein Flugbuchungsportal flug.de am 14. Januar bei einer hektischen Flugbuchung und einem Gesamtpreis von 244 Euro fast 50 Euro Servicegebühr abgezogen. Künftig, so schreibt er, bekämen Flugbuchungsportale von ihm kein Geld mehr.