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BGH-Urteil: Richter verschärfen Haftung für Prominente

Foto: Tim Brakemeier/ picture-alliance/ dpa

Werbung für Finanzprodukte Promis droht Klagewelle geschädigter Anleger

Kann ein Prominenter belangt werden, weil er für einen Pleite-Fonds geworben hat? Der Bundesgerichtshof bejaht das grundsätzlich: Wer sich lobend über ein Finanzprodukt äußert, kann dafür haftbar gemacht werden. Ein Urteil mit Sprengkraft.

Hamburg - Als Anna B.* erfuhr, wer wirklich hinter dem "MSF Deutsche Vermögensfonds I" steckte, reichte sie sofort ihre fristlose Kündigung ein. Die Anlageberaterin versuchte dann noch, ihre Kunden zu warnen - doch es war zu spät.

Der MSF-Fonds wurde von B.s damaligem Arbeitgeber vertrieben, der Futura Finanz. Die Futura Finanz war ein Strukturvertrieb und kooperierte mit der Göttinger Gruppe, einem dubiosen Unternehmen, bei dessen Pleite 250.000 Anleger mehr als eine Milliarde Euro verloren. Mitte 2005 schloss die Finanzaufsicht dann den Pleite-Fonds MSF, auch hier war das Geld der Anleger weg.

Mehr als 6000 Anleger hatten insgesamt 43,5 Millionen Euro in den Fonds investiert. Angelockt wurden sie mit Steuerersparnissen, Renditen von bis zu zehn Prozent - und mehreren prominenten CDU-Politikern. In der Werbung der Fondsgesellschaft Deutsche Anlagen AG tauchte neben zwei Ex-Staatssekretären auch Rupert Scholz auf. Der 74-Jährige ist Professor für Staats- und Finanzrecht und diente unter Kanzler Helmut Kohl vier Jahre als Verteidigungsminister. Dem Prospekt, mit dem Anleger geworben wurden, lagen zwei Interviews bei, in denen Scholz sich anerkennend über den Fonds äußerte.

Mittlerweile ist die Pleite des MSF sechseinhalb Jahre her, die Anleger sind zum Großteil entschädigt worden. Doch der Rechtsstreit dauert immer noch an. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz schadensersatzpflichtig ist. Anfang Dezember fällte dann der Bundesgerichtshof (BGH) ein Aufsehen erregendes Urteil, das bisher nicht veröffentlicht wurde: Die Richter urteilten, eine Haftung von Scholz liege nahe. In der Begründung heißt es wörtlich: "Dem Beklagten kam aufgrund seines beruflichen Hintergrunds und seiner Fachkunde sowie infolge seiner Zeitschrifteninterviews die Stellung eines Prospektverantwortlichen zu." Er habe das aufgrund seines Werdegangs erworbene Vertrauen in Anspruch genommen und es eingesetzt, "um Einfluss auf die Investitionsentscheidungen potentieller Anlageinteressenten zu nehmen".

Urteil mit Sprengkraft

Im Klartext heißt das: Der BGH verschärft die Haftung für Prominente, die für Geldanlagen Werbung machen. Muss nun etwa auch Schauspieler Manfred Krug wegen seiner Werbung für den Telekom-Börsengang haften? Oder Rennfahrer Michael Schumacher, weil er für den umstrittenen Strukturvertrieb DVAG trommelt (siehe Fotostrecke)?

So attraktiv diese Vorstellung für viele Anleger auch sein mag - zu rechnen ist nicht damit. Denn der BGH verknüpfte seine Entscheidung mit der Sachkunde von Scholz. Mindestens genauso entscheidend wie die Prominenz ist also die Kompetenz. Und diese dürfte bei einem Staatsrechtsprofessor und Co-Autor des maßgeblichen Grundgesetz-Kommentars tatsächlich höher einzuschätzen sein als bei einem Schauspieler oder einem Rennfahrer.

Dennoch hat das Urteil für Fachleute Sprengkraft. "Künftig dürften viele Experten vorsichtiger sein, für was sie Werbung machen", sagt Hans-Peter Schwintowski, Finanzrechtler an der Berliner Humboldt-Universität. "Im Zweifel wird man lieber die Finger davon lassen. Denn das Risiko, bei einer Pleite haften zu müssen, steigt."

Doch welche Personen betrifft das wirklich? Schwintowski nennt ein Gegenbeispiel: "Bei Verona Pooth könnte man eine Haftung wohl ausschließen. Da glauben die Menschen schlicht nicht, dass sie etwas von Finanzen versteht." Entscheidend ist also, ob jemand in der Öffentlichkeit als Experte wahrgenommen wird. Gefahr droht also zum Beispiel Politikern oder Ökonomen, die sich in den Medien häufig zu komplexen Finanzthemen äußern. Wenn sie sich dann lobend über ein bestimmtes Anlageprodukt äußern, kann ihnen das gemäß BGH-Rechtsprechung Ärger einbringen.

Scholz weist Vorwürfe zurück

Scholz äußerte sich nicht nur in den angesprochenen Interviews anerkennend über die Deutsche Anlagen AG, zeitweise erklärte er auch seine Bereitschaft, den Vorsitz des Beirats zu übernehmen. In einem Schulungsvideo für Berater taucht der Ex-Minister persönlich auf. Das knapp vierminütige Video liegt SPIEGEL ONLINE vor, darin sagt Scholz:

"Den Menschen müssen Angebote gemacht werden. Ihnen muss der Weg gezeigt werden, wie sie aus eigenem Bemühen, aus eigenem Investment für ihr Alter vorsorgen können. Das ist für mich das Entscheidende bei dieser Konstruktion, bei dem, was Ihnen heute vorgestellt worden ist, auch hier mitzumachen."

Anna B. sagt, in ihren Kundengesprächen habe Scholz häufig eine Rolle gespielt. "50 Prozent der Leute kannten ihn bestimmt. Und das lief dann nach dem Motto: Wenn der das schon empfiehlt, kann es ja so schlecht nicht sein."

Scholz weist auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE die Vorwürfe zurück. Dass mit seinen Äußerungen geworben wurde, "geschah ohne meine Kenntnis und ohne meine Zustimmung". Auch von einem Schulungsvideo für die Berater habe er nichts gewusst. "Das ist ein unglaublicher Vorgang." Der Ex-Minister will nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) deutlich machen, dass er keinen Einfluss darauf hatte, wie mit seinen Aussagen umgegangen wurde. Das OLG hatte ihm zunächst auch recht gegeben und lediglich von "allgemeinen Ausführungen" und "einer erkennbar reklamehaften Anpreisung" gesprochen.

Doch der BGH hob dieses Urteil auf und verwies das Verfahren zurück an das OLG. Dieses muss nun noch prüfen, ob sich Scholz nach seinem Ausscheiden aus dem Beirat der Fondsgesellschaft darum gekümmert hat, dass seine Interviews aus dem Prospekt entfernt würden. Die bloße Behauptung, er sei dazu nicht in der Lage gewesen, genüge nicht. Zudem ist zu klären, ob Scholz wusste, dass seine Aussagen sowie Foto und Lebenslauf für Werbezwecke verwendet werden sollten. Dies liege allerdings nahe, so der BGH.

Scholz gibt sich dennoch zuversichtlich. Er will sich dagegen wehren, "an den Pranger gestellt zu werden". Das BGH-Urteil sei voller Widersprüche, er habe gute Argumente, um vom OLG doch noch recht zu bekommen. "Ich hatte mit dem Prospekt nichts zu tun. Über den Fonds habe ich mich nicht geäußert, und zu dem Zeitpunkt, als die Kläger gezeichnet haben, hatte ich meine Bereitschaft, in den Beirat der Konzerndachgesellschaft DA AG, also nicht etwa der Fondgesellschaft, zu gehen, längst widerrufen."

Der Anwalt der Gegenseite, André Tittel, glaubt dagegen, dass es sich bei der Klärung durch das OLG nur noch um eine Formalität handelt. "Im Kern ist die Sache durch den BGH entschieden."

* Name von der Redaktion geändert.