Neues Gesetz Wie sich Selbstständige endlich die Krankenkasse leisten können

Für selbstständige Kleinunternehmer war die Krankenkasse bisher ein teures Ärgernis. Viele flüchteten in die private Versicherung - und landeten in der Armutsfalle. Ein neues Gesetz schafft Abhilfe.
Untersuchung beim Arzt

Untersuchung beim Arzt

Foto: Soeren Stache/ picture alliance / dpa

Vor gut einer Woche hat die Große Koalition die paritätische Finanzierung  der Krankenversicherung wieder eingeführt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen ab 2019 die gleichen Anteile für die Krankenkasse - so wie früher. Ein fast historischer Schritt.

Daneben ging eine mindestens ebenso wichtige Maßnahme völlig unter: Selbstständige werden nicht länger durch überzogene Mindestbeiträge aus der Krankenkasse vergrault, am Gründen gehindert oder in die privaten Krankenversicherungen getrieben - die sie sich dann im fortgeschrittenen Alter nicht mehr leisten können.

Bislang gehen die Krankenkassen bei Selbstständigen ohne großes Einkommen von einem fiktiven Einkommen von 2284 Euro im Monat aus. Das macht in diesem Jahr 400 bis 420 Euro monatlichen Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Den müssen Selbstständige, anders als Angestellte, dann auch noch allein tragen. Einen Arbeitgeber zum Teilen der Belastung haben sie ja nicht.

Das ist ziemlich viel Geld. Besonders für Menschen, die zum Beispiel gerade ihre eigene digitale Agentur eröffnet haben und zum sogenannten digitalen Prekariat zählen. Aber auch für den Einmann-Malerbetrieb und den Fahrradkurier, die mit 1000 oder 1500 Euro im Monat über die Runden kommen müssen.

Noch schlimmer ist es für selbstständige Einzelunternehmer, die in einer unternehmerischen Krise stecken und vielleicht sogar rote Zahlen schreiben. Viele Selbstständige sind deshalb in der Vergangenheit früh in die private Krankenversicherung gewechselt, weil die für junge Menschen oft Tarife angeboten hat, die erst mal deutlich preiswerter waren.

2012, das ist das Jahr, aus dem die letzten offiziellen Schätzungen der privaten Krankenversicherer (PKV) zur Zahl der Selbstständigen vorliegen, waren es rund 1,3 Millionen. Die Zahl dürfte heute eher niedriger liegen, so der Verband diese Woche. Und es gibt sogar Leute, die sich gar nicht versichert haben - trotz der gesetzlichen Pflicht.

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Micha Kirsten / Finanztip

Hermann-Josef Tenhagen, Jahrgang 1963, ist Chefredakteur von »Finanztip«. Der Geldratgeber ist Teil der gemeinnützigen Finanztip Stiftung. »Finanztip«  refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier .

Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift »Finanztest« geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der »Tageszeitung«. Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Auf SPIEGEL.de schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Heute sind in den gesetzlichen Krankenkassen mehr Unternehmerinnen und Unternehmer versichert. Viele davon allerdings mit niedrigen Einkommen. Unternehmerverbände sagen, dass von der Neuregelung der Krankenkassenbeiträge vielleicht sogar mehr als eine Million Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige erreicht würden, vor allem Frauen. Die Regierung nennt niedrigere Zahlen, geht aber in jedem Fall davon aus, dass mindestens 200.000 Betroffene konkrete Erleichterungen erfahren (Bundestags-Drucksache 19/5112 ).

Union und SPD hatten sich schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Beitragsdilemma für klamme Selbstständige ab 2019 zu beseitigen. Im Wesentlichen aus zwei Gründen:

  • Zum einen schreckten die hohen Krankenkassenbeiträge tatsächlich junge Unternehmerinnen und Unternehmer ab. Die hohen Rechnungen führten auch dazu, dass Selbstständige krumme Wege nahmen, um die hohen, kaum bezahlbaren Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Aktuell jagen die Krankenkassen fast acht Milliarden Euro an Beiträgen freiwillig Versicherter hinterher, die einfach nicht zahlen (konnten oder wollten).

  • Und dann rutschten in der Vergangenheit auch noch zahlreiche Selbstständige, die sich in ihrer Jugend privat versichert hatten, im Alter wegen gestiegener Beiträge in eine Armutsfalle, in der der Steuerzahler dann beim Lebensunterhalt aushelfen muss.

Nun sollte also das fiktive Mindesteinkommen von 2284 Euro auf 1142 Euro im Monat halbiert werden, so der Plan der Regierungsmehrheit. In letzter Minute gingen die Bundestagsfraktionen der Koalition sogar noch einen Schritt weiter: Sie senkten das fiktive Einkommen ab 2019 auf 1038,33 Euro im Monat. Im Fachjargon heißt das Mindestbemessungsgrundlage. Mit der neuen Zahl 1038 Euro gilt jetzt für Selbstständige die gleiche Grenze wie für alle anderen freiwillig Versicherten, zum Beispiel Rentner oder Studierende. Die Bürokratie sparende Idee stammte von einigen Unternehmerverbänden .

Zusätzlich strich der Bundestag auch die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und teilweise Selbstständigen, die das Sozialgesetzbuch bislang gemacht hat. Die vorher unterschiedlichen fiktiven Einkommen hatten dazu geführt, dass die Krankenkassen eigentlich immer prüfen mussten, ob jemand vollständig selbstständig ist oder auch noch zusätzlich einen festen Job hat.

Mit dem Satz für das fiktive Einkommen fällt nun auch der zu zahlende monatliche Mindestbeitrag, der damit bei knapp 160 Euro liegt, inklusive Pflegeversicherung bei um die 190 Euro .

Sie wollen sich selbstständig machen, haben sich selbstständig gemacht oder haben Freunde, Kollegen oder Nachbarn, die das vorhaben? Erzählen Sie ihnen von der Neuregelung mit den Vorteilen.

Und gehen Sie folgende Schritte durch:

Für bislang schon Selbstständige, die den alten Mindestbeitrag gezahlt haben:

  • Rufen Sie bei Ihrer Krankenkasse an und klären Sie, wie Sie künftig Ihr Einkommen nachweisen. Wenn Ihr Einkommen vermutlich auch noch unter der neuen Mindestgrenze von 1038 Euro monatlich liegt, zahlen Sie künftig den neuen Mindestbeitrag. Die Krankenkassen, zum Beispiel die Techniker, sagten mir diese Woche, das klappe automatisch. Aber sicher ist sicher.

  • Auch wenn Ihr Einkommen 2019 zwischen der alten und der neuen Mindestbemessungsgrundlage liegt, wird die Krankenkasse das anhand Ihres letzten Steuerbescheids prüfen und den Beitrag entsprechend Ihres Einkommens geringer festlegen. Sollte Ihr Einkommen aktuell doch etwas niedriger oder höher sein, zeigt sich das im Steuerbescheid für das Folgejahr. Entweder Sie bekommen dann Geld zurück oder Sie müssen eventuell nachzahlen.

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Wenn Sie sich selbstständig machen wollen:

  • Nutzen Sie die neue Regelung und gehen Sie im ersten Jahr von einem Einkommen unterhalb der neuen Mindestbemessungsgrenze aus. Geben Sie das auch so an, dann zahlen Sie nur die entsprechenden Mindestbeiträge.

  • Wenn's dann doch besser läuft, legen Sie Geld zurück für die Nachzahlung der Beiträge für das Einkommen jenseits der Mindestbemessungsgrundlage. Die kommt ziemlich sicher.

  • Leisten Sie sich in jedem Fall ein Krankengeld bei der Krankenkasse . Der Beitragszuschlag von 0,6 Prozent ist nicht so erheblich, dass Sie auf diese soziale Absicherung verzichten sollten.

  • Schließen Sie keineswegs vorschnell eine private Krankenversicherung  ab. Die ist auch für Selbstständige nur geeignet, wenn Sie voraussichtlich lebenslang über ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen verfügen.

  • Wenn Sie eine private Krankenversicherung als Alternative für Selbstständige prüfen, machen Sie sich klar, dass Sie als Selbstständiger lebenslang an die private Versicherung gebunden sind, dass deren Beiträge mit Sicherheit steigen und im Alter auch nicht wieder sinken werden. Bei der Gesetzlichen hingegen orientiert sich die Beitragshöhe stets an Einkommen oder Rente.

Und dann viel Erfolg mit Ihrem Unternehmen!