Altmaier-Vorstoß Industrielobby gegen schärfere Prüfung chinesischer Investoren

Wirtschaftsminister Altmaier will in Zukunft mehr Firmenverkäufe ins Ausland untersagen können - weil die Politik den Abfluss sensibler Technologien nach China befürchtet.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Gipfeltreffen in Peking

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Gipfeltreffen in Peking

Foto: Olli Geibel/dpa

Zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der deutschen Wirtschaft zeichnet sich Streit über den Umgang mit Geldgebern aus China ab: Industriepräsident Dieter Kempf hat Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur strengeren Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland kritisiert. "Die Verschärfungen öffnen einer industriepolitischen Instrumentalisierung des Außenwirtschaftsrechts Tür und Tor und höhlen den Eigentumsschutz unnötig aus", sagte Kempf. "Für Investoren und Unternehmen entstehen große Unsicherheiten."

Altmaier plant nach einem Entwurf zur Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes, die nationale Investitionsprüfung zu stärken - um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen schützen zu können. Konkret soll es künftig darauf ankommen, ob ein Erwerb zu einer "voraussichtlichen Beeinträchtigung" der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit führt - bisher war eine "tatsächliche Gefährdung" maßgeblich. Dadurch sollen "kritische Unternehmenserwerbe" vorausschauender geprüft werden können. Deutschland solle aber ein offener Investitionsstandort bleiben, so Altmaier. Mit der Novelle werde eine EU-Verordnung umgesetzt.

Im Fokus stehen KI und Robotik

Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht es hingegen so: Deutschland profitiere sehr von Investitionen aus dem Ausland und leide unter dem internationalen Trend zu mehr Abschottung. "Umso mehr müssen wir uns klar als offenes Land präsentieren." Der Staat müsse erst aktiv werden und Auslandsinvestitionen in für die Sicherheit sensiblen Bereichen verbieten können, wenn sie mit tatsächlichen schweren Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergingen. "Weil solche Verbote ein tiefer Eingriff in Privateigentum und Vertragsfreiheit sind, muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein." Die in der Novelle geplante Ausweitung der Regelungsbefugnis der Bundesregierung auf voraussichtliche Beeinträchtigungen sei unverhältnismäßig.

In der Politik hingegen wächst die Skepsis gegenüber chinesischen Investoren. Die Befürchtung: Deutschland könnte sich in eine gefährliche Abhängigkeit von China begeben, weil das Land gezielt strategisch bedeutende Technologiefirmen im Westen aufkaufe. Neben dem Außenwirtschaftsgesetz will Minister Altmaier deshalb in einem zweiten Schritt auch die Außenwirtschaftsverordnung ändern. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei "kritischen Technologien", die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit entscheiden - dazu gehören künstliche Intelligenz und Robotik. Ziel ist es, dass bei geplanten Übernahmen deutscher Hightechfirmen etwa durch chinesische Konzerne Verkäufe leichter verhindert werden können.

beb/dpa
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