Debatte über neue Schulden Das Deutschland-Problem

Die Weltwirtschaft steckt im Abschwung - und die Bundesrepublik wohl schon in der Rezession. Nun hofft die halbe Welt, dass die Deutschen ihre tief verwurzelte Angst vor neuen Schulden aufgeben.

Schiff im Hamburger Hafen: Exportgetriebenes Wachstum
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

Schiff im Hamburger Hafen: Exportgetriebenes Wachstum

Eine Kolumne von


Warum öffnet die Bundesrepublik nicht endlich die Geldschleusen? Warum legen die Deutschen jetzt kein großangelegtes Ausgabenprogramm auf, das die lahmende Konjunktur anschieben könnte? Fast täglich erheben internationale Institutionen, Ökonomen und Regierende solche Forderungen in Richtung Berlin. Die Argumentation geht in etwa so: Die Bundesrepublik habe enorme finanzpolitische Spielräume, aber die nutze sie nicht. Mit ihrer "Schuldenobsession" schade sie sich selbst und der Weltwirtschaft, schrieb Starökonom Paul Krugman dieser Tage in der "New York Times". Sein Fazit: "Die Welt hat ein Deutschland-Problem."

Tatsächlich gibt es unter den großen westlichen Volkswirtschaften keine andere, die derart niedrige Staatsschulden und einen laufenden Haushaltsüberschuss ausweist. Dabei ist die Bundesrepublik wahrscheinlich inzwischen in einer Rezession (Montag gibt es neue Zahlen zur Stimmung in den Unternehmen, Mittwoch zum Konsumklima, Donnerstag zur Entwicklung von Inflation und Beschäftigung). Zusätzlicher Schub durch staatliche Ausgabenprogramme sei deshalb erforderlich, zumal die Notenbanken ihr Pulver weitgehend verschossen haben.

Ideen, wofür man mehr Geld ausgeben könnte, gibt es reichlich: klimaschonende Energie- und schnellere Datennetze, Straßen und Schienen, Bildung und Forschung - Upgrades in all diesen Bereichen könnten von nachhaltigem Nutzen sein und weitere private Investitionen nach sich ziehen. Auch Steuersenkungen stehen zur Debatte.

Besser noch: Deutschland könnte zusätzliche Schulden spottbillig aufnehmen. Die Zinsen sind so niedrig wie nie: Deutsche Staatsanleihen verzeichnen über das ganze Laufzeitenspektrum, von drei Monaten bis zu 30 Jahren, negative Renditen - der Staat kann von Anlegern also eine Gebühr dafür kassieren, dass sie ihr Geld in sichere deutsche Anleihen stecken dürfen. Wenn die extreme Niedrigzinsphase noch lange andauert, müsste man sich über die Rückzahlung keine Sorgen machen: Fällige Anleihen könnte der Finanzminister mit neuen Schulden ablösen, ebenfalls zum Nulltarif.

Eine verrückte Konstellation - und aus diesem Blickwinkel eine unfassbare Gelegenheit. Aber sie verstreicht wahrscheinlich ungenutzt. Denn Deutschland tickt anders. Warum eigentlich?

Erinnerungen an die Zukunft

Wirtschaftspolitik wird nicht nur von harten Fakten getrieben, sondern auch von Erzählungen. Historische Erfahrungen prägen heutige Vorstellungen darüber, was angemessen ist und was nicht, was richtig ist und was falsch. Ob diese Schlussfolgerungen allgemeingültig auf die Gegenwart passen, ist eine andere Frage. Der Blick auf die deutsche Wirtschaftsgeschichte ist insbesondere von folgender Erzählung geprägt:

  • Aufstieg: Deutschland, der "verspäteten Nation", gelingt im späten 19. Jahrhundert der Aufstieg in die erste Liga der Weltwirtschaft durch eine Kombination aus Exporterfolgen und Umverteilung. Die damals neue deutsche Industrie nutzt diese erste Ära der Globalisierung entschlossen. Das Label "Made in Germany" wird zum Ausdruck des Nationalstolzes. Der Aufbau von Sozialversicherungen, unter Otto von Bismarck begonnen, mildert die Risiken des Kapitalismus für Werktätige und Angestellte.
  • Krise: Auf den Ersten Weltkrieg folgt ein Staatsbankrott samt Hyperinflation in den Jahren 1922/23. Die kurze Erholung in der zweiten Hälfte der Zwanzigerjahre endet mit der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Das anschließende Chaos ebnet den Weg zu Nazi-Diktatur und Krieg.
  • Wiederaufstieg: Nach dem Krieg zieht Westdeutschland den Schluss, dass die Wirtschaftspolitik auf unbedingte Stabilität ausgerichtet sein sollte - geringe Inflation, niedrige Staatsschulden, restriktiv regulierte Finanzmärkte. Das anschließende "Wirtschaftswunder" gilt als Beleg für den Erfolg dieser Strategie.

Zeitweise Abweichungen von derlei Tugendhaftigkeit sind nicht von Dauer. Auf die schwierigen Siebziger- und Neunzigerjahre, als jeweils die Arbeitslosigkeit und die Staatsausgaben rapide steigen, folgt eine Rückbesinnung auf die alte Erzählung - sparsamer Staat, stabiles Geld, exportgetriebenes Wachstum. So ist es in den Achtzigerjahren, als Helmut Kohl die "geistig-moralische Wende" verspricht, auch in der Wirtschaftspolitik. So ist es ab 2006, als die Bundesrepublik nach einer quälenden Strukturkrise zu neuer Dynamik findet.

Dieses Paradigma gilt bis heute. Es zieht sich durch die wirtschaftspolitischen Debatten, nicht nur im konservativen Bereich des Spektrums. Die "schwarze Null" im Staatshaushalt ist populär. Ebenso die massiven Exportüberschüsse, die Deutschland seit den frühen Nullerjahren fährt.

Und was die Geldpolitik betrifft, so soll sie sich an Regeln halten; die Bundesbank folgte zu D-Mark-Zeiten einer "Geldmengenregel". Dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit Ausbruch der Krise von 2008 relativ freihändig agiert und allerlei neue Instrumente ausprobiert hat - und sich jetzt anschickt, die nächste Runde expansiver Maßnahmen ins Werk zu setzen -, stößt in Deutschland auf Skepsis bis Feindseligkeit. Makroökonomische Instabilität kann zu Chaos, Rechtlosigkeit und Barbarei führen. Auf dieser historischen Erfahrung fußen deutsche wirtschaftspolitische Überzeugungen bis heute.

Schulden und andere Traumata

Natürlich gibt es gute technokratische Argumente gegen großangelegte Konjunkturprogramme. Bis die entsprechenden Budgets beschlossen, Planungen und Ausschreibungen fertig sind, vergeht soviel Zeit, dass die Rezession womöglich schon wieder vorbei ist, wenn das Geld zu wirken beginnt.

Unmittelbarer reagieren die "automatischen Stabilisatoren": Im Abschwung sinken die Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben steigen, sodass die Staatsdefizite (leicht) steigen. Im Übrigen weiß niemand, wie lange die derzeitige Niedrigzinsphase anhält. Möglich, dass es angesichts all der weltwirtschaftlichen Unwägbarkeiten in gar nicht so ferner Zukunft zu einem sprunghaften Anstieg kommt. Dann würden die aufgelaufenen Staatsschulden zum großen Problem werden.

Doch solche rationalen Argumente sind stets eingebettet in die großen, zugrundeliegenden politischen Erzählungen. Andere Länder haben ihre eigenen historischen Erfahrungen gemacht und ziehen daraus heute andere Schlüsse.

Frankreich etwa blicke auf die Dreißigerjahre zurück und erinnere sich daran, dass die damalige orthodoxe Finanzpolitik zu jener Schwäche geführt habe, die es letztlich zur leichten Beute Hitler-Deutschlands gemacht habe, schreiben die Ökonomen Markus Brunnermeier, Harold James und Jean-Pierre Landau in ihrem Buch "Der Kampf der Wirtschaftskulturen". Entsprechend sei man in Paris heute eher zu einer flexibleren Finanzpolitik bereit, um Stärke und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Für die USA stellt die Große Depression ein kollektives Trauma dar. Die Heimsuchungen der Dreißigerjahre - Deflation und Massenarbeitslosigkeit - zu verhindern, ist deshalb seit Langem das oberste Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Der frühere Notenbankchef Ben Bernanke hat immer wieder explizit auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Dass Präsident Donald Trump heute in seiner gesamten Politik einen geschichtsvergessenen Kurs steuert, steht auf einem anderen Blatt.

Preisabfragezeitpunkt:
24.08.2019, 12:23 Uhr
Ohne Gewähr

ANZEIGE

Markus K. Brunnermeier, Harold James, Jean-Pierre Landau
Euro: Der Kampf der Wirtschaftskulturen

Verlag:
C.H.Beck
Seiten:
525
Preis:
EUR 29,95
Übersetzt von:
Thorsten Schmidt

Jede Nation pflegt ihre eigenen Erzählungen, und die sind immer lückenhaft. Manche Ereignisse und Entwicklungen werden weggelassen, andere betont. Als Maßstab für gegenwärtiges und künftiges Handeln haben sie deshalb ihre Tücken.

Wir sind in einer unmöglichen Position

Während der Eurokrise ab 2010 mühten sich die schwarzroten und schwarzgelben Bundesregierungen, deutsche wirtschaftspolitische Vorstellungen auf die Eurozone zu übertragen. Der "Stabilitätspakt" wurde verschärft und ein "Fiskalpakt" erfunden, beides mit dem Ziel, staatliches Schuldenmachen für die Zukunft einzudämmen (eine Übersicht über die Schuldenregeln finden Sie hier).

Außerdem sollte jedes Land für sich international wettbewerbsfähig werden. Fast alle Euro-Volkswirtschaften verzeichnen inzwischen Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen; die Eurozone insgesamt hat den mit Abstand höchsten Überschuss weltweit, rund 400 Milliarden Dollar jährlich. Dies ist eine durchaus riskante Strategie, denn sie macht die Wirtschaft verletzlich und provoziert protektionistische Gegenreaktionen, nicht zuletzt aus Amerika.

Auch aus binnenwirtschaftlicher Sicht ist dies kein vernünftiger Kurs: In Deutschland produzieren alle Sektoren - private Haushalte, Unternehmen und Staat - Ersparnisüberschüsse. Geld, das im Rest der Welt angelegt wird und bei uns fehlt. Für eine große Volkswirtschaft ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Was Deutschland bräuchte, wäre eine gemeinsame Investitionsstrategie für Staat und Unternehmen, die strukturelle und finanzpolitische Maßnahmen verbindet. Der französische Ökonom und ehemalige IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard hat vorgeschlagen, die Euro-Staaten sollten sich zu einer konzertierten Strategie verabreden und gemeinsam mehr Schulden machen. Andernfalls laufe Europa unter den gegebenen Bedingungen Gefahr, in einen dauerhaften Abschwung hineinzustolpern: "Ohne höhere Verschuldungsgrenzen und eine bessere Koordinierung", so Blanchard, werde die Wirtschaft schwach bleiben, verbunden mit dem "Risiko, dass Populisten mit simplizistischen Lösungen auf den Plan treten". Und das sei "das Letzte, was die Eurozone braucht".

In deutschen Ohren mag das nach einer Aufforderung zum wirtschaftlichen Harakiri klingen. Aber neue Zeiten bringen neue Probleme, die neue Lösungen erfordern. Es stimmt schon: Wer aus der Geschichte nicht lernt, macht stets aufs Neue die gleichen Fehler. Aber wer blind ist für die Gegenwart, der lebt nicht weniger gefährlich.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der bevorstehenden Woche
Montag
München - Tiefer, immer tiefer? - Das Ifo-Institut veröffentlicht den Geschäftsklimaindex, das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft, das seit vielen Monaten sinkt.

Biarritz - Au revoir, Donald - Ende des G7-Gipfels (seit Samstag). Am Schluss zieht der derzeitige Vorsitzende, Frankreichs Präsident Macron, Bilanz.

Brüssel - Team VDL - Das Personal der nächsten EU-Kommission zeichnet sich in Umrissen ab. Die Frist, bis zu der EU-Staaten ihre Kandidaten nominieren können, endet. Danach wird die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zuständigkeiten verteilen. Am Schluss muss das Parlament der neuen Kommission zustimmen. Geplanter Dienstbeginn: Anfang November.

Dienstag
Wiesbaden - Wo wir stehen - Das Statistische Bundesamt legt Details zum deutschen Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal vor, unter anderem die Defizitquote nach EU-Regeln.
Mittwoch
Nürnberg - Wie ticken die Verbraucher? - Neue Zahlen zum Konsumklima in Deutschland von der GfK.

Berlin - Vorhersagen - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung legt seine monatliche Konjunkturprognose vor.

Donnerstag
Wiesbaden - Deutsche Preise - Die Inflation im August: neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt.

Nürnberg - Noch okay - Die Bundesagentur für Arbeit legt neue Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Beschäftigung vor. In den vergangenen Monaten war die Beschäftigungsdynamik bereits abgeflaut, weniger neue Jobs wurden geschaffen.

Freitag
Luxemburg - Weniger als die EZB erlaubt - Eurostat veröffentlicht eine erste Schätzung zur Inflation im Euroraum im August. Die Werte liegen seit langem deutlich unter dem zwei Zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank.
Sonntag
Dresden/Potsdam - Wie radikal wird der Osten? - Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
insgesamt 168 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bran_winterfell 25.08.2019
1. Gefühlt seit etwa
… 20 Jahren lese ist im Spiegel, warum gerade JETZT der Zeitpunkt ist, neue Schulden aufzunehmen. Ich kann mich an keinen Artikel erinnern, nach dem es mal Sinn gemacht hätte, Ausgaben zurückzufahren bzw. nicht ständig weiter zu erhöhen. Schade eigentlich, denn damit nimmt man sich die Glaubwürdigkeit, neue Schulden zu fordern, wenn es denn mal wirklich vonnöten wäre.
Melissa85 25.08.2019
2. Jetzt mal ehrlich.
Was soll immer das ganze "Angs vor Schulden" ? Wenn ein land keine neuen Schulden machen will was ja ansich erstmal löblich ist hat das ganze nichts mit Angst zu tun sondern mit Wirtschaftlichkeit. Eine gute Wirtschaft kommt ohne schulden aus da sie nicht mehr ausgibt als sie hat bzw einnimmt. Und wenn die Weltwirtschaft ja ach so verschuldet ist kleiner tipp wenn die Welt sich zusammen einigt und jeder dem anderen die Schulden erlässt dann ist das Schuldenkonto auf 0 da wir als menschen immernoch selbst alles an Geldwert festlegen. Ich versprch auch ich petz es keinen Aliens das die Menschen mogeln und einfach mal den Schuldenreset machen. ;)
dwg 25.08.2019
3.
Schulden machen um des Schulden machens? Viele von den bereitgestellten Investitionsmitteln werden nicht abgerufen. Oder nochmal Solarfabriken in die Pampas setzen? Für Investitionen in die Infrastruktur fehlen die, die es machen. Die Bauindustrie regelt die Nachfrage jetzt schon mit überhöhten Preisen. Man könnte ja im Norden von Berlin noch mal schnell 'nen Flughafen bauen.
Peter Meyer01 25.08.2019
4. Mehrere Fliegen mit einer Klappe
Ich habe die seichte Hoffnung, es ließen sich eventuell mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn man sich mit Fleiß und Glück und Spucke mal richtig da dran setzte: Es gibt doch zu wenig Wohnraum in Ballungsgebieten, es gibt entvölkerte Gebiete im Osten, wir sollten mehr Geld ausgeben, aber bitte gut investiert, und wir fragen uns alle, wer uns im Alter pflegen sollte. Die Bahn bröselt, die Bundeswehr auch etc pp Wieso bekommen wir das nicht hin, die angesprochenen Investitionsprogramme aufzulegen? Wenn wir Geld ausgeben "müssen", dann stecken wir das doch endlich in die Bahnsanierung. Aber nicht sowas Dumpfbackiges wie S21, sondern in die Fracht und Fernstrecken, flankiert mit IT Modernisierung und Steuervorteilen und Zollvereinfachungen, wenn der Container auf einem smarten selbstfahrenden Güterwagggon dahinbraust. Dann stecken wir das doch endlich in neue staatliche Wohnungsbauprojekte. Bei den letzteren ist sogar das Nette, dass den aufgenommenen Schulden ja Werte in Form von Wohnungen gegenüberstehen. Und Leute können auch noch drin wohnen. Dann errichten wir doch mit dem "Oh mein Gott, wir müssen investieren" Geld rund um Zeitz, Pirna und Bautzen völlig neu gedachte große Pflege"heim"viertel, die die Frage beantworten wer die ganzen Alten in 10 Jahren halbwegs machbar pflegen und versorgen soll. Bonus dass das auch noch einen völlig neuen Geschäftszweig mit den positiven Folgeeffekten in diese Städte zieht, wenn es da plötzlich 12000 neue Arbeitsplätze in den neuen kilometergroßen (mit Parks) Altenheimkomplexen gibt. Dann geben wir doch endlich in Auftrag, dass die Autobahnen alle elektrische Oberleitungen bekommen, dann richten wir doch endlich die ganzen zentralen IT-Projekte vernünftig her, an denen seit Jahrzehnen landauf landab in Behörden und Bundesstellen rumlaboriert wird usw usw
mystyhax 25.08.2019
5. Reform
Es wird spätestens im nächsten Jahr Zeit für eine umfassende Reform der Steuer und Sozialsysteme flankiert von Investitionen der Infrastruktur und Bildung. Es fehlt der Glaube da die jetzige Regierung das hinbekommt. Fr. Merkel hat sich als Visionärin eher nicht hervorgetan. Auch ein Basta mit allen Konsequenzen scheut sie eher. Generell fehlt mit in der deutschen Politik die Visionen und die Fähigkeit die Bevölkerung mitzunehmen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.