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11. Februar 2015, 16:35 Uhr

Berechnung von Gewinnen

BGH weist Klage gegen Lebensversicherer Allianz ab

Ein Lebensversicherungskunde ist vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen die Allianz gescheitert. Der Mann wollte eine höhere Beteiligung ausbezahlt haben, das Gericht gab jedoch der Versicherung recht.

Karlsruhe - Die Versicherungsbranche kann aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage eines Rentners gegen die Berechnung der Gewinne bei seiner Lebensversicherung abgewiesen. Die Revision werde zurückgewiesen, teilte der BGH mit. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie die Versicherer die Beteiligung ihrer Kunden an Überschüssen und den sogenannten Bewertungsreserven im Detail regeln können, wenn der Versicherungsvertrag abgelaufen ist.

Mit dem Urteil haben Kunden von Lebensversicherungen im Kampf um eine höhere Überschussbeteiligung beim Ablauf ihrer Police eine weitreichende juristische Niederlage erlitten.

Der Kläger hatte eine angeblich ungenügende Beteiligung an den "stillen Reserven" der Versicherung geltend gemacht - den sogenannten Bewertungsreserven. Darum hatte der 71-Jährige den Allianz-Konzern verklagt. Er ist der Auffassung, das Unternehmen habe ihm aus einer 2008 ausgelaufenen kapitalbildenden Lebensversicherung rund 650 Euro zu wenig an Zinsen ausbezahlt. Die Allianz habe die Bewertungs- oder stillen Reserven unzulässigerweise mit anderen Überschüssen verrechnet.

Der BGH entschied jedoch, die Allianz habe den Kläger "korrekt an den Bewertungsreserven beteiligt". Ein weiterer Zahlungsanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Bereits die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.

Niedrige Zinsen bringen Versicherer in Schwierigkeiten

Seit 2008 müssen Versicherte an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Dabei handelt es sich um Kursgewinne der Versicherer aus Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Bewertungsreserven entstehen, wenn Wertpapiere mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Durch die niedrigen Zinsen ist dies gerade jetzt bei älteren festverzinslichen Wertpapieren der Fall. Denn Papiere, die einen früher versprochenen hohen Zinssatz noch für kommende Jahre garantieren, sind jetzt natürlich besonders begehrt.

Für die Versicherer führen die derzeitig niedrigen Zinsen auch hier zu einem Problem. Um Bewertungsreserven zu realisieren und auszuschütten, müssen sie gut verzinste Altpapiere verkaufen. Diese Papiere fehlen dann aber, um die früheren Überschussprognosen wenigstens halbwegs halten zu können. Die Ausschüttung der Bewertungsreserven geht daher zulasten der Bestandskunden.

Nach Angaben von Verbraucherschützern ging es in dem Streit für die gesamte Versicherungsbranche um Milliarden. Derzeit gibt es in Deutschland rund 88 Millionen Lebensversicherungsverträge. Verbraucherschützer hatten der Branche "Rechentricks" und "Intransparenz" vorgeworfen. Betroffen von dem Urteil sind Kapitallebensversicherungsverträge, die seit 2008 ausgelaufen sind.

(Aktenzeichen: Iv ZR 213/14)

mmq/dpa/Reuters

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