Warnung von Bahngewerkschaft Zugbegleiter fühlen sich mit Massenkontrollen überfordert

Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen Bahnmitarbeiter künftig im Alleingang mit einem Bußgeld ahnden. Das gefährdet nach Ansicht der Bahngewerkschaft EVG "Leben und Gesundheit tausender Zugbegleiter".

Die Bahngewerkschaft EVG hat die Absicht von Bund und Ländern kritisiert, gegen Maskenverweigerer in Zügen ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu verhängen. Dafür bedürfte es dann anders als beim bisherigen Bußgeld nicht mehr eines Einsatzes von Polizisten, sondern es könnte durch Zugbegleiter verhängt werden.

"Das ist ein Trick, den die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten da versuchen, nämlich die staatlichen Aufgaben abzuwälzen", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Cosima Ingenschay, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel sagte der "Bild"-Zeitung am Vorabend: "Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten gefährdet Leben und Gesundheit Tausender Zugbegleiter."

Ingenschay erklärte, die Zugbegleiter seien bereits jetzt Übergriffen ausgesetzt und hätten in vielen Fällen Ärger, wenn sie auf die Maskenpflicht hinwiesen. Aus Gewerkschaftssicht seien die Kontrollen Aufgabe der Bundespolizei. "Die Beamtinnen und Beamten haben auch anders gelernt, mit solchen Situationen umzugehen", ergänzte sie. Grundsätzlich sei es aber richtig, die Maskenpflicht in Zügen zur Sicherheit der Fahrgäste durchzusetzen.

"Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären"

Auch der rheinland-pfälzische Verkehrsminister und künftige FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte das Vorhaben von Bund und Ländern, die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Beförderungsentgelts zu schaffen: "Man kann Bahnbedienstete nicht einfach zur Maskenpolizei erklären. Das stellt unsere Rechtsordnung auf den Kopf", sagte er der "Bild". Wenn der Staat die Maskenpflicht in Zügen durchsetzen wolle, müsse er für entsprechende Polizeipräsenz sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten in ihrer Videokonferenz am Donnerstag über das geplante weitgehend einheitliche Bußgeld von mindestens 50 Euro hinaus vereinbart: "Die Verkehrsminister von Bund und Ländern werden gebeten zu prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein - wie ein Bußgeld wirkendes - erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann."

dab/dpa
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