Zuschläge für Arbeitnehmer Ostersonntag ist kein Feiertag

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Begründung: Der Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.


Erfurt - Der Ostermontag ist ein gesetzlicher Feiertag, der Ostersonntag dagegen nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage von Beschäftigten einer niedersächsischen Großbäckerei ab: Sie haben keinen Anspruch auf Feiertagszuschlag.

Die Beschäftigten hatten mehrere Jahre lang am Ostersonntag gearbeitet - und dafür den im Manteltarifvertrag vereinbarten Feiertagszuschlag von 175 Prozent erhalten. Für ihre Arbeit am Ostersonntag 2007 stand dann nur noch der niedrigere Sonntagszuschlag von 75 Prozent auf dem Lohnzettel. Dagegen zogen sie vor Gericht.

Die Kläger vertraten die Meinung, Oster- und Pfingstsonntag seien in der christlichen Welt Feiertage. Die Vorinstanzen teilten diese Auffassung und gaben der Klage statt.

Das Bundesarbeitsgericht wies sie nun jedoch zurück. Damit Arbeitnehmer den Feiertagszuschlag halten können, müsse es sich um einen gesetzlichen Feiertag handeln. Dies sei beim Ostersonntag nicht der Fall. Ein Anspruch "aus betrieblicher Übung" scheide ebenfalls aus.

(Az. 5 AZR 317/09)

wal/dpa



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