Vor den Parlamentswahlen Tragödie für Japan, Warnung für Europa

Am Sonntag wählen die Japaner ihr Parlament. Premier Shinzo Abe will sein Mandat erneuern, bevor ihn seine gescheiterten Wirtschaftsexperimente weitere Sympathien kosten - ein Menetekel auch für die Eurozone.
Premierminister Shinzo Abe: Frisches Geld, frisches Mandat

Premierminister Shinzo Abe: Frisches Geld, frisches Mandat

Foto: Christopher Jue/ dpa

Japans Premier Shinzo Abe, 60, hätte die vergangenen drei Wochen für sein Land nutzen können: Er hätte Reformen vorlegen können, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann. Das Mandat dazu hatten ihm die Landsleute vor zwei Jahren verschafft. Doch was machte Abe? Er löste das Parlament auf.

Und deshalb erlebt Japan derzeit einen der seltsamsten Wahlkämpfe seiner Geschichte. Am kommenden Sonntag dürfte die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Premierminister Shinzo Abe, 60, zusammen mit einem kleineren Koalitionspartner jene Mehrheit im Unterhaus verteidigen, die man längst hat. Eine Opposition, die Abe fürchten müsste, gibt es nicht.

Doch wird Abe diesmal den Umbau seines Landes in Angriff nehmen, den er sich in den vergangenen zwei Jahren nicht zutraute? Oder wird er vor allem weiter Geld drucken lassen, um die Wirtschaft künstlich aufzublasen?

Letzteres steht zu befürchten, denn Abe ruft die Landsleute noch schnell an die Wahlurnen, bevor das Scheitern seiner riskanten Geldpolitik ("Abenomics") allzu offenkundig wird. Diese Politik besteht vor allem darin, über die Zentralbank ungeheure Mengen frischen Geldes unters Volk zu bringen, um so das Wachstum anzukurbeln.

Doch der Wachstumsschub verebbte rasch. Seit zwei Quartalen ist Japan in die Rezession gerutscht. Den unmittelbaren Anstoß gab eine Erhöhung der Verbrauchssteuer von fünf auf acht Prozent im Frühjahr. Würde Abenomics funktionieren wie versprochen, hätte die Wirtschaft die höhere Steuer eigentlich verkraften müssen. Allein an der Tokioter Börse sorgt Abe mit seiner Heilslehre nach wie vor für Fieberlaune: Seit seinem Amtsantritt kletterte der Nikkei-Index von etwa 8000 auf über 17.000 Punkte. Daran verdienten in Japan vor allem die Reichen und die Konzerne.

Letztlich griff Abe auf jenes Rezept zurück, mit dem das alternde und gesättigte Industrieland Japan bereits seit Mitte der Achtzigerjahre gegen die wirtschaftliche Stagnation kämpft: Er sorgte für eine Geldblase. Neu an Abenomics ist vor allem die Dimension der wundersamen Geldvermehrung. Mittlerweile kauft die japanische Zentralbank jährlich für 80 Billionen Yen (umgerechnet rund 540 Milliarden Euro) heimische Staatsanleihen sowie andere, teilweise riskante Wertpapiere.

Damit übertrifft Abe noch die ultralockere Kreditpolitik der amerikanischen Notenbank. Und deshalb preisen ihn einige Ökonomen gar als Vorbild für Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Auch Draghi liebäugelt damit, Staatsanleihen zu kaufen, um so die Konjunktur der Eurozone zu beleben. Die wichtigste Lehre, die Europa aus Japans Niedergang ziehen kann, lautet jedoch: Eine lockere Geldpolitik kann keine Reformen ersetzen.

Als Abe vor zwei Jahren antrat, versprach er drei Maßnahmen - er nennt sie "drei Pfeile" - um die Wirtschaft zu sanieren:

Als Erstes pumpte er zehn Billionen Yen in den ermatteten Wirtschaftskreislauf. Das schadete nichts, aber es nutzte auch nicht viel: Japan braucht kaum neue Straßen oder Brücken, sondern zukunftsträchtige Arbeitsplätze. Die müssten allerdings von privaten Firmen geschaffen werden. Denen mangelt es nicht an Geld, sondern an Vertrauen in ihr eigenes Land. Nippons Bosse horten schätzungsweise 200 Billionen Yen (1,36 Billionen Euro) an Bar-Reserven. Doch wer will schon in einem Land investieren, dessen Bevölkerung drastisch schrumpft?

Der Wechselkurs des Yen gegenüber dem US-Dollar fällt und fällt

Als zweite Maßnahme drängte Abe die Notenbank zu ihrer extrem lockeren Geldpolitik: Auf diese Weise wollte er die Deflation, unter der Japan seit zwei Jahrzehnten litt, besiegen. Höhere Preise - so die Theorie der Abenomics - würden die Löhne wieder klettern lassen und so den Konsum ankurbeln.

Diese Rechnung ging indes nur teilweise auf. Denn eine weitere, durchaus beabsichtigte Wirkung der lockeren Geldpolitik dämpft den Konsum: Der Wechselkurs des Yen gegenüber dem US-Dollar fällt und fällt. Davon profitiert zwar der Export, aber der ist längst nicht mehr so wichtig für Japans Volkswirtschaft.

In den vergangenen Jahren haben Nippons Konzerne massenhaft Fabriken in Billiglohnländer verlagert. Japanische Handys oder Fernseher kommen meist aus China, und diese Geräte müssen die Japaner wegen des billigen Yen nun viel teurer importieren. Die Bürger sorgen sich dagegen um ihren Lebensstandard, zumal ihre Reallöhne seit Jahren stagnieren oder gar sinken. Die Konsumflaute ist Gift für das Land, das rund 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts durch den heimischen Verbrauch erwirtschaftet.

Umso dringender käme es darauf an, dass Abe endlich den dritten Schritt macht und die Wirtschaft durch strukturelle Reformen belebt. Dafür müsste er sich indes ernsthaft mit mächtigen Interessengruppen anlegen, wie Bürokraten, Bauern, Ärzten und Strombetreibern.

Bequemer, aber auf Dauer auch riskanter, wäre es für Japan, weiter Geld zu drucken. Japan hat sich mit über 240 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung verschuldet. Das Inselland kann sich das zurzeit noch leisten - es hat sich vor allem bei den eigenen Bürgern verschuldet.