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Sicherheit und Butter

aus DER SPIEGEL 17/1949

Die britische Verkäufer-Gewerkschaft trommelte die regionalen Vertreter ihrer 350000 Mitglieder zu einer Sonderkonferenz nach Blackpool zusammen. Die organisierten Krämer machten ihrer Empörung über die Verlängerung der Verkaufssteuer und die Erhöhung einzelner Lebensmittelpreise in einer kategorischen Resolution Luft: Die Labour-Regierung solle sofort zusammentreten und das Budget für das kommende Finanzjahr noch einmal beraten.

Als der englische Schatzkanzler Sir Stafford Cripps während der traditionellen »Question-Time« zur Budget-Debatte in das Unterhaus einzog, rechnete der Durchschnittsengländer fest mit einer Reihe finanzieller Erleichterungen. Was aber Cripps als Manuskript aus dem historischen roten Kästchen nahm, das schon Gladstone benutzte, belehrte die Briten, daß 20 Zigaretten weiterhin drei Schilling, sechs Pence kosten werden, gegenüber 1 Schilling vor dem Kriege.

Freude durch Elend. Durch die Herabsetzung der Staatssubventionen für Lebensmittel werden außerdem die Preise für Fleisch und Käse um je vier Pence das Pfund, für Butter um zwei Pence und für Margarine um einen Pence erhöht. An direkten oder indirekten Steuern gehen 40% des englischen Volkseinkommens an den Staat oder die Kommunalbehörden.

Die »Freude durch Elend-Bewegung tritt damit in ein neues Jahr«, stichelte Lord Beaverbrooks extrem konservativer Daily Expreß. Sir Stafford Cripps sei eine erstaunliche Figur im Leben einer Nation, die traditionsgemäß Beefsteaks, starke Getränke, frohe Gesänge und schweren Tabak liebe.

Immerhin stimmte das Unterhaus der »erstaunlichen Figur« mit 302:3 Stimmen zu. Die konservativen Abgeordneten sagten weder ja noch nein. Als Cripps sich wenige Tage vorher auf einer Londoner Ausstellung einem Zerrspiegel stellte, nahmen viele sein haarsträubendes Spiegelbild als böses Omen für das neue Haushaltsjahr.

Während seiner 2Sstündigen Budgetrede erfrischte sich der konsequente Abstinenzler Cripps ab und zu mit Tee. Sein Vorgänger Hugh Dulton trank Rum mit Milch. Winston Churchill hatte immer ein Glas Whisky gemischt mit Wasser vor sich stehen. Cripps deutet auch seine Zahlen nüchtern und ohne Konzessionen an die Wähler. Er widerstand auch allen Zaunpfahlwinken aus den Labour-Reihen, die Verkaufssteuer (Purchase Tax) als einen Beitrag zur Herabsetzung der Lebenshaltungskosten zu ermäßigen.

»Unsere Wirtschaftslage hat sich noch nicht entscheidend geändert, aber sie bessert sich.« Das war alles, was er den Engländern in einer Rundfunkrede an Optimismus zu bieten hatte.

Cripps erklärte rundheraus, letzten Endes müsse eben der Steuerzahler für die großen sozialen Neueinführungen der Regierung - wie Erhöhung des schulpflichtigen Alters, freier Gesundheitsdienst - aufkommen. Außerdem auch für die neuen Rüstungen, die die Weltlage erzwungen habe. Der sozialistische Abgeordnete Richard Crossman erläuterte das Budget in dem populären Sonntagsblatt »Sunday Pictorial« brutal:

»Tatsache ist, man kann Kanonen und Butter haben, mit praktisch keiner sozialen Sicherheit; das ist der amerikanische Weg. Man kann soziale Sicherheit und Butter haben, mit praktisch keinen Kanonen; das ist die glückliche Lage kleiner sozialistischer Demokratien wie Neuseeland und Schweden. Aber wenn man, wie wir, Kanonen und soziale Sicherheit hat, bleibt sehr wenig für Butter, oder auch nur für Käse.«

Beamte. Nach wie vor schwören die Labour-Leute auf eine maßvolle Sozialisierung, um den verbleibenden Butter- und Käseanteil gerecht in der britischen Volkswirtschaft zu verteilen. Auch der »Mann von der Pru«, soll nach dem neuen Fünfjahresplan eine Art Staatsbeamter werden - wenn die Sozialisten die allgemeinen Wahlen von 1950 gewinnen.

Sie wollen die »Prudential« und 13 andere Gesellschaften, die Kleinversicherungen betreiben, verstaatlichen. Die 60000 Kollektoren, die wöchentlich ihre Prämien von Shillings oder Pence an unzähligen Haustüren sammeln, wären dann ebense »Beamte« wie es die englischen Bergleute heute bereits sind.

Der Plan, die 14 Versicherungsunternehmen zu verstaatlichen, ist die einzige große Ueberraschung des zweiten Fünfjahresplanes der englischen Sozialisten. Alle Firmen, die das Kleinversicherungsgeschäft betreiben, sollen mit Haut und Haar dem Staat vermacht werden, »weil die Absplitterung der Kleinversicherung vom übrigen Geschäft Verwirrung und Mangel an Leistungsfähigkeit schaffen würde«.

Gegen diese Begründung in der Parteischrift »Die Sozialisten glauben an England« laufen die Konservativen Sturm*). Die nicht an Parteien gebundene »Times« schreibt, es sei das typische Beispiel vom Gebrauch eines Dampfhammers zum Knacken einer Nuß. In der Geschäftswelt besteht das Gefühl, daß die Sozialisten von hintenherum ein weiteres Bollwerk des Privatkapitals einnehmen wollen.

*) Aber glaubt England noch an die Sozialisten?«, fragen die Labour-Gegner in ihrer Wahlpropaganda sarkastisch zurück. Die 14 Firmen verfügen über Sachwerte von rund 1,2 Milliarden Pfund. Fast die Hälfte davon entfällt auf die »Pru«. In ihrem Portefeuille liegen neben Staatspapieren Aktien und Obligationen von englischen Unternehmen aller Art: der Autoindustrie, des Filmwesens, der Warenhäuser, angeblich der Linkspresse und vieler Grundstücke. Alle diese Aktienpakete würden auf die Regierung übergehen.

Manche Wirtschaftszweige, die die Sozialisten seit dem Regierungsantritt verstaatlicht haben, standen in einigen fromm kapitalistischen Staaten des übrigen Europa nie im Privatbesitz. Dazu gehören die Bahnen, die Fluggesellschaften, die Gas- und Elektrizitätswerke und die Staatsbank (Bank von England). Andere Wirtschaftsgruppen, die gleichfalls übernommen wurden, gelten aber in der nichtsozialistischen Welt als geheiligte Jagdgründe des Privatunternehmertums: die Kohlenbergwerke, der Straßen-Güterverkehr und die Eisen- und Stahlindustrie.

Gegen die Verstaatlichung der Kohlenbergwerke haben die Konservativen im Grunde wenig einzuwenden. Es war nicht zu leugnen, daß die Kohlenbarone ihr Eigentum vernachlässigten, auf eine Art, die der Volkswirtschaft abträglich war. Auch bei den Eisenbahnen ist viel nachzuholen und zu modernisieren. In Mittelengland gibt es noch Kleinbahnhöfe, die mit ungenügender Gasbeleuchtung und verwitterter Ueberdachung von dem Profitstreben der früheren Privatgesellschaften zeugen.

Geeignete Mineralien. Was die Sozialisten außerdem verstaatlichen wollen, war bereits vorher bekannt: Die Zucker- und die Zementindustrie wegen ihres Privatmonopolcharakters, den Fleischgroßhandel und die Wasserwerke, soweit sie sich nicht bereits in öffentlicher Hand befinden. Außerdem sollen nach Kohle und Erdöl, deren Vorkommen bereits verstaatlicht sind, auch andere »geeignete Mineralien« an die Reihe kommen.

Die »Widerstandsbewegung« der betroffenen Eigentümer oder Interessenten ist noch uneinheitlich. Bisher hat am lautesten der Arbeiterführer von Jamaica, der ungekrönte König dieser Insel, W. A. Bustamante, protestiert. Zucker und der daraus gewonnene Rum gehören zu den Hauptprodukten der westindischen Kolonie.

»Der Verlust für Westindien wäre katastrophal«, erklärte er an Englands Adresse. »Wir haben schon genug Erfahrungen mit eurer Verstaatlichung gemacht. Wir wollen sie nicht.« Bustamante fürchtet, daß kein Amerikaner mehr in Jamaica investiert, wenn die Zuckerplantagen der englischen Firmen in Staatsbesitz übergehen.

Trotz der 14 auf der Verstaatlichungsliste stehenden Versicherungsgesellschaften ist das neue sozialistische Programm bescheiden, verglichen mit dem von 1945. Damals versprachen die Labourführer der Wählerschaft die Uebernahme einer ganzen Reihe von Schlüsselindustrien durch den Staat. Diesmal wollen sie nur noch ein wenig »Ordnung machen« zum Beispiel durch die Uebernahme der Wasserwerke, die Monopole einschüchtern (Zement und Zucker) und den linken Bevanflügel mit Versicherungen (Klein- und anderen Versicherungen) beschwichtigen. Aber im übrigen heißt es doch: konsolidieren. Achtzig Prozent der Wirtschaft sollen in Privathand bleiben.

Konkurrenz. Englands Sozialisten erkennen auch den Nutzen der Konkurrenz an. Wo die Privatindustrie versagt, soll die Regierung das Recht erhalten, staatliche Unternehmungen zu gründen, die in Wettbewerb mit dem Privatkapital treten. Viele Nicht-Sozialisten betrachten das als gesunde Entwicklung.

Ziel der englischen Planwirtschaft ist es, 1952, am Ende der Marshalljahre, sich aus eigener Kraft erhalten zu können, das Lebenshaltungsniveau nach Möglichkeit zu erhöhen, keine Abstriche an dem ehrgeizigen sozialen Programm machen zu müssen und die Rüstungen zu bestreiten, die England als Atlantik- und Weltmacht braucht.

Um dies zu erreichen, verfolgt Schatzkanzler Cripps vier Grundziele:

• Mehr Dollars durch den Export

• Höhere Eigenproduktion

• Förderung des europäischen Wiederaufbaus

• Ausbau des Handels innerhalb des Sterlingblocks.

Die schwierigste Aufgabe bildet die Ueberbrückung der Dollarlücke. Im Vorjahr wurden Waren im Werte von 136 Millionen Pfund nach Amerika und dem Dollarland Kanada exportiert. 1950 soll das auf 180 Millionen gebracht werden. Der junge energische Handelsminister Wilson plant einen wissenschaftlich angelegten Feldzug.

Er will dabei den Privatgeschäftsleuten den Oberbefehl überlassen und sich nur die Rolle des Stabschefs vorbehalten. Ob das Ziel erreicht wird, ist umstritten. Die Amerikaner sind schwierige Kunden. Und selbst die 180 Millionen schließen die Lücke noch nicht. Sie verengen sie nur. Trotz aller Rückschläge durch den Krieg (England verlor 25 Prozent seines Nationalvermögens) wird heute mehr produziert als jemals zuvor. Nicht nur wertsondern auch mengenmäßig. Aber das Tempo verlangsamt sich allmählich. 1948 wurde noch um 12 Prozent mehr hergestellt als im Vorjahr.

Die Umstellung auf die Friedensproduktion ist beendet. Weitere Erhöhung der Produktivität läßt sich nur durch technischen Fortschritt, neue Investierungen und verbesserte Organisation erreichen. Für 1949 liegt der Hauptton auf der Förderung des Kohlenbergbaus, der Stahlproduktion, der Textilindustrie und der Landwirtschaft.

Raritäten. Englands Exportleistung stellte den europäischen Nachkriegsrekord auf. Im letzten Berichtsmonat, März 1949, betrug sie mengenmäßig 162 Prozent des Monatsdurchschnitts 1938.

Die Gegenbuchungen dieser Ausfuhrerfolge verzeichnen die Engländer bitter auf der Konsumseite des Inlandes. Die Hälfte aller in England hergestellten Baumwollstoffe geht ins Ausland. Drei Viertel aller neuen englischen Autos sind für den Export reserviert. Im trinkfreudigen England gehört Whisky zu den Raritäten.

Als amerikanische Zionisten wegen Englands Palästinapolitik zu einem Boykott des schottischen Whiskys aufforderten, wurde in den Wirtshäusern Londons angeregt, diesen Menschenfreunden ein Denkmal zu setzen.

Englands Nachkriegs-Boom ist abgeklungen. Die fetten polnischen Gänse, die in allen englischen Städten angeboten werden, und die noch mehr locken, seit die Fleischration tiefer gesunken ist als je im oder nach dem Kriege, können sich nur wenige leisten. Die Regierung konnte die Aufhebung der Textil- und Süßwarenrationierung verfügen, weil die mageren Geldbeutel sowieso bremsend wirken.

Aber der Stand der Vollbeschäftigung bleibt in England unverändert. Im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten sinkt die Arbeitslosigkeit noch. Im März wurden nur 340000 Arbeitslose registriert bei 23 Millionen besetzten Stellen.

Nichts mehr zu ändern. Cripps spartanischer Haushaltsplan läßt von sozialistischen Haushalten für die nächsten zwei oder drei Jahre keine wesentlichen Erleichterungen erwarten. Bisher kosten die verstaatlichten Unternehmen mehr Geld als sie einbringen. Außerdem müssen noch wöchentlich rund eine Million Pfund Sterling Zinsen für Staatspapiere ausgezahlt werden, die als Entschädigung für die Enteignung ausgegeben wurden.

Für 1948, das erste Rechnungsjahr der nationalisierten britischen Eisenbahnen, wird mit einem Verlust von fast 25 Millionen Pfund gerechnet. Von den verstaatlichten Fluglinien werden in den kommenden Monaten die ersten Gewinne erwartet.

Die Luftverkehrsgesellschaften stehen auch obenan auf der Reprivatisierungsliste, die die Konservativen für den Fall ihres Wahlsieges 1950 bereithalten. Auch die von den Sozialisten geschlossene Baumwollbörse in Liverpool würden die Konservativen wieder aufmachen. An dem Status der Eisenbahnen, Kohlengruben und der Bank von England würden auch sie nichts mehr ändern.

Gegen die Verstaatlichung der Eisen- und Stahlindustrie leistet das Oberhaus »Widerstand bis in den letzten Graben«. Den Sozialisten ist viel daran gelegen, dieses innerste Bollwerk der Schwerindustrie zu erstürmen. In der Praxis werden die Eroberungspläne zu Wasser werden, wenn ihnen das englische Volk das Mandat für die Jahre 1950/55 versagt.

[Grafiktext]


SCHULDEN IM AUSLANDINDEX DES BRITISCHEN AUSSENHANDELS (1938=100)EINKOMMEN AUS AUSLÄND ANLAGEN
1938760 Mill. £100210 Mill. £
193994
194073
194156
194236
194329
194431
19453355 Mill. £4597 Mill. £

BRITISCHE
KRIEGSSCHÄDEN

SACHSCHÄDEN
ZU LANDE
1500 Mill. £

SACHSCHÄDEN
ZUR SEE
700 Mill. £

INLÄND. ANLAGEN
900 Mill. £

AUSL. ANLAGEN
4200 Mill. £

INSGES. 7300 Mill. £

ETWA 25% DES
NATIONALVERMÖGENS

[GrafiktextEnde]

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