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PRIVATISIERUNG Sieg der Straße

Beim Verkauf des stadteigenen Hamburger Hafenbetreibers hat sich die Belegschaft durchgesetzt - möglicherweise zum Schaden des Unternehmens.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Es gehört zum gängigen Repertoire der Politiker, auch Niederlagen positiv zu verkaufen. Und so sagt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust: »Unsere Entscheidung für einen Börsengang haben wir auch deshalb getroffen, weil dies im Konsens mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschehen konnte. Die ausgestreckte Hand haben wir ergriffen.«

Eineinhalb Jahre lang hatten sich die Stadt und die Betriebsräte der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) samt ihrer Gewerkschaftsvertreter unversöhnlich gegenübergestanden: Hamburg wollte 49,9 Prozent des hochprofitablen Unternehmens an einen privaten Investor verkaufen, die Gegenseite lehnte eine Privatisierung rundheraus ab.

Nun haben sich die Kontrahenten geeinigt: Der Verkauf an einen Investor wird gestoppt, dafür werden 30 Prozent des Unternehmens an die Börse gebracht.

Es ist ein Sieg der Straße. Denn die Gewerkschaft Ver.di hatte mit allerlei effektiven Obstruktionsmethoden gegen die Pläne des Senats opponiert: Massenkundgebungen, Bummelstreiks, Krankmeldungen, Ablehnung von Überstunden. Das sind überaus wirksame Mittel in einer Branche, in der Zeit wirklich Geld ist.

Wäre der Konflikt tatsächlich eskaliert, hätte das die HHLA pro Woche bis zu

30 Millionen Euro kosten können: Weil die Containerriesen länger im Hafen liegen müssten, drohte ein Schiffsstau auf der Elbe und Schadensersatzforderungen der Reeder, oder die Schiffe hätten gar auf Konkurrenzhäfen in Norddeutschland ausweichen müssen und wären im schlimmsten Fall der Hansestadt dauerhaft als Kunden verlorengegangen.

»Am Ende haben sich die guten Argumente der Betriebsräte und von Ver.di gegen einen Verkauf durchgesetzt«, frohlockt Dietmar Stretz, Ver.di-Fachbereichsleiter für Verkehr. Aber ist die gefundene Lösung wirklich die beste für die Stadt, den Hafen und die Belegschaft der HHLA?

Zweifel sind angebracht. Bei einem Verkauf hätte Hamburg womöglich bis zu 1,6 Milliarden Euro einnehmen können. Analysten schätzen, dass es jetzt im besten Fall 800 Millionen Euro werden, die der Stadtkasse zufließen - viel zu wenig, um sowohl ausreichend in den dringend notwendigen Ausbau der Hafeninfrastruktur als auch in die HHLA selbst zu investieren.

Bis zu 2,9 Milliarden Euro will die Hansestadt bis 2015 in den Hafenausbau stecken. Davon soll die Elbvertiefung mitfinanziert werden, die West-Erweiterung des Containerumschlaghafens, die Modernisierung der Hafenbahn und der Ausbau von Logistikflächen. 1,15 Milliarden Euro will Hamburg aus dem regulären Haushalt finanzieren, 650 Millionen Euro bezahlt die Port Authority, der Börsengang bringt im positiven Szenario weitere 800 Millionen Euro. Doch woher die restlichen 300 Millionen Euro kommen sollen, vermag auch im Senat niemand zu beantworten.

Mit dem jetzigen Plan seien alle bis 2012 beginnenden Investitionen gesichert, beschwichtigt Finanzsenator Michael Freytag. Er lobt die Entscheidung »als sehr gutes Geschäft«. Denn »ein Geschäft, das die Stadt gespalten und den Hafen lahmgelegt hätte, wäre ein schlechtes Geschäft gewesen«.

Doch die Einnahmen aus dem Börsengang werden nun ausschließlich in den Ausbau des Hafens fließen, für die HHLA selbst wird nichts mehr übrig sein. Das Unternehmen hat einen Investitionsbedarf von 1,2 Milliarden Euro und will die Kapazität seines wichtigsten Umschlagplatzes bis 2012 verdoppeln. Die Investition ist dringend nötig: Derzeit schlägt die HHLA rund sechs Millionen Container um und steigerte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf mehr als eine Milliarde Euro. Zwar beschwichtigt HHLA-Vorstandschef Klaus-Dieter Peters: »Die Finanzierung unseres Ausbauprogramms ist gesichert.« Doch ein zweiter Gesellschafter hätte womöglich über den bloßen Kaufpreis hinaus und auch nach 2012 kräftig investiert. Für den 49,9prozentigen Anteil hatten sich auch der deutsche Baukonzern Hochtief und der arabische Hafenbetreiber Dubai Ports World beworben.

Einem solchen Mitinhaber hätten aber auch mehr Entscheidungskompetenzen im Unternehmen zugebilligt werden müssen. Und das wäre politisch unpopulär. Vielen Hamburgern ist der Verkauf der stadteigenen Elektrizitätswerke HEW noch in denkbar schlechter Erinnerung: Eingeleitet wurde das Geschäft noch vom rot-grünen Senat, die Beust-Regierung brachte den Verkauf des Unternehmens an den schwedischen Vattenfall-Konzern zu Ende und gab eigene Entscheidungsmacht aus der Hand. Prompt verlegte Vattenfall die Konzernzentrale aus Hamburg nach Berlin.

Ein Zusammenhang zwischen der Entscheidung gegen den Verkauf an einen Investor und dem gerade beginnenden Wahlkampf in der Hansestadt wird von offizieller Seite natürlich heftig bestritten. Der SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hatte sich klar gegen eine HHLA-Privatisierung ausgesprochen. »Das hätte ein Riesenmobilisierungspotential gehabt«, glaubt ein Oppositionspolitiker, mit »Solidarisierungseffekten bei anderen Arbeitnehmern«.

Mit dem Börsengang schlägt der Bürgermeister der SPD nun dieses gute Wahlkampfthema aus der Hand.

CORDULA MEYER, JANKO TIETZ

* Bei einer Protestkundgebung am 10. Januar 2006.

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