Siemens-Affäre Korruptionsprozess gegen Ex-Manager beginnt

In der Siemens-Schmiergeld-Affäre müssen sich heute erstmals zwei Ex-Manager in Deutschland vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe: Bestechung und Untreue. Derweil haben die Ermittler im Fall der Geldzahlungen an einen Ex-Betriebsrat Hinweise, dass es sich möglicherweise um Bestechung handelte.


Darmstadt/München - Die Ermittler untersuchen seit einigen Wochen Zahlungen in Höhe von 14,75 Millionen Euro, die Siemens einst an den ehemaligen Betriebsrat und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) Wilhelm Schelsky, zahlte. Die Staatsanwaltschaft hegt laut "Süddeutsche Zeitung" inzwischen den Verdacht, dass Siemens bezahlt habe, um sich das Wohlwollen der Gewerkschaft zu sichern. Man gehe davon aus, dass Schelsky keine adäquate Gegenleistung für die Summe erbracht habe und ein Großteil an die AUB weiter geflossen sei.

Siemens-Firmenzentrale in München: Geld für Wahlkämpfe und Kinderferienlager der AUB
DPA

Siemens-Firmenzentrale in München: Geld für Wahlkämpfe und Kinderferienlager der AUB

So seien nach bisherigem Ermittlungsstand allein zwischen 2002 und 2005 über Schelsky 2,5 Millionen Euro von Siemens an die AUB gegangen. Schelsky habe in diesem Umfang Kosten der Gewerkschaft für EDV-Anlagen, Werbung, Fahrzeuge und Kinderferienlager übernommen. Außerdem soll er mindestens 20 AUB-Mitarbeiter bezahlt haben. Schelskys Anwalt bestreitet die Vorwürfe. Schelsky kooperiere mit den Ermittlern. "Was die Fakten angeht, ist das meiste unstrittig. Nur was die Schlüsse angeht, ist man uneins."

Die AUB besteht seit 1986, damals hatte Schelsky sie gemeinsam mit einigen Mitstreitern von Siemens als Konkurrenz-Organisation zur IG Metall gegründet. Die Gewerkschaft stellt inzwischen 19.000 Betriebsräte in Deutschland, ist aber durch die Ermittlungen nach eigenen Angaben in eine finanzielle Krise geraten, weil die Staatsanwaltschaft die Mittel gesperrt habe.

Sechs Millionen für Enel-Manager

Unterdessen beginnt in Darmstadt heute ein Prozess gegen zwei frühere leitenden Angestellten der Siemens-Kraftwerkssparte. Sie sollen zwischen 1999 und 2002 rund sechs Millionen Euro Schmiergelder an zwei Verantwortliche des italienischen Energiekonzerns Enel gezahlt haben.

Mit Hilfe der Zahlungen wurden nach dem Ergebnis der Ermittlungen für den Münchener Konzern Aufträge über Gasturbinen und Zubehör im Gesamtwert von 338,1 Millionen Euro eingeworben. Wegen des Vorgangs hat ein Mailänder Gericht bereits im vergangenen Juli einen ehemaligen Siemens-Vertriebsleiter zu einer Bewährungsstrafe von 23 Monaten verurteilt.

ase/Ap



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