Siemens-Affäre Urteil gegen Schwarzkassen-Wart soll abschrecken

Das Urteil im ersten Siemens-Prozess ist mild, die Wirkung groß: Deutsche Manager sind durch die Siemens-Affäre wach geworden, sagen Experten - endlich werde konsequenter gegen Korruption vorgegangen. Die Frage ist nur, wie lange der Elan hält.

München - Reinhard Siekaczek ist bemüht, den Tag mit Würde hinter sich zu bringen. Der 57-Jährige hat extra einen Schlips umgebunden und verschränkt, bevor es losgeht, energisch die Arme vor der Brust. Vielleicht tut er das, damit er nicht so jämmerlich aussieht auf den Pressefotos. Die Anspannung ist ihm ins Gesicht geschrieben. Doch als Richter Peter Noll das Urteil verkündet, zeigt er keine Regung. Stattdessen notiert er etwas in ein braunes Notizbuch. Als wäre er bei einem Meeting.

Genau diese Geschäftsmäßigkeit, mit der bei Siemens auch in großem Stil geschmiert wurde, macht Richter Noll fassungslos. Das ist dem sonst so ruhigen Vorsitzenden mit den runden Brillengläsern und den blondgrauen Haaren bei der Urteilsverkündung zum ersten Mal anzumerken. Immer wieder hebt er mahnend Augenbrauen und Zeigefinger. Die ungeheuerlichen Zustände im Konzern seien "jahrelange organisierte Unverantwortlichkeit", sagt er. Der oberste Antikorruptionskämpfer habe so effektiv arbeiten können "wie eine Feuerwehr, die fürs Löschen mit einem Zahnputzbecher ausgestattet wird."

Auch Siekaczek sei mitverantwortlich, schuldig der Untreue in 49 Fällen, daran habe die Kammer nach 15 Verhandlungstagen "überhaupt keinen Zweifel". Der frühere Siemens-Direktor habe "über Jahre hin mit Scheinrechnungen Geld aus der Firma hinausgezogen und die Firma damit geschädigt", sagt der Richter. Über fingierte Beraterverträge zweigte der Bayer demnach insgesamt rund 50 Millionen Euro aus den laufenden Geschäften ab. Sie wurden bei Treuhändern oder Briefkastenfirmen zwischengeparkt - und flossen bei Bedarf als Schmiergelder in zahlreiche Länder.

Koffer voll Beweismaterial - als "Lebensversicherung"

Für diese enormen Summen fällt das Urteil sehr milde aus: Zwei Jahre auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe von 108.000 Euro. Auch in der Justiz macht man keinen Hehl daraus, dass das als Signal verstanden werden kann. Ohne seine Mitarbeit hätte Siekaczek "sicher keine Bewährungsstrafe erhalten", sagt Pressereferent und Oberstaatsanwalt Anton Winkler offen.

Kaum war die Staatsanwaltschaft zum ersten Besuch angerückt, gestand Siekaczek - "weit über Gebühr", wie Noll es später formuliert. 39 Ordner voll Material legte Siekaczek den erstaunten Beamten vor. Sorgsam über Jahre zusammengetragen, auch "als Lebensversicherung", wie Richter Noll später sagt: Siekaczek schwante offenbar schon lange, dass er aus "dem Thema", wie er die Korruption bis zum Schluss stoisch nennt, nicht mehr mit heiler Haut herauskommen würde.

Doch die Motive für seine Redseligkeit dürfte den Ermittlern ziemlich egal gewesen sein - Siekaczeks ausufernde Bekenntnisse waren ein Segen in dem Verfahren. "Eines der Hauptprobleme bei der Korruptionsbekämpfung ist, dass es immer wenige Zeugen gibt", sagt Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.

So ist es unter anderem Siekaczek zu verdanken, dass inzwischen gegen 300 Verdächtige ermittelt wird und die schmutzigen Details der Siemens-Affäre ans Licht kamen. Und dass bei deutschen Vorständen das Thema "Compliance" ziemlich weit nach oben gerutscht ist - also die Frage, wie ein Konzern für die Einhaltung von Recht und Gesetz in allen Bereichen sorgen kann, darunter vor allem die Bekämpfung von Auslandskorruption.

"Siemensianer alten Schlages"

Verboten ist es in Deutschland schon seit zehn Jahren, Beamte und andere Würdenträge im Ausland zu schmieren. Doch erst seit der Siemens-Affäre hat Experten zufolge wirklich ein Umdenken in den Chefetagen eingesetzt. Es wird geschult, informiert und publiziert wie nie zuvor in der Bundesrepublik. "Das lässt sich eindeutig auf den Schrecken zurückführen, den die Siemens-Affäre ausgelöst hat", sagt Transparency-Mann Blomberg. Die Affäre habe zumindest bei den größeren Unternehmen eine "wahre Welle" an Aktivitäten losgetreten.

Die Dimensionen und die Systematik, mit der Siemens die Schmierereien organisierte, mögen einmalig gewesen sein. Der geschäftsmäßig-nüchterne Umgang mit dem Thema aber erscheint symptomatisch. Es waren keine schmierigen Verbrechertypen, die diese Geschäfte mit Siekaczek zusammen abwickelten. Stattdessen tauchten im Gerichtssaal B 173/I des Münchner Landgerichts vor allem "Siemensianer alten Schlages" auf, wie Richter Noll Siekaczek beschreibt. Männer in grauen oder braunen, Anzügen, die selten modisch geschnittenen sind. Manche mit grauem Haar, Schnauzer oder Brille. Alle unauffällig - und viele noch heute ohne jedes Schuldbewusstsein. Sie schleppten Koffer mit Millionen herum und bezeichneten das noch im Gerichtsaal als "ganz normale Buchungen", "nützliche Aufwendungen" und "Provisionen".

Solche Leute gebe es auch in anderen Unternehmen "wahrscheinlich nicht wenige", sagt der Münchner BWL-Professor Manuel Theisen. "Siemens hat die Korruption ja sicherlich nicht erfunden", so der Corporate-Governance-Experte. Andere Firmen stellten sich "allenfalls geschickter an", fügt Maxim Nohroudi, Leiter des Wittener Instituts für Corporate Governance (ICG), hinzu: "Sie suchen sich Vertriebspartner in den jeweiligen Ländern und lassen die die Arbeit erledigen."

Ohne ordentliches Trinkgeld nichts zu holen?

Auch Nohroudi und Theisen beobachten seit dem Beginn der Affäre in der deutschen Wirtschaft einen Trend zu mehr Transparenz. Die Frage ist nur, wie lang der Elan anhält. Denn mit ein paar innigen Bekenntnissen ist es nicht getan. Funktionierende betriebliche Maßnahmen müssen aufgebaut, die neue Firmenkultur bis in den letzten Winkel des Unternehmens transportiert werden. Von "heute auf morgen" funktioniere das nicht, sagt Nohroudi.

"Das Problem ist: Viele Unternehmen und Mitarbeiter waren es lange gewohnt, diese Zustände hinzunehmen. Deshalb glauben sie, es lässt sich nichts ändern", sagt Korruptionsbekämpfer Blomberg. Um zu sehen, wie recht er hat, muss man sich nur im Publikum des Prozesses umhören. In vielen arabischen und afrikanischen Staaten sei eben ohne ordentliches Trinkgeld nichts zu holen, sagen da ehemalige Untergebene von Siekaczek. Gerade wenn es um Großaufträge wie im Anlagenbau gehe, wo Aufträge nur alle paar Jahrzehnte vergeben werden: "Da werden schließlich keine Semmeln verkauft."

Hinzu komme, dass jeder Manager seinen Bereich gut aussehen lassen wolle, sagt Theisen. "Da kommt der Druck auch von unten: Die Außendienstmitarbeiter melden plötzlich Misserfolge, weil sie denjenigen, denen sie jahrelang 'Vorteile' verschafft haben, nun kein Geld mehr zuschieben können." Zumal es in manchen Ländern wahrscheinlich wirklich nicht ohne Korruption geht, wie sogar Transparency-Vertreter Blomberg eingesteht. "Da muss sich der Unternehmer dann fragen: Will ich das, oder will ich das nicht?"

"Vielleicht darf man das nicht persönlich nehmen"

Siemens, so hofft der Korruptionsbekämpfer, wird nach dem peinlichen Skandal nun Vorbild sein. Ein Großkonzern mit wenigen Wettbewerbern könne leichter die Strukturen ändern, als ein "Mittelständler, der Maschinen verkaufen will und etliche Konkurrenten hat", sagt Blomberg.

Konzernchef Peter Löscher hat bereits eine klare Null-Toleranz-Politik ausgegeben. Auch den früheren Führungsspitzen droht zumindest noch finanzieller Ungemach. Der aktuelle Siemens-Aufsichtsrat wird am Dienstag voraussichtlich Schadensersatzklagen gegen zehn Ex-Vorstände - darunter Ex-Konzern- und -Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer - einreichen. Ordnungswidrigkeitsverfahren laufen bereits. "Dass Herr von Pierer und seine Kollegen nun um ihr Privatvermögen bangen müssen, ist ein Novum. Dieses Exempel wird in der Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", sagt Blomberg.

Auch Richter Noll ist sich bewusst, welche Symbolkraft die Siemens-Affäre und der Prozess haben. Und er lässt kaum Zweifel an seiner Meinung - auch wenn er sich reichlich verklausuliert ausdrückt: Nach allem, was in dem Prozess zu Tage getreten sei, dränge sich zumindest der Glaube auf, dass der Verdacht, der gesamte Zentralvorstand habe Bescheid gewusst, "zutreffend sein könnte." Ein früherer Spitzenmanager hatte erklärt, nicht einmal bei Formulierungen wie "süße Versprechungen" misstrauisch geworden zu sein. Ein anderer hatte an Anti-Korruptionskämpfer Albrecht Schäfer geschrieben: "Bitte keine Papiere mehr."

Dass alle geladenen Ex-Vorstände in dem Prozess die Aussage verweigerten, ärgert Noll. "Man hätte es doch aus Fürsorgepflicht für einen leitenden Mitarbeiter gut gefunden, wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung gezeigt hätten."

Auch Reinhard Siekaczek fühlt sich von seinen früheren Chefs im Stich gelassen. "Ich hätte mir ein bisschen mehr Solidarität gewünscht", sagt er sichtlich angeschlagen am Ende des Prozesses. "Gewisse Leute" hielten sich seit der ersten Razzia bei Siemens im November 2006 von ihm fern. "Aber vielleicht darf man das auch nicht so persönlich nehmen." Er sei nur froh, dass es für ihn wenigstens vorbei ist.

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