Siemens-Schmiergeldaffäre Politiker fordern Pierers Entlassung als Regierungsberater

Nach Kritik von Aktionärsschützern hat Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer nun auch noch Ärger mit Politikern. Sie verlangen, er solle seine Arbeit als Regierungsberater beenden - schließlich war er Siemens-Chef in jener Zeit, als reichlich Schmiergeld floss.


Hamburg - Die Forderungen kommen von Politikern aus Regierung und Opposition. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte der "Berliner Zeitung", so lange der Siemens-Skandal nicht restlos aufgeklärt sei, könne Pierer nicht glaubwürdig als Berater der Bundesregierung auftreten. "Die Bundeskanzlerin muss ihn deshalb jetzt von seiner Tätigkeit als Regierungsberater entbinden", sagte Künast. Pierer gehört dem Innovationsrat der Bundesregierung an.

Siemens-Mann Pierer: Politiker wollen Aufklärung über seine Rolle in der Schmiergeldaffäre
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Siemens-Mann Pierer: Politiker wollen Aufklärung über seine Rolle in der Schmiergeldaffäre

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, sagte, es sei schwer vorstellbar, dass der frühere Siemens-Vorstandschef nichts von den Machenschaften in seinem Unternehmen gewusst habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle ihm zumindest so lange die Beratertätigkeit entziehen, bis die Korruptionsvorwürfe aufgeklärt und Pierer zweifelsfrei entlastet sei, forderte Maurer. In der Affäre geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen leitender Siemensmitarbeiter.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Elvira Drobinski-Weiß, forderte Pierer in der "Passauer Neuen Presse" auf, seine Beratertätigkeit für die Bundesregierung ruhen zu lassen. Es sei nicht klar, welche Rolle Pierer gespielt habe. "Ich finde das problematisch. Um glaubwürdig zu sein, sollte er seine Funktion ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind", sagte Drobinski-Weiß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte der Woche noch angekündigt, an Pierer als Berater festzuhalten. Der Manager leiste im Innovationsrat, der Merkel und die Bundesregierung bei High-Tech-Projekten berät, eine "ganz vorzügliche Arbeit", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Er gehe davon aus, dass Pierer seine für die Bundesregierung "inspirierende und für das Land nutzbringende Arbeit" im Rat fortsetzen werde.

Gestern hatten bereits Aktionärsschützer gefordert, Pierer solle sein Amt als Siemens-Aufsichtsratschef ruhen lassen. "Er hat jahrelang in diesem System an der Spitze gestanden", sagte Klaus Schneider, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger SdK. Man müsse sich allmählich fragen, ob bei Siemens überhaupt korrekt Geschäfte gemacht worden seien. "Es schein eine gewisse Kultur gewesen zu sein, dass man unsauber arbeitet", sagte Schneider.

Die Gewerkschaft IG Metall teilte derweil mit, sie werde wegen Millionenzahlungen an den früheren Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB Strafanzeige stellen. Das kündigte IG-Metall-Chef Jürgen Peters in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) mit Verweis auf das Betriebsverfassungsgesetz an. Der Gewerkschaftsvorstand werde die Strafanzeige am Montag beschließen. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt die Begünstigung von Betriebsräten und Eingriffe in Betriebsratswahlen unter Freiheits- und Geldstrafe.

Der "SZ" zufolge mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) über ihren in Untersuchungshaft sitzenden früheren Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky von Siemens Chart zeigen gezielte Zuwendungen für ihre Verbands- und Betriebsratsarbeit erhielt. Nach Informationen der Zeitung habe Schelsky unter ausdrücklichem Hinweis auf bevorstehende Betriebsratswahlen bei Siemens um einen finanziellen Nachschlag zu seinem üblichen Honorar gebeten.

Pierer wies den Verdacht zurück, in die umstrittenen Beraterverträge mit Schelsky eingeweiht gewesen zu sein. Das teilte er in einer schriftlichen Stellungnahme dem Magazin "Focus Money" mit.

kaz/ddp/AP/dpa-AFX



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