Siemens-Schmiergeldaffäre Staatsanwaltschaft geht gegen Pierer vor

Strafrechtliche Ermittlungen bleiben Heinrich von Pierer erspart. Das gab die Münchner Staatsanwaltschaft jetzt bekannt - doch ganz so einfach kommt der ehemalige Siemens-Chef nicht davon: Die Ankläger leiteten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ein.


München - Die Staatsanwaltschaft München I wird kein Strafverfahren gegen den früheren Siemens-Vorsitzenden und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer einleiten. Für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zuge der Siemens-Schmiergeldaffäre gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, erklärte die Behörde am Freitag.

Ex-Siemens-Chef Pierer: verfahren wegen verletzter Aufsichtspflicht
DDP

Ex-Siemens-Chef Pierer: verfahren wegen verletzter Aufsichtspflicht

Gegen Pierer und weitere ehemalige Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat werde aber im Zusammenhang mit dem Skandal ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen" eingeleitet, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Damit scheint klar, dass sich die geplanten Untersuchungen auch gegen Pierers Vorgänger als Siemens-Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann richten. Aktive Vorstände und Aufsichtsräte seien davon nicht betroffen.

Siemens erklärte, das Unternehmen begrüße es im Sinne einer umfassenden Aufklärung, dass die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehe, inwiefern in der Vergangenheit Fehlverhalten auch durch eine Pflichtverletzung ehemaliger Vorstände und Aufsichtsräte vorgelegen haben. Siemens werde mit der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen kooperieren. Das Unternehmen prüfe mögliche Schadenersatzansprüche.

Pierer ließ über seinen Anwalt erklären, er nehme diese Entscheidung zur Kenntnis und sei weiterhin zur vollen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit.

Grundlage für das Verfahren ist der Anklagebehörde zufolge das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz, wonach die Unternehmensleitung "alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen" ergreifen müsse, die "zur Verhinderung und Begehung von Straftaten" erforderlich seien, erläuterte die Staatsanwaltschaft.

Dabei stützt sie sich offenbar auf ein Dokument des früheren Leiters der Siemens-Rechtsabteilung, Albrecht Schäfer. Schäfer hatte ausgeführt, dass er Pierer und andere Zentralvorstände schon im Mai 2004 über ein Urteil eines Mailänder Gerichtes informiert habe. Darin war ausdrücklich von "schwarzen Kassen" bei Siemens Chart zeigen die Rede, außerdem davon, dass "Schmiergelder zumindest als mögliche Unternehmensstrategie" im Konzern eingesetzt würden.

Pierer und andere ehemalige Vorstände bestreiten bislang jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit diesem Vorgang. Einzelheiten zu dem Verfahren wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Auch zu den Hintergründen der Entscheidung wollte sie sich nicht näher äußern.

Mit der Entscheidung kommt Pierer um einen Prozess herum. Möglich ist allerdings weiterhin ein privatrechtliches Verfahren gegen den Ex-Siemens-Chef.

Pierer und andere Mitglieder der ehemaligen Konzernführung waren in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. In Berichten hatte es unter anderem geheißen, Pierer habe zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten.

Pierer hat jede Verantwortung für Schmiergeldzahlungen des Konzerns bestritten. Er hatte von 1992 bis 2005 an der Spitze des Siemens-Konzerns gestanden. Anschließend war er bis April 2007 Aufsichtsratschef.

Das nun eingeleitete Verfahren gegen von Pierer könnte auch Auswirkungen auf die bevorstehende Hauptversammlung der Deutschen Bank am 29. Mai haben. Der Ex-Siemens-Aufsichtsrats- und Konzernchef soll dort erneut für die Kapitalseite in den Aufsichtsrat gewählt werden. Schon jetzt liegen zwei Gegenanträge von Kleinaktionären gegen Pierers erneute Bestellung vor. Die Liste wurde allerdings seit dem 23. April nicht mehr aktualisiert. Die angekündigten Untersuchungen gegen den Topmanager könnten nun weitere Deutsche-Bank-Aktionäre ermuntern, ähnliche Gegenanträge zu stellen.

Ganz nebenbei tragen die Ermittler auch dazu bei, eine langjährige Streitfrage zu klären. Pierers elf Jahre älterer Bruder trägt den Nachnamen Pierer von Esch, der Ex-Siemens-Chef trägt das Von dagegen vor dem Nachnamen Pierer. In ihrer Erklärung bezeichnen die Staatsanwälte den Topmanager als "Prof. Dr. Pierer von Esch", was aus ihrer Sicht offenbar die korrekte Schreibweise seines Namens ist.

kaz/sam/dpa/AP/Reuters



insgesamt 453 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.