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03. Mai 2008, 14:16 Uhr

Siemens-Skandal

Ex-Manager belastet Pierer, Kleinfeld droht US-Strafe

Die Staatsanwaltschaft geht in bei ihren Siemens-Ermittlungen mit neuem Schwung ans Werk. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Ex-Manager umfassend gegen frühere Vorstände ausgesagt. Unabhängig davon drohen Pierer, seinem Nachfolger Kleinfeld und dem Ex-Finanzchef hohe Strafen aus den USA.

Hamburg/München - Wer wusste wann was von Schmiergeldzahlungen bei Siemens? Diese Frage wollen die Fahnder nun am Beispiel von Zahlungen an argentinische Entscheidungsträger klären. Die Ermittler untersuchen dabei gezielt, welche Rolle der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer spielte.

SiemensForum in München:
DDP

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Hintergrund der Ermittlungen: ein Eine-Milliarde-Dollar-Vertrag mit der Regierung in Buenos Aires aus dem Jahr 1998. Es ging um die Lieferung digitaler Personalausweise. Ein hochrangiger Siemens-Manager hatte bei seiner Aussage vor gut zwei Wochen die früheren Vorstände Heinrich von Pierer, Heinz-Joachim Neubürger, Volker Jung und Uriel Sharef teils schwer belastet. So soll der Pierer ihn und einen Kollegen zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert haben. Pierer hatte dies bestritten, auch in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft.

Ein weiterer ehemaliger Top-Manager der damals zuständigen Konzernsparte SBS soll am vergangenen Dienstag die Aussagen in wichtigen Teilen bestätigt haben. Die Fahnder wollen bald weitere Zeugen zu dem Komplex laden. Sie interessiert dabei auch, was die damalige Siemens-Führung über einen 27-Millionen-Dollar-Beratervertrag mit einer Schweizer Firma weiß. Die Staatsanwälte gehen von verdeckten Schmiergeldzahlungen aus. Ermittler wollten sich auf Anfrage zu dem Fall nicht äußern. Die betroffenen Manager bestreiten jedes Fehlverhalten.

Topmanager müssen um Boni bangen

Unabhängig davon, wie die Ermittlungen ausgehen: Insbesondere drei frühere Siemens-Topmanager müssen empfindliche Strafen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und des US-Justizministeriums fürchten. Neben Pierer sind dies sein ausgeschiedener Nachfolger Klaus Kleinfeld und Neubürger.

Nach mehreren Bilanzskandalen unter anderem beim US-Energiekonzern Enron waren die Anlegerschutzvorschriften in den USA im Sommer 2002 erheblich verschärft worden. Seither müssen die Vorstands- und Finanzchefs von dort börsennotierten Unternehmen wie Siemens jeden bei der SEC eingereichten Jahresabschluss persönlich unterschreiben sowie versichern, dass das Zahlenwerk korrekt ist und die internen Kontrollsysteme gegen mögliche Rechtsverstöße funktionieren.

Auch die drei deutschen Manager zertifizierten in ihrer Amtszeit wie vorgeschrieben die eingereichten Abschlußberichte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die internen Regelwerke bei Siemens offenbar lückenhaft waren oder von den Mitarbeitern nur halbherzig befolgt wurden. Siemens musste seine Zahlen nachträglich korrigieren. Genau das könnte den Ex-Managern nun zum Verhängnis werden.

Die US-Vorschriften sehen unter anderem vor, dass die Topmanager Bonuszahlungen und Gewinne, die sie durch Aktienverkäufe erzielten, zurückerstatten müssen. Außerdem können Geldstrafen verhängt werden und geschädigte Aktionäre Sammelklagen einreichen.

Brandbrief nach Pfingsten

Der sechsköpfige Anti-Korruptions-Ausschuss des Siemens-Aufsichtsrats hat Anfang vergangener Woche beschlossen, die Kanzlei Hengeler Mueller einzuschalten. Sie soll den Verdachtsmomenten gegen frühere Vorstände nachzugehen und spätere Schadensersatzklagen vorzubereiten. Dazu sollen die Juristen prüfen, ob und in welchem Umfang die einzelnen Manager ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Einige von ihnen dürften schon in den nächsten Wochen Post von Siemens erhalten.

So soll verhindert werden, dass eventuelle Ansprüche unter die Verjährungsfrist fallen. Der bis vor kurzem für die Energieverteilungssparte (PTD) zuständige Siemens-Vorstand Sharef könnte schon kurz nach Pfingsten einen Brandbrief seines Ex-Arbeitgebers bekommen.

Die Staatsanwälte ermitteln neuerdings auch in dieser Sparte wegen Schmiergeldverdachts - daher erwägt der Aufsichtsrat, einen kürzlich geschlossenen Beratervertrag mit Sharef zu kündigen.

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