Siemens-Skandal Ex-Manager belastet Pierer, Kleinfeld droht US-Strafe

Die Staatsanwaltschaft geht in bei ihren Siemens-Ermittlungen mit neuem Schwung ans Werk. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Ex-Manager umfassend gegen frühere Vorstände ausgesagt. Unabhängig davon drohen Pierer, seinem Nachfolger Kleinfeld und dem Ex-Finanzchef hohe Strafen aus den USA.


Hamburg/München - Wer wusste wann was von Schmiergeldzahlungen bei Siemens? Diese Frage wollen die Fahnder nun am Beispiel von Zahlungen an argentinische Entscheidungsträger klären. Die Ermittler untersuchen dabei gezielt, welche Rolle der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer spielte.

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Hintergrund der Ermittlungen: ein Eine-Milliarde-Dollar-Vertrag mit der Regierung in Buenos Aires aus dem Jahr 1998. Es ging um die Lieferung digitaler Personalausweise. Ein hochrangiger Siemens-Manager hatte bei seiner Aussage vor gut zwei Wochen die früheren Vorstände Heinrich von Pierer, Heinz-Joachim Neubürger, Volker Jung und Uriel Sharef teils schwer belastet. So soll der Pierer ihn und einen Kollegen zu Schmiergeldzahlungen aufgefordert haben. Pierer hatte dies bestritten, auch in einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft.

Ein weiterer ehemaliger Top-Manager der damals zuständigen Konzernsparte SBS soll am vergangenen Dienstag die Aussagen in wichtigen Teilen bestätigt haben. Die Fahnder wollen bald weitere Zeugen zu dem Komplex laden. Sie interessiert dabei auch, was die damalige Siemens-Führung über einen 27-Millionen-Dollar-Beratervertrag mit einer Schweizer Firma weiß. Die Staatsanwälte gehen von verdeckten Schmiergeldzahlungen aus. Ermittler wollten sich auf Anfrage zu dem Fall nicht äußern. Die betroffenen Manager bestreiten jedes Fehlverhalten.

Topmanager müssen um Boni bangen

Unabhängig davon, wie die Ermittlungen ausgehen: Insbesondere drei frühere Siemens-Topmanager müssen empfindliche Strafen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und des US-Justizministeriums fürchten. Neben Pierer sind dies sein ausgeschiedener Nachfolger Klaus Kleinfeld und Neubürger.

Nach mehreren Bilanzskandalen unter anderem beim US-Energiekonzern Enron waren die Anlegerschutzvorschriften in den USA im Sommer 2002 erheblich verschärft worden. Seither müssen die Vorstands- und Finanzchefs von dort börsennotierten Unternehmen wie Siemens jeden bei der SEC eingereichten Jahresabschluss persönlich unterschreiben sowie versichern, dass das Zahlenwerk korrekt ist und die internen Kontrollsysteme gegen mögliche Rechtsverstöße funktionieren.

Auch die drei deutschen Manager zertifizierten in ihrer Amtszeit wie vorgeschrieben die eingereichten Abschlußberichte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die internen Regelwerke bei Siemens offenbar lückenhaft waren oder von den Mitarbeitern nur halbherzig befolgt wurden. Siemens musste seine Zahlen nachträglich korrigieren. Genau das könnte den Ex-Managern nun zum Verhängnis werden.

Die US-Vorschriften sehen unter anderem vor, dass die Topmanager Bonuszahlungen und Gewinne, die sie durch Aktienverkäufe erzielten, zurückerstatten müssen. Außerdem können Geldstrafen verhängt werden und geschädigte Aktionäre Sammelklagen einreichen.

Brandbrief nach Pfingsten

Der sechsköpfige Anti-Korruptions-Ausschuss des Siemens-Aufsichtsrats hat Anfang vergangener Woche beschlossen, die Kanzlei Hengeler Mueller einzuschalten. Sie soll den Verdachtsmomenten gegen frühere Vorstände nachzugehen und spätere Schadensersatzklagen vorzubereiten. Dazu sollen die Juristen prüfen, ob und in welchem Umfang die einzelnen Manager ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Einige von ihnen dürften schon in den nächsten Wochen Post von Siemens erhalten.

So soll verhindert werden, dass eventuelle Ansprüche unter die Verjährungsfrist fallen. Der bis vor kurzem für die Energieverteilungssparte (PTD) zuständige Siemens-Vorstand Sharef könnte schon kurz nach Pfingsten einen Brandbrief seines Ex-Arbeitgebers bekommen.

Die Staatsanwälte ermitteln neuerdings auch in dieser Sparte wegen Schmiergeldverdachts - daher erwägt der Aufsichtsrat, einen kürzlich geschlossenen Beratervertrag mit Sharef zu kündigen.



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Seite 1
jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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