Siemens-Skandal Merkel trennt sich von Pierer

Jetzt verliert Heinrich von Pierer auch seinen politischen Einfluss: Angela Merkel lässt sich nicht mehr vom früheren Siemens-Chef beraten. Die Kanzlerin verkaufte die Degradierung mit viel Diplomatie - die Schmiergeldaffäre bei Siemens erwähnte sie mit keinem Wort.


Berlin - Die Spekulationen schwelten schon lange - jetzt ist es offiziell: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich nicht mehr länger von Heinrich von Pierer im Innovationsrat beraten lassen. Als Grund gab die Kanzlerin an, dass es mittlerweile eine Akademie für Technikwissenschaften in München und die Deutsche Akademie der Wissenschaften in Halle gebe. Von Pierer war seit Beginn der Regierungszeit Merkels Chef des beratenden Innovationsrates.

Ex-Siemens-Chef Pierer und Kanzlerin Merkel: Die Siemens-Affäre erwähnte die Kanzlerin nicht - die Trennung wurde ganz anders begründet
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Ex-Siemens-Chef Pierer und Kanzlerin Merkel: Die Siemens-Affäre erwähnte die Kanzlerin nicht - die Trennung wurde ganz anders begründet

Auf die Schmiergeld-Affäre bei Siemens ging die Kanzlerin jedoch bei ihrer Begründung für die Trennung nicht ein. In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden.

Gerüchte, dass sich Merkel von dem ehemaligen Siemens-Chef trennen will, gibt es bereits seit mehreren Tagen. In diesem Zusammenhang war auch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg als möglicher Nachfolger von Pierers in einer beratenden Funktion genannt worden.

Milberg ist Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech. Von Pierer selbst hatte Überlegungen bestätigt, wonach acatech und Milberg bei der Innovationsberatung künftig eine wichtige Rolle einnehmen sollen. Noch am Dienstag hatte von Pierer aber mitgeteilt, noch nicht wegen eines möglichen Ausscheidens aus dem Beraterkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesprochen worden zu sein.

Bisher unbekannte Vermerke setzen den früheren Siemens-Chef von Pierer zuletzt stark unter Druck. SPIEGEL-Informationen zufolge soll er schon 2004 von systematischer Korruption gewusst haben. In den achtziger Jahren war Pierer nach Schilderung eines Zeugen womöglich selbst an Bestechung beteiligt.

Die Unterlagen beschäftigen sich mit einer möglichen Verwicklung von Pierers in die Zahlung von Provisionen beim wohl größten Schmiergeldgeschäft in der Siemens-Geschichte. Beim Bau zweier Kernkraftwerke im iranischen Buschehr für insgesamt acht Milliarden Mark sollte Siemens in den siebziger Jahren 400 Millionen Mark an einen Geschäftspartner mit Verbindungen zum damaligen Schah zahlen.

In den Folgejahren flossen davon über 266 Millionen Mark, bis es 1987 zur Einstellung der Zahlungen kam. Von Pierer war zunächst als Hausjurist, später als Kaufmann der Siemens-Tochter KWU direkt für das Projekt mitverantwortlich. In einem Brief an von Pierer wirft ihm der heute in Genf lebende Geschäftsmann vor, selbst beim Buschehr-Projekt Korruption "orchestriert" und von Kick-backs an andere Siemens-Mitarbeiter gewusst zu haben. Dem Perser zufolge sei von Pierer bei der Übergabe eines Provisionsabschlags im Jahr 1982 in Genf an ihn selbst persönlich zugegen gewesen.

sil/ase/dpa/Reuters



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jocurt1 14.04.2008
1. Das wäre dann ja so etwas wie der weiße Rabe
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
wenn ein Konzern/Konzernvorstand gegen einen ehemaligen Chef so vorgeht, wie es Mitarbeitern ergeht, die einen silbernen Löffel geklaut haben. Wenn das passiert und nicht wie das Hornberger Schiessen auf Esser ausgeht, bin ich davon überzeugt, dass Marktwirtschaft/Kapitalismus eine innewohnende Kraft zur Selbstbereinigung hat. Hört da jemand Zweifel heraus ?
kdshp 14.04.2008
2.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Hallo, wenn hier siemns was holen kann sollen die das machen. Jerder kleine mitarbeiter der groß fahrlässig handelt oder gar mit voller absicht und einer firma schadet wird bis zum letzen cent verantworlich gemacht. H4 würde herr pierer ja abfedern falls ER gar nichts mehr hat. Hier kann man nur hoffen das unsere justiz nicht mal wieder jahre braucht um dann einen faulen kompromiß auszuhandeln.
M.Silberstein 14.04.2008
3. Siemens - korrupter Konzern?
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Nicht nur korrupt, würde ein wirklich guter Freund von mir feststellen, der ca. 5 Jahre vor von Pierer's Zeit dem Riesen schon Betrug und Diebstahl geistigen Eigentum nachsagte. Eine BMFT-Zusage wurde ihm zurückgezogen, bei ständig zwei Ingeneuren des Riesen im Haus, zur Assistenz, dann wurden glücklicherweise geänderte Unterlagen über einen Synchronisationsspeicher an den Riesen übermittelt, der antwortete schriftlich mit Desinteresse und mein Freund durfte wenige Wochen später lesen, dass der Riese sein ureigenes Konzept mit funktionsunfähigem Synchronisationsspeicher realisieren wollte, ohne ihn. Vier Jahre später hatten die Mitarbeiter des Riesen es immer noch nicht begriffen und schmissen hin. So wird nicht nur Geld von Aktionären verbrannt, sondern auch die Volkswirtschaft nachhaltig geschädigt. Korruption erscheint da schon harmlos. Die Geschichten über die Spannungen, die bei Zulieferern des Riesen in Asien bestehen, zu tödlichen Verkehrunfällen führen etc. gehören hier nicht beschrieben. Von Pierer hat den Stall nur übernommen, wenn's da nun mehr stinkt als vorher, hat das nicht unbedingt mit von Pierer zu tun, sondern mit dem Zeitgeist, der von dem Riesen ausgeht und der wohl eine kritische Masse erreichte und damit erhebliche Eigendynamik entwickelte.
Hador, 14.04.2008
4.
Zitat von sysopHeinrich von Pierer ist in der Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen - bisher. Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass Siemens gegen den ehemaligen Konzernchef vorgehen will. Kann die Krise damit bewältigt werden? Ist Siemens ein korrupter Konzern?
Natürlich ist Siemens ein korrupter Konzern, das ist doch gar keine Frage. Die wirkliche Problematik ist doch eine ganz andere und wurde vor einiger Zeit auch mal von einem Börsenreporter des WDR ganz simpel zusammengefasst: *Wenn man weltweit Geschäfte machen will, dann gehören Schmiergelder einfach dazu.* Das ist zwar eine traurige Tatsache, aber eine Tatsache ist es dennoch. Um dagegen etwas zu unternehmen wäre, wie bei sovielen anderen Problemen auch, eine weltweite Kooperation verschiedene Staaten notwendig. Da dies aber, wie bei sovielen anderen Problemen auch, nicht passiert wird sich daran wohl, leider, auch in Zukunft nichts ändern.
Astir01 14.04.2008
5.
Siemens ist nicht korrupt; die Kunden von Siemens sind es. Wer in erster Linie (quasi-)staatliche Auftragsgeber (wie Eisenbahngesellschaften, Energieversorger, Krankenhäuser, Telefongesellschaften) hat und Infrastrukturprojekte in Staaten abwickelt, in denen der Beamtenapperat korrupt ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als diese Beamten zu schmieren. Bis vor wenigen Jahren war das nicht nur legal, man konnte die dafür erforderlichen Ausgaben sogar von der Steuer absetzen. Die Praxis der Bestechungsgelder rührt also noch aus dieser Zeit her, und man kann von einem korrupten Beamten nicht erwarten, dass er die Praxis der Auftragsvergabe an die geänderte Rechtslage in Deutschland anpasst. Siemens hat also mit den Millionen Aufträge herein geholt, die andernfalls an die Konkurrenz gegangen wären. So gesehen haben die entsprechenden Manager bei Siemens nicht nur getan, was sie für nötig und angemessen gehalten haben; sie hätten auch gar nicht anders handeln können. Kleinfeld und v. Pierer wird jetzt daraus ein Vorwurf gemacht, von der Bestechung gewußt und sie gebilligt zu haben. Bitte? Was hatten sie denn sonst tun sollen? Die Konkurrenz besticht doch auch. Sie läßt sich eben nur nicht erwischen bzw. die Finanzbehörden in anderen Ländern gucken weniger genau nach den Schwarzgeldströmen als die deutschen. Bezeichnernderweise ist in den Konzernteilen, die privatwirtschaftliche Kunden bedienen, wie z.B. die (inzwischen ehemalige) Automobilsparte (Siemens VDO) nie in den Verdacht geraten, Bestechnungsgelder eingesetzt zu haben. Wozu auch?
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