Widerstand gegen Sonderabgabe CDU-Kohlefreunde machen Front gegen Gabriel

Kurz vor dem schwarz-roten Koalitionsgipfel spitzt sich der Krach um die Zukunft der Kohle zu. Die NRW-CDU wehrt sich gegen Sigmar Gabriels Pläne für eine Sonderabgabe auf alte Kraftwerke - und erhöht den Druck auf Kanzlerin Merkel.
Wirtschaftsminister Gabriel: Widerstand vom Koalitionspartner

Wirtschaftsminister Gabriel: Widerstand vom Koalitionspartner

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Braunkohle legt die Union nach. Kurz vor dem schwarz-roten Koalitionsgipfel will sich die nordrhein-westfälische CDU geschlossen gegen Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke positionieren. "Die CDU Nordrhein-Westfalen lehnt diesen Vorschlag entschieden ab", heißt es in einem Beschlussentwurf für eine Konferenz aller nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Europaparlament, die am Wochenende in Kamp-Lintfort stattfindet. Das Positionspapier liegt SPIEGEL ONLINE vor.

In dem Papier wird argumentiert, die von Gabriel "geplante Strafsteuer für Kohlekraftwerke würde das Energieland Nordrhein-Westfalen und die gesamtdeutsche Stromversorgung hart treffen". Die Abgabe erschwere den wirtschaftlichen Betrieb konventioneller Kraftwerke massiv und gefährde damit Zehntausende Arbeitsplätze in den Kohlerevieren und die Versorgungssicherheit für Unternehmen und Privatverbraucher. Braun- und Steinkohle werden in dem Beschlussentwurf als die wesentlichen Energieträgern angepriesen, "die uns gegen die Risiken der Energiewende absichern können".

"Der Gabriel-Vorschlag widerspricht dem Koalitionsvertrag", sagte CDU-Landeschef und Bundesvize Armin Laschet SPIEGEL ONLINE. "Mit seiner Sondersteuer auf die Kohle drängt der Wirtschaftsminister den letzten subventionsfreien, wirtschaftlichen und importunabhängigen heimischen Energieträger aus dem deutschen Strommarkt." Die Absicherung der Energieversorgung gegen internationale Krisen ebenso wie gegen Wetterschwankungen sei jedoch ein zentrales Kriterium für den Erfolg der Energiewende.

Gabriel hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß von älteren Kraftwerken bis 2020 um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Wenn Kohlekraftwerke über eine bestimmte Freigrenze hinaus CO2 ausstoßen, sollen die Betreiber eine Strafe von bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen. Dass es dagegen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen Widerstand gibt, ist kaum überraschend. NRW ist Kohleland, rund Dreiviertel der hier produzierten Energie stammen aus Braun- oder Steinkohle, dafür hat NRW bundesweit den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien. So trägt das Land auch wesentlich zum gesamtdeutschen Kohlendioxidausstoß bei.

Am Sonntagabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dabei soll es auch um den Streit in der Energiepolitik gehen. Mit ihrer klaren Positionierung erhöhen die Kohlefreunde in der CDU auch den Druck auf ihre eigene Parteichefin. Gabriel hatte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch angesichts des zunehmenden Widerstands in der Union in die Pflicht genommen. Seine Vorschläge zur CO2-Minderung im Kohlebereich kämen nicht "aus den Tiefen unseres Gemüts", sondern seien mit Merkel besprochen.

Gabriel betonte, von einem Kohleausstieg könne keine Rede sein, die Braunkohle werde noch lange gebraucht. Es würden in der Lausitz und im Rheinland keine Tagebaue oder Kraftwerke schließen müssen. Den Kritikern in der Union warf er vor, sie wollten von den beschlossenen Klimaschutzzielen abrücken. Geplant ist eine Minderung um 40 Prozent bis 2020 gemessen am Jahr 1990.

Die NRW-CDU erwähnt die Klimaschutzziele in ihrem Positionspapier zwar, bekennt sich aber nicht ausdrücklich zu ihnen. Gefordert wird mit Blick auf die 40-Prozent-Marke unter anderem eine stärkere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine stärkere Fokussierung auf den Bereich der Energieeffizienz.

Mit Material von Reuters und dpa
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