Geplante Tengelmann-Übernahme Oberlandesgericht Düsseldorf weist Gabriels Antrag zurück

Sigmar Gabriel geht mit allen gerichtlichen Mitteln gegen die Ablehnung seiner Sondererlaubnis zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vor. Ein erster Antrag wurde jetzt in allen Punkten zurückgewiesen.
Logos von Tengelmann und Edeka

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Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Sigmar Gabriel (SPD) muss im Verfahren zur Ministererlaubnis, mit der er die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka gestattet hatte, erneut eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies einen sogenannten Antrag, Passagen der Eilentscheidung zum vorläufigen Stopp der Erlaubnis zu berichtigen des Bundeswirtschaftsministers zurück. Der Antrag sei sowohl unzulässig als auch unbegründet, heißt es im Beschluss des Gerichts.

Der SPD-Vorsitzende hatte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka gestattet, obwohl das Bundeskartellamt diese untersagt hatte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Gabriel in einer Eilentscheidung Befangenheit vorgeworfen und die Fusion vorerst gestoppt.

Mit seinem Antrag wollte Gabriel die Richter dazu bringen, "Tatsachen- und Sachverhaltsdarstellungen" in ihrer ursprünglichen Entscheidung zu korrigieren. So habe sich Gabriel am 1. Dezember mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub nicht gemeinsam zu einem Gespräch, sondern separat mit beiden getroffen. Zudem habe es sich um keine Vier- oder Sechsaugengespräche gehandelt, sondern es seien verfahrensbegleitende Beamte anwesend gewesen.

Das Gericht gab Gabriel in keinem der von ihm vorgebrachten Punkte recht. Es nahm weder Korrekturen noch Ergänzungen im Sachverhalt vor, den es der ursprünglichen Entscheidung zugrunde gelegt hatte. Gabriels Begründungsantrag müsse erfolglos bleiben, weil die vom Minister vorgebrachte Begründung "nicht stichhaltig" sei, heißt es im Beschluss.

Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist nicht das einzige rechtliche Mittel, das Gabriel bemüht: Im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kündigte er an, gegen den Stopp der Fusion vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

asa