Früherer SPD-Vorsitzender Gabriel verteidigt Wechsel zur Deutschen Bank

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank – und wehrt sich gegen Kritik an seinem Wechsel in die Wirtschaft. Er werde auch in Zukunft "nicht anders denken und handeln als vorher".
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild)

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance/ dpa

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. "Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag" .

Er warf die Frage auf, was Politiker eigentlich nach ihrer Laufbahn für Jobs annehmen dürfen: "Sie sollen keine vorzeitigen Pensionen beziehen, sie sollen nicht zu Lobbyisten werden und eigentlich sollen sie auch nicht in die Wirtschaft gehen. Was denn dann?" Er sei "nie in einem politischen Amt für die Deutsche Bank zuständig" gewesen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass sich Gabriel bei der Hauptversammlung am 20. Mai den Aktionären zur Wahl stellen will.

Nach Gabriels Darstellung hat Aufsichtsratschef Paul Achleitner ihn Ende vergangenen Jahres angesprochen. Dann habe es Gespräche im Aufsichtsrat und mit wichtigen Anteilseignern gegeben. Vor einer Woche habe ihm Achleitner dann per Telefon mitgeteilt, dass es Zustimmung für ihn gebe.

"Falsches Signal zur falschen Zeit"

Politiker anderer Parteien hatten Gabriels Wechsel zur Deutschen Bank kritisiert. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus nannte den Wechsel "das falsche Signal zur falschen Zeit". Statt auf engere Kontakte in die Politik zu setzen, sollte die Deutsche Bank den mühsamen aber notwendigen Weg eines echten Umbaus weitergehen. Linken-Chef Bernd Riexinger wertete den Zustand der SPD auch als Folge ihrer Ex-Parteichefs Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: "#Schroeder ist als Kumpel von #Putin bei #Gazprom im Geschäft und #Gabriel legt jetzt noch eins drauf und wird Aufsichtsrat für die #DeutscheBank." Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kommentierte Gabriels neue Funktion auf Twitter: "Erst hat er die SPD heruntergewirtschaftet, jetzt macht er sich über die marode #DeutscheBank her."

Gabriel gehörte dem Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang an. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Vizekanzler. Sein Bundestagsmandat hatte Gabriel im November 2019 abgegeben und dafür "sehr persönliche Gründe" genannt. Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist er in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel beim Wechsel in die Wirtschaft nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verwies auf die Karenzzeit. Für Gabriel sei die Frist am 14. September 2019 abgelaufen.


hen/dpa