"Sittenwidrig" Gericht verbietet Power-Shopping

Die Idee ist im Internet weit verbreitet: Viele Leute tun sich zusammen und können so den Preis von Waren und Dienstleistungen drücken. Ein Kölner Gericht hält diese Art des E-Commerce für illegal.


Köln - PrimusOnline darf keinen Mengenrabatt für Gemeinschaftskäufe im Internet mehr geben, hat das Landgericht Köln am Donnerstag entschieden. Die Metro-Tochter setzt die Preise auf ihrer Website Powershopping.de nach dem Prinzip fest: Je mehr Leute ein bestimmtes Produkt haben wollen, desto billiger wird es. Wer also Freunde oder Fremde als zusätzliche Käufer anschleppt, der kann den Preis eines Produkts drücken - oft bis zu 50 Prozent.

Das System ist nicht neu und im Internet inzwischen sehr populär. Verfechter des Modells sagen, es habe den Prozess der Preisbestimmung optimiert: Angebot und Nachfrage sind besser aufeinander abgestimmt als bei der traditionellen statischen Preissetzung des Anbieters.

Die Kölner Richter hingegen sehen nur ein "übertriebenes Anlocken" von Käufern, das gegen das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb verstößt. Der Kaufentschluss der Verbraucher werde "unsachgemäß beeinflusst", heißt es in der Urteilsbegründung. Es handele sich um ein "sittenwidriges Ausnutzen der Spiellust" der Menschen. Die Richter bestätigen damit eine bereits im Oktober 1999 ergangene einstweilige Verfügung gegen PrimusOnline. Bei Verstößen gegen die Entscheidung droht dem Kölner Unternehmen jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 500.000 Mark. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Ein Sprecher von PrimusOnline sagte, das Unternehmen werde in Berufung gehen: "Das Urteil bedeutet nicht, dass wir das Geschäft einstellen. Wir gehen in die nächste Instanz." PrimusOnline gehört zu 51 Prozent dem Metro-Konzern. Den Rest hält die Schweizer BHS Holding des Metro-Gründers Otto Beisheim.

Einen Präzedenzfall gibt es bereits: Das Landgericht Hamburg hatte im Sommer eine einstweilige Verfügung gegen die Website LetsBuyIt.com erlassen. Ein Konkurrent hatte geklagt, das Stufenpreismodell der schwedischen Firma verstoße gegen das deutsche Rabattgesetz. Einen Monat später hob das Oberlandesgericht Hamburg die Verfügung jedoch wieder auf.



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