Rekordpreise bei Gas und Sprit: Söder fordert ermäßigte Mehrwertsteuer für Energie und Kraftstoffe

Die Preise für Diesel, Benzin und fürs Heizen steigen rasant. Soll der Staat eingreifen, um die Verbraucher zu entlasten? CSU-Chef Söder plädiert für ein Absenken der Steuer.

Preistafel an einer Autobahntankstelle in Baden-Württemberg

Foto: Arnulf Hettrich / imago images/Arnulf Hettrich

Angesichts der rasant steigenden Gas- und Benzinpreise hat CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe verlangt.

»Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen«, sagte Söder der »Bild am Sonntag«. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe »würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.«

Darüber hinaus forderte Söder dem Bericht zufolge eine Preisbremse für den Winter und eine Gasstrategie, welche die Versorgung Deutschlands sichern solle.

»Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln«, sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Umgang einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline.

Vor allem der Gaspreis war in den vergangenen Monaten explodiert. Aber auch Öl, Benzin, Diesel oder Strom wurden deutlich teurer. Fast drei Viertel der Deutschen wünschen sich deshalb Entlastungen wegen der Treibstoffpreise, so eine Umfrage. Tatsächlich ist Diesel so teuer wie nie, und an manchen Autobahntankstellen hat der Preis für Benzin schon die Zwei-Euro-Marke geknackt.

Preistreiber sind vor allem die Rohölpreise, die zuletzt so hoch wie seit Jahren notierten. Der stärkere Dollar wirkt sich ebenfalls aus, weil Öl in der US-Währung gehandelt wird. Besonders drastisch ist die Entwicklung, wenn man sie mit dem Vorjahr vergleicht. Damals hatten Öl- und Spritpreise durch die Coronakrise Tiefstände erreicht, bevor Anfang November 2020 die Trendwende kam.

Ein großer Teil des Kraftstoffpreises an der Zapfsäule sind Steuern und Abgaben. Bei Diesel sind das auf dem aktuellen Preisniveau etwa 25 Cent Mehrwertsteuer, gut 47 Cent Mineralölsteuer und knapp acht Cent aus der kürzlich eingeführten CO₂-Abgabe.

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oka/AFP