Soldarpakt-Streit Ost-Länder stimmen Kompromiss zu

Der Dauerstreit um die Finanzhilfen für Ostdeutschland ist beigelegt. Die Ost-Ministerpräsidenten stimmten heute einem Kompromiss mit dem Bund zu den Solidarpaktmitteln aus dem so genannten Korb II zu.


Merseburg - Es geht um 51,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019: Das Geld aus dem so genannten Korb II soll über die Jahre verteilt in besondere wachstums- und beschäftigungsfördernde Projekte in den neuen Bundesländern fließen. Neben Mitteln aus dem Bundeshaushalt fließen dort auch Gelder aus dem EU-Strukturfonds und die Investitionszulage ein. Die Aufteilung der Gelder war lange umstritten.

Heute jedoch segneten auch die Ost-Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Merseburg einen gestern ausgearbeiteten Kompromiss ab. Der Beauftragte für die neuen Länder und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach wahrscheinlich zurecht von einem Durchbruch. Es sei eine tragfähige Lösung erzielt worden, "die die für die neuen Bundesländer wichtigen Politikfelder benennt und Planungssicherheit schafft".

Die nun erzielte Einigung sieht laut Tiefensee für 2005 rückwirkend ein Korb-II-Volumen von rund 5,8 Milliarden Euro vor, das in allmählichen Schritten bis auf rund 1,7 Milliarden Euro bis 2019 zurückgeführt wird. Zum Korb II gehören Leistungen in den Politikfeldern Wirtschaft, Verkehr, Innovation, Forschung und Bildung, Wohnungs- und Städtebau, Altlastenbeseitigung und Sport.

DDR-Sonderrenten noch nicht geregelt

Mit der Einigung sei ein jahrelang ungeklärtes Problem beim Aufbau Ost beseitigt worden, so Tiefensee. Die Bundesregierung hatte sich im Jahr 2001 im Solidarpakt II verpflichtet, von 2005 bis 2019 neben der Gewährung von Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt 105 Milliarden Euro aus dem Korb I weitere 51,6 Milliarden Euro in Form von überproportionalen Leistungen einzusetzen. Diese Leistungen waren damals allerdings nicht konkretisiert worden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, dass sich Bund und neue Länder über die für den Korb II relevanten Politikfelder abstimmen.

Keine abschließende Einigung gab es heute dagegen beim Thema DDR-Sonderrenten. Der Bund will sich stärker an den zuletzt bis auf jährlich 2,6 Milliarden Euro gestiegenen Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen. Demnach soll der Bundesanteil von derzeit 33 Prozent auf 36 Prozent 2008, 38 Prozent 2009 und 40 Prozent ab 2010 aufgestockt werden. Die neuen Länder fordern allerdings, dass sich der Bund bereits ab 2008 mit einem höheren Prozentsatz beteiligt. Die Ostländer hatten ursprünglich eine Teilung der Kosten zu je 50 Prozent angestrebt. Die sächsische Regierung hatte deshalb im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz eine Nachjustierung bei den Sonderrenten gefordert.

ase/AFP



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