Soli-Abbau Scholz will 96,5 Prozent der Steuerzahler entlasten

Noch im August wird es so weit sein: Nach mehr als zwei Jahrzehnten will die Bundesregierung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg bringen - nach SPIEGEL-Informationen profitieren mehr als bisher gedacht.

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Mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Steuerzahler begünstigen als bislang in Aussicht gestellt. "Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in den Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzentwurf für die Rückführung des Zuschlags.

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Das Gesetz will Scholz noch im August ins Kabinett einbringen. Für 90 Prozent der Steuerzahler fällt der Zuschlag ab 2021 komplett weg, für weitere 6,5 Prozent entfällt er zumindest teilweise.

Ein Single muss laut Gesetzentwurf künftig bis zu einem Bruttoeinkommen von 73.874 Euro keinen Soli mehr bezahlen. Erst ab einem Einkommen von 109.451 Euro muss er den vollen Zuschlag entrichten. Für Einkommen dazwischen wird die Belastung abgemildert.

Für eine Familie mit zwei Kindern fällt der volle Zuschlag künftig erst ab einem Bruttoeinkommen von 221.375 an. Vom Soli befreit sind hingegen Familien mit gleicher Kinderzahl mit einem Einkommen bis 151.990 Euro.

Für eine Familie mit Kind und einem Einkommen von 74.400 Euro ergibt sich nach den Berechnungen des Finanzministeriums eine Entlastung von 565 Euro im Jahr. Ein Lediger, der 31.500 Euro verdient, spart 202 Euro. Eine Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro wird um 278 Euro entlastet.

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insgesamt 16 Beiträge
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mistarich 09.08.2019
1. Hört sich erst mal
solidarisch und gut an. Doch irgendwie glaube ich nicht so recht daran wirklich ca. 500,-? effektiv mehr zu haben. Die großen solidarischen Herausforderungen sind im Anmarsch, wie z. B. Krankenkasse, Pflegeversicherung, Kinderbetreuung, Mindestlöhner und nicht zu vergessen die Renten. (Altersarmut) Ach und das CO2 vergaß ich zu erwähnen.
Postwachstumsökonom 09.08.2019
2. Wow
200 bis 500 Euro im Jahr. Super. Mir wäre es lieber es gäbe einen zusätzlichen staatlichen Aktienfonds, der an die gesetzliche Rente gekoppelt ist, keine Nebenkosten hat und ich dieses Geld darein stecken könnte. Dann könnte man lieber Riester komplett abschaffen und die Befreiung vom Soli an Einzahlungen in diesen Staatsfonds koppeln.. Das würde tatsächlich mal eine Veränderung bringen. Aber mit 500 euro mehr netto, einfach so,, wo der Bürger nicht weiß was er damit tun soll, bringt es am Ende gar nichts, da es eh für Konsum und Nonsens wieder wild ausgegeben wird.
john_doo 09.08.2019
3. Wo hat der Scholz diese ...
Einkommensangaben her? Wahrscheinlich weil viele Single knapp 74.000? Jahresverdienst haben bzw. Allleinerziehende mit knapp 60.000?.
TomTheViking 09.08.2019
4. Wenn im Gegenzug keine idiotischen CO² Steuern
bzw. Steuererhöhungen auf Energieträger kommen. Keine Flug- und Fleischsteuern und andere "Klimaschädlichekeitssteuern" kommen... Dann wäre es für mich eine monatliche Entlastung von 23,10 EUR. Hat der Staat die Möglichkeit etwas zurückzugeben? Nein. Millionen Ausländer und EU EU Ausländer hängen in den Sozialsystemen Deutschlands fest und nutzen diesen gnadenlos aus. Die Infrastruktur liegt am Boden. Ärzte, Pfleger, Lehrer, Polizisten von allen wird viel mehr gebraucht. Dies wäre kaum der Fall wenn wir keine dramatische Immigration aus dem nahen Osten, der Türkei und Afrika nach Deutschland gehabt hätten. Nein die nächsten neuen Steuern und Steuererhöhungen sind in der Pipeline wenn man CDU und SPD wählt. Wer Linke und Grüne wählt puscht Steuererhöhungen richtig an. Bleiben eigentlich nur zwei Parteien welche den Steuererhöhungen entgegenstehen. Von diesen Beiden steht nur eine konsequent für den Schutz und Sicherung der Sozialsysteme diesen Landes und diese Partei wähle ich seit 2013. Nebenbei, es ist nicht die SPD welche von der Gründungs-Programmatik meine Partei wäre.
Mensch und Apotheker 10.08.2019
5. Also wird der Soli jetzt zur Reichensteuer?
Ich frage mich, ob der Transfer von einem Solidargemeinschaftsbeitrag zum Aufbau einer Region zu einer "Reichen-Einkommenssteuer" vor dem BGH bestand hat.
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