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»Soll ich denn auf meinen Prinzipien hocken?«

SPIEGEL-Interview mit Ministerpräsident Lothar Späth über die Subventionen für die Daimler-Benz-Fabrik *
aus DER SPIEGEL 33/1986

SPIEGEL: Herr Späth, jeder Häuslebauer muß, wenn er ein Eigenheim plant, die Erschließungskosten für sein Grundstück selbst bezahlen. Warum bekommt Daimler-Benz das Geld vom Staat?

SPÄTH: Die Situation ist nicht vergleichbar. Wenn es nur einen Häuslebauer gäbe, wäre er in derselben Situation wie der Daimler-Benz-Konzern. Den wollen alle haben, auch wir.

SPIEGEL: Also zahlen Sie.

SPÄTH: Daimler-Benz hat verlangt, daß, ähnlich, wie es beim Bau der Bremer Fabrik war, der Grund fix und fertig erschlossen übergeben wird. Und diese Leistung erbringen wir.

SPIEGEL: Mitte April haben Sie noch vor Tübinger Unternehmern behauptet, in Baden-Württemberg bekäme nur der Mittelstand staatliche Subventionen. Ist Daimler-Benz ein mittelständisches Unternehmen?

SPÄTH: Natürlich nicht. Trotzdem bleibe ich dabei: Wir geben direkte Hilfen, ob das Exportförderungsgarantien, Kredite oder Existenzgründungsdarlehen sind, aus unseren normalen Programmen nur für den Mittelstand. Was wir in Rastatt machen, das räume ich gern ein, ist eine Ausnahme. Die ist allerdings im Hinblick auf die Größenordnung der Investitionen und auf die Bedeutung für diese Region gerechtfertigt. Gerade der Mittelstand profitiert doch von der geplanten Ansiedlung. Selbst von seiten der Opposition wurde festgestellt: Ein Ansiedlungsvorhaben dieser Größe hat es in den letzten 15 Jahren in Baden-Württemberg nicht mehr gegeben.

SPIEGEL: Letztendlich ersparen Sie mit Ihrer Hilfe dem bestens verdienenden Daimler-Benz-Konzern über 100 Millionen Mark Kosten.

SPÄTH: Die Ersparnis, die Daimler-Benz von der Sache hat, ist minimal. Das, was die Firma jetzt spart, könnte der Konzern innerhalb von vier Jahren abschreiben. Im Grunde genommen handelt es sich um eine vierjährige Steuerstundung; später kommt das Geld bei uns ja wieder rein. Insofern ist unsere finanzielle Leistung wirklich relativ bescheiden.

SPIEGEL: Im Vergleich zum Daimler-Kassenbestand von über elf Milliarden Mark sind Ihre 140 Millionen aus der Staatskasse wirklich unbedeutend. Glauben Sie im Ernst, daß der Weltkonzern seine Investitionsentscheidungen von einer solchen Summe abhängig macht?

SPÄTH: Ich bin nicht dafür zuständig. Daimler-Benz Ratschläge zu geben, was das Unternehmen mit seiner Kasse macht. Wenn ich Manager bei Daimler wäre, würde ich auch nicht den Krösus spielen, sondern für meine Aktionäre und mein Unternehmen das Beste herausholen. Das macht Daimler, und damit muß ich mich auseinandersetzen. Soll ich denn schwäbisch-kleinkariert auf meinen Prinzipien hocken und auf die nächste Rezession warten? Spätestens dann müßte ich den Vorwurf einstecken: Hättest du damals Daimler im Land gehalten, dann hätten wir jetzt weniger Arbeitslose in dieser Region.

SPIEGEL: Bleibt es bei den zugesagten 140 Millionen, oder gibt es weitere Vergünstigungen - billige Energie oder heruntersubventionierte Grundstückspreise?

SPÄTH: Ich habe ja nicht gesagt, das Unternehmen kriegt 120 oder 140 Millionen, sondern Daimler-Benz übernimmt zu vereinbarten Bedingungen ein bebaubares Gelände. Wir verhandeln doch nicht mit Daimler-Benz über eine Subvention, sondern Daimler-Benz fragt: Wann kann ich von der Stadt Rastatt ein bebauungsreifes Grundstück zu bestimmten Bedingungen übernehmen? Diese Bedingung - Übernahme des Grundstücks in bebauungsreifem Zustand - hat Daimler-Benz übrigens bisher immer gestellt.

SPIEGEL: Das klingt nach ganz alltäglicher Erpressung. Es bestätigt uns, daß investitionswillige Unternehmen den Konkurrenzkampf der Länder schamlos ausnutzen.

SPÄTH: Ich bin der erste, der eine Vereinbarung aller Bundesländer unterschreibt, daß es keine Hilfsleistungen für Firmenansiedlungen mehr gibt. Baden-Württemberg kann sich das noch am ehesten leisten. Aber man kann doch nicht von uns verlangen, daß wir im Alleingang auf dieses Mittel verzichten. Andere Länder, die von uns im Finanzausgleich weit über eine Milliarde Mark pro Jahr beziehen, würden dann mit dem Geld Industriebetriebe aus Baden-Württemberg abwerben.

SPIEGEL: Halten Sie es für denkbar, daß die Politiker sich auf Richtlinien für die Subventionierung von Industrieansiedlungen verständigen?

SPÄTH: Ich halte das für illusorisch. Im Vergleich zu dem, was andere Länder für die Industrieansiedlung tun, benimmt sich Baden-Württemberg sehr bescheiden. Bei uns allerdings heißt die Devise: Wenn schon, dann richtig. Lieber einmal klotzen als ewig kleckern.

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