Sozialabgaben Scholz will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung festlegen

Erst die Rentegarantie, dann die Arbeitslosenversicherung - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Sozialstaat verlässlicher gestalten. Sein Vorschlag: Der Anteil, den Beschäftigte von ihrem Einkommen einzahlen, soll nicht mehr schwanken - auch ein Höchstsatz schwebt dem Minister vor.

Berlin - Nie mehr Auf und Ab beim Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe des Satzes von Konjunkturschwankungen abzukoppeln. Er forderte eine ehrliche Debatte über einen Beitragssatz, "den wir dauerhaft durchhalten". Dieser sollte dann "in guten wie in schlechten Zeiten" dauerhaft beibehalten werden.

Zur Höhe des Beitragssatzes sagte Scholz: "Mir sind drei Prozent genug." Eine solche Festlegung würde bedeuten, dass der Beitragssatz ab 2011 nicht mehr steigt. Nach geltender Gesetzeslage soll er dann von 2,8 auf 3,0 Prozent erhöht werden. Bliebe es dabei, würde die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Berechnungen bis zum Jahr 2013 einen Schuldenberg von etwa 58 Milliarden Euro auftürmen.

Scholz sprach sich dafür aus, der Bundesagentur bei einem Finanzloch vorübergehend Geld aus der Bundeskasse zu leihen. "Ich finde es richtig, dass die Bundesagentur ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das muss dann auch zurückgeführt werden", sagte Scholz. Eine Rückkehr zur Defizithaftung des Bundes lehnte er ab. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten gefordert, dass der Bund ab dem kommenden Jahr bei der Bundesagentur entstehende Schulden übernimmt, da die Mehrausgaben auch Folge der Konjunkturmaßnahmen der Regierung sind.

Scholz: Rentensenkung nicht verantwortbar

Obwohl die Sozialausgaben des Bundes steigen und 2010 wohl ein Rekordniveau erreichen, verteidigte Scholz erneut die beschlossene Rentengarantie. Eine Senkung der Renten sei weder verantwortbar noch notwendig, sagte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass die Kasse für die Altersbezüge wieder besser gefüllt sei.

Die Rentenversicherung hat nach Angaben von Scholz derzeit ein Polster von 16 Milliarden Euro oder einer Monatsausgabe. Das gestatte trotz der demografischen Veränderungen einen entspannten Blick in die Zukunft der Alterssicherung. "Wir können furchtlos durch die Krise gehen", sagte Scholz.

Die harten Sozialreformen der vergangenen Jahre hätten sich gelohnt. Deshalb sei es möglich, eine Rentengarantie auszusprechen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die jüngste Debatte um die Schutzklausel losgetreten hatte, habe ihm im persönlichen Gespräch versichert, er finde die Rentengarantie "richtig". Steinbrück hatte sie zuvor als Problem für die Generationengerechtigkeit bezeichnet und damit in der Koalition für Verärgerung gesorgt. Scholz bekräftigte, nun ausfallende Rentenkürzungen müssten aber mit Erhöhungen in späteren Jahren verrechnet werden.

754 Milliarden Euro für Soziales

Zuvor hatte das Bundeskabinett den von Scholz vorgelegten Sozialbericht der Bundesregierung abgesegnet. Demnach steigen die Kosten für den Sozialstaat derzeit so schnell wie seit Jahren nicht mehr. Im kommenden Jahr könnten sie ein Rekordniveau erreichen, weil immer mehr Bürger Leistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen. Dann würde wieder fast jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro für Rentner, Hinterbliebene, Familien, Arbeitslose oder Pflegebedürftige ausgegeben.

Für 2009 rechnet die Bundesregierung damit, dass 754 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben werden. Das sind 33 Milliarden Euro beziehungsweise 4,5 Prozent mehr als 2008. Der Anstieg wäre der stärkste seit 1996. Die Sozialleistungsquote - der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt - erreicht den Bericht zufolge einen Wert von 31,9 Prozent.

Der bisherige Höchstwert war 2003 mit 32,3 Prozent verzeichnet worden und könnte 2010 übertroffen werden. Vor allem die Ausgaben für Arbeitslosengeld I und Hartz-IV-Leistungen steigen, aber auch Leistungsverbesserungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung trügen dazu bei. Bis zum Jahr 2012 soll die Sozialleistungsquote nach dem Willen der Bundesregierung dann wieder auf 31 Prozent fallen.

tko/AP/dpa/ddp/Reuters