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17. Dezember 2015, 17:02 Uhr

Welthandel

WTO will Exportsubventionen in der Landwirtschaft abschaffen

Von Stefanie Mnich

Seit 14 Jahren verhandelt die Welthandelsorganisation darüber, wie Entwicklungsländer stärker unterstützt werden können. Jetzt liegt ein Entwurf zu den wichtigen Agrarthemen vor. Kritiker halten ihn für unzureichend.

Bei der Welthandelskonferenz in Nairobi haben sich die 162 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) auf Kompromisse im Agrarbereich verständigt. Der vorgelegte Entwurf kommt Forderungen von Entwicklungsländern nach Schutzmechanismen und Ausnahmen von den Regeln der WTO allerdings nur teilweise entgegen.

Die Positionen der Verhandlungspartner waren von Anfang an sehr gegensätzlich. Während die EU und die USA gern neue Themen verhandeln wollten, darunter Regeln für den Internethandel und globale Wertschöpfungsketten, ging es vielen Entwicklungsländern darum die Themen der Doha-Entwicklungsagenda von 2001 fortzuführen, die unter anderem Exportkredite und Nahrungsmittelhilfen beinhalten.

Marita Wiggerthale, Agrar-Expertin bei Oxfam kritisiert den nun vorgelegten Entwurf einer Agrarvereinbarung: Die meisten Formulierungen seien schlecht. "Den speziellen Schutzmechanismen wird keine Priorität eingeräumt, eine schlechtere Formulierung hätte es nicht geben können". Mit den speziellen Schutzmechanismen sollten sich Entwicklungsländer vor billigen Importen schützen können, die ihren Kleinbauern schaden würden. Auch bei Exportkrediten und Nahrungsmittelhilfen hätten die Entwicklungsländer nicht viel erreicht, sagt Wiggerthale.

"Nicht so schlecht", sei dagegen der Kompromiss bei der Verlängerung von Ausnahmeregelungen, die es vor allem Indien erlauben, Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern. So will die indische Regierung die Ernährung von Millionen bedürftiger Menschen sichern.

Der Entwurf sieht auch den Abbau marktverzerrender Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, allerdings deutlich später als von der EU vorgeschlagen, kritisiert die Oxfam-Expertin. Die Exportsubventionen sollen für Industrieländer bis 2020 und für Entwicklungsländer bis 2023 abgeschafft werden - zwei Jahre später als im EU-Entwurf. Die EU hat diese staatlichen Stützmaßnahmen schon vor fast zwei Jahren abgeschafft.

Die Vertreter der 162 WTO-Staaten wollten ursprünglich bis Freitag in Nairobi verhandeln, inzwischen könnte sich die Konferenz auch noch bis ins Wochenende verlängern.

mit Material von dpa-AFX

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