12 Euro ab Oktober Sozialausschuss macht Weg frei für Mindestlohnerhöhung

Es wäre eine Gehaltserhöhung für rund sechs Millionen Menschen: Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns gegeben. Nun will das Parlament zügig darüber abstimmen.
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Der Sozialausschuss des Bundestags hat grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober gegeben. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch beschlossen. Mit der Erhöhung möchte die Koalition zugleich die Grenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro anheben. Vom 1. Oktober an sollen Monatsverdienste bis zu der neuen Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei bleiben.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Mit dem Beschluss im Ausschuss sind die Weichen klargestellt. 12 Euro Mindestlohn sind ein großer Schritt.« Die Koalition habe Entlastungspakete und Krisenmaßnahmen auf den Weg gebracht, die den Menschen angesichts der aktuellen Preissteigerungen helfen, sagte sie. »Aber gleichzeitig ist es wichtig, grundsätzlich die Einkommen zu stabilisieren, denn das ist die Basis für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.«

Millionen Beschäftigte betroffen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, Andreas Audretsch, sagte: »Dies ist eine Lohnerhöhung für über sechs Millionen Menschen und auch angesichts steigender Preise wichtiger und dringender denn je.« Besonders Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland würden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren. »Damit ist der Beschluss heute auch ein starkes Zeichen für mehr Gerechtigkeit in Deutschland«, sagte Audretsch.

Wann der Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung des Plenums genommen wird, war zunächst noch unklar. Es solle aber bald erfolgen, hieß es am Mittwoch aus allen drei Ampelfraktionen. Audretsch sagte: »Die Verabschiedung im Bundestag werden wir nun zügig angehen.« Die Erhöhung des Mindestlohns war eine der zentralen Forderungen, mit der Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 gezogen war.

beb/dpa