130-Milliarden-Euro-Kredit Griechenland bangt um Rettungspaket

Die Euro-Finanzminister beraten in Brüssel über das zweite Rettungspaket für Griechenland. Während der griechische Finanzminister mit einer Zusage für das 130-Milliarden-Euro-Paket rechnet, meldet die Bundesregierung Klärungsbedarf an. Ein Überblick über den aktuellen Stand.

Fußgänger in Athen: Warten auf das Ja oder Nein zum 130-Milliarden-Euro-Kredit
AP

Fußgänger in Athen: Warten auf das Ja oder Nein zum 130-Milliarden-Euro-Kredit


Brüssel - Noch ist vollkommen unklar, ob die Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend den neuen Griechenland-Kredit von 130 Milliarden Euro abnicken werden. Im Laufe des Vormittags aber tröpfelten viele gegensätzliche Signale über den Stand der Einigung ein. Sicher ist: In Brüssel gibt es noch eine Menge Gesprächsbedarf.

Am optimistischsten zeigte sich der griechische Finanzminister: Er erwarte eine schnelle Entscheidung über die weiteren Hilfen für sein Land, sagte Evangelos Venizelos am Montagvormittag in Brüssel. Griechenland habe alle Bedingungen erfüllt, die für die Genehmigung des neuen Programms gestellt worden seien, sagte Venizelos, "Folglich erwarten wir, dass heute eine lange Periode der Unsicherheit zu Ende geht, die weder Griechenland noch der Eurozone genützt hat".

Die Regierung in Athen brachte eine Möglichkeit ins Spiel, wie sie die fehlenden Millionen einsparen könnte: Griechenland könnte für die schon ausgezahlten Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) einfach niedrigere Zinsen zahlen. Offenbar sind diese Überlegungen schon weit fortgeschritten: "Es scheint eine Einigung zu geben", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Vertreter des griechischen Finanzministeriums.

Außerdem sei eine Übereinkunft erzielt worden, wie mit den griechischen Staatsanleihen im Investment-Bestand der einzelnen nationalen Notenbanken verfahren werden soll. Sie könnten damit in einen Schuldentausch einbezogen werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt das für Papiere in ihrem Bestand dagegen aus. Wie mit deren Gewinnen aus dem Kauf griechischer Bonds verfahren werden soll, sei noch offen. Auch ein stärkerer Forderungsverzicht der privaten Gläubiger ist laut Reuters noch im Gespräch - vor allem ein teilweiser Verzicht auf Zinsansprüche.

Frankreich und Jean-Claude Juncker optimistisch

Frankreich ist offenbar dafür, den 130-Milliarden-Euro-Kredit auszuzahlen. Finanzminister François Baroin sieht alle Voraussetzungen erfüllt: "Alle Elemente einer Einigung" seien vorhanden, um die Kredite auf den Weg zu bringen, sagte er dem Radiosender Europe-1. Die USA würden zudem ein Engagement des IWF an einem Hilfsprogramm für Griechenland unterstützen, sagte Baroin. Sollte Griechenland bis zum 20. März kein frisches Geld erhalten, droht dem Land der Bankrott.

Auch der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker rechnet trotz der offenen Fragen damit, dass die Finanzminister dem zweiten Rettungspaket zustimmen werden. Griechenland habe zahlreiche Bedingungen erfüllt. Und außerdem müsse man am Montag zum Abschluss kommen, "denn wir haben keine Zeit mehr", sagte Juncker kurz vor Beginn des Treffens.

Bundesregierung ist skeptisch

Die Bundesregierung meldete dagegen Zweifel an. Am Sonntag habe es auf Ebene der Staatssekretäre eine vorbereitende Sitzung gegeben, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. "Es wurden weitere Fortschritte gemacht, aber es gibt noch einige Punkte, bei denen noch Klärungsbedarf besteht." Es lägen zwar immer mehr Papiere auf dem Tisch, sagte die Sprecherin. Das heiße aber nicht, dass man in allen Punkten "schon im grünen Bereich" sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an Griechenland, das Reform- und Sparprogramm auch umzusetzen. Die Probleme Griechenlands könnten nur in und durch Griechenland gelöst werden. Dies betreffe das geringe Wirtschaftswachstum, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sowie zu hohe Schulden. "Wir tun alles, um Griechenland auf diesem Weg zu helfen und zu begleiten, so lange Griechenland ihn gehen will", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Das Parlament".

Die Möglichkeiten der EU seien aber begrenzt. "Im Endeffekt ist es Griechenland, das die Programme umsetzen muss", sagte er. Laut Schäuble stehen zurzeit mehr Mittel aus europäischen Programmen wie Regional- oder Strukturfonds zur Verfügung für Griechenland, als abgerufen werden können.

Bei Ökonomen bestehen allerdings ernste Zweifel am Nutzen neuer Milliardenhilfen für Griechenland. "Der Plan, Griechenland im Euro radikal zu sanieren, ist illusionär", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Vielmehr sollten die Euro-Staaten Athen das Geld geben, um den Austritt aus der Währungsunion zu erleichtern. Das Land könnte mit dem Geld die Banken verstaatlichen und den Staat vor dem Kollaps bewahren.

nck/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
mauskeu 20.02.2012
1.
Zitat von sysopAPDie Euro-Finanzminister beraten in Brüssel über das zweite Rettungspaket für Griechenland. Während der griechische Finanzminister mit einer Zusage für das 130-Milliarden-Euro-Paket rechnet, meldet die Bundesregierung Klärungsbedarf an. Ein Überblick über den aktuellen Stand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816471,00.html
Da Griechenland selbst nach allen Sparbeschlüssen immer noch nicht seinen Staat durch eigene Einnahmen tragen kann, hoffe ich dass ein Sonderkonto eingerichtet wird, aus dem zuerst die Staatsoschulden und Zinsverbindlichkeiten des Staates bedient werden. Ich habe kein Vertrauen mehr zu griechischen Politikern, die das Geld sonst "verschwinden" lassen.
doc 123 20.02.2012
2. Garantien für Finnland!
Zitat von sysopAPDie Euro-Finanzminister beraten in Brüssel über das zweite Rettungspaket für Griechenland. Während der griechische Finanzminister mit einer Zusage für das 130-Milliarden-Euro-Paket rechnet, meldet die Bundesregierung Klärungsbedarf an. Ein Überblick über den aktuellen Stand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816471,00.html
"Die Finanzminister Griechenlands und Finnlands unterzeichneten in Brüssel ein bilaterales Abkommen über zusätzliche Absicherungen künftiger finnischer Finanzhilfen, wie der finnische TV-Sender YLE am Montag berichtete. " TV - Finnland und Griechenland einigen sich über Garantien | Konjunktur | Reuters (http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE81J04O20120220) Jetzt wirds besonders abstrus, dass Finnland Absicherungen von Griechenland für das griechische Rettungspaket bekommt. Der tumbe deutscher Steuerzahler kann natürlich ohne jeglichste Probleme und Garantien sein Geld in dieser Fass ohne Boden und ein Land, dessen Komplett-Default längstens absehbar ist, werfen. Wie erbärmlich dürften sich deutsche Politiker mit einer längstens abgehalfterten Kanzerlin Merkel noch geben OHNE einmal persönlich abgestraft und haftbar gemacht zu werden?
wibo2 20.02.2012
3. Wegen dieser Griechenland Krise und ihrer Bewertung fehlen mir die Worte.
Die Behauptung, bei den PIIGS ginge es um eine Staatsschuldenkrise ist falsch. Es ist eine Bankenkrise. Weil die Banken Griechenland und den anderen Pleite-Ländern Geld zu überhöhten Zinsen geliehen haben. Nun sollen diese Schulden mit Zinseszins von den Steuerzahlern der reichen Länder wie Deutschland bezahlt werden, weil die armen Länder ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Diese Banken haben zusätzlich Wetten auf die Zahlungsfähigkeit dieser Länder laufen, die im Fall eines Verlustes am Ende auch noch vom deutschen Steuerzahler abgetragen werden müssen. Das Problem ist: Griechenland importiert so ziemlich alles, einschliesslich Schafskäse (aus Belgien) und vor allen Dingen riesige Mengen an Energie. Der Export ist schwach. Es gibt fast nur Produktion von überregional nicht handelbarer Gütern. Die Griechen beugen sich zwar dem Spardiktat. Ob die auferlegten Maßnahmen konsequent durchgezogen werden bleibt hingegen abzuwarten. Wo soll das Wachstum herkommen? Viele hoffen auf den Tourismus. Griechenland soll für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden. Viele andere Staaten wollen auch in die Produktion erneuerbarer Energien einsteigen. Der Bau eines Verteilernetzes dieser möglichen Energie aus Griechenland nach Nord-Europa würde Milliarden Euro kosten. Die Verantwortlichen der Troika wollen Griechenland nicht retten, sondern nur die internationalen Banken! Unter diesen Umständen sind viele Griechen der Unter- und Mittelschicht zu einer Misere und Verelendung verurteilt. Wenn die EU keine Eurobonds will, dann bleiben nur Zahlungen über einen Transfermechanismus. Nichts anderes.
everbe 20.02.2012
4.
Zitat von claudekaIm Kern find ich die Idee richtig, die 130Mrd besser für die Griechen, statt für die Banken auszugeben. Dennoch finde ich es befremdlich, die Käufer von europäischen Staatsanleihen als Hasardeure der Finanzmärkte zu verunglimpfen. Damit disqualifiziert man sich ja selbst und gibt Investoren zu verstehen in Zukunft besser keine europäischen Staatsanleihen mehr zu kaufen. Wer, wenn nicht die Banken oder Grossinvestoren, sollen denn bitte die europäischen Anleihen kaufen ? Das ist vermutlich der wahre Grund weshalb man jetzt die 130Mrd den Banken in den Rachen schieben will, damit die auch in Zukunft unsere Staatsfinanzierung auf Pump unterstützen und brav weiter Anleihen kaufen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Damit kommen wir auch direkt zu den "Rating-Agenturen". Im Prinzip weiß jeder: Ein euroäischer Staat kann nicht pleite gehen. Das ist nämlich auch der Hintergrund, weshalb es nie vertraglich vorgesehen war, ein Mitgliedsland zu "entlassen". ;-) Wenn ein Staat aber unweigerlich nicht pleite gehen kann, wie kann dann ein höheres Anlegerrisiko lt. Ratingagenturen entstehen? Zinsen spiegeln doch nur die Gefahr eines Zahlungsausfalles wider. Stellen wir uns doch einmal vor, was passiert wäre ohne eine Abstufung der Rating Agenturen? Griechenland hat Zahlungsprobleme gemeldet. Die Rating Agenturen reagieren nicht (Zinsniveau bleibt bestehen). EU Behörden und Politiker würden genauso handeln wie in der "Kriese" und jetzt auch. Der einzigste Unterschied: Es kosten Europa weniger "verbranntes" (spekulatives) Geld. Denn durch die gezielten Risikoanleihen, erst ermöglicht durch eine Abstufung der R-A, wird die Restrukturierung des grieschischen Landes deutlich teurer für den Rest von Europa und massive Geldvolumen verlassen den europäischen Binnenmarkt. Wer da wirklich gewinnt, das weiß ich nicht. Doch Europa ganz sicher nicht. Doch ein Schuldenschnitt im klassischen Sinne sollte keine Lösung sein. Wer reales Geld investiert in einen Staat, der darf es nicht verlieren. Wer jedoch versucht einen Staat auszubeuten, der sollte doch wenigstens in seinen Gewinnerwartungen auf den Boden der Realität gebracht werden. Sollte ein Mitglied der EU sich, aus welchen Gründen auch immer, finanziell verhoben haben und dies wird erkannt, so bin ich Guter Hoffnung, dass es eine euroäisch, gemeinsame Lösung gefunden wird. Hand in Hand in gemeinsamer Anstrengung und Stärke.
localpatriot 20.02.2012
5. Abschreiben waere besser
Die griechische Regierung plant bereits den naechsten Schuldenschnitt, laut SPON: 'Die Regierung in Athen brachte eine Möglichkeit ins Spiel, wie sie die fehlenden Millionen einsparen könnte: Griechenland könnte für die schon ausgezahlten Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) einfach niedrigere Zinsen zahlen. Offenbar sind diese Überlegungen schon weit fortgeschritten: "Es scheint eine Einigung zu geben", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Vertreter des griechischen Finanzministeriums.' Von dahin ist es nur noch ein kleines Schrittchen zum abschreiben der esten Rettungsbetraege und wie Wilhelm Busch das so schoen sagte - und das war der zweite Streich und der dritte folgt zugleich usw usw usw
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