14 Euro mehr für Alleinstehende Bundestag hebt Hartz-IV-Sätze leicht an

14 Euro mehr: Der Bundestag beschließt, den Hartz-IV-Satz für Alleinstehende auf 446 Euro anzuheben. Jugendliche erhalten ein Plus von 45 Euro. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.
Ein Mann auf dem Weg zum Arbeitsamt - der Bundestag hebt die Hartz IV-Sätze leicht an

Ein Mann auf dem Weg zum Arbeitsamt - der Bundestag hebt die Hartz IV-Sätze leicht an

Foto: Holger Hollemann/ picture-alliance/ dpa

Ein bisschen mehr Geld: Die rund 5,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland dürfen ab kommendem Jahr auf eine leichte Erhöhung ihrer monatlichen Regelsätze hoffen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend. Danach bekommt ein alleinstehender Erwachsener künftig 446 Euro im Monat - 14 Euro mehr als bisher. Allerdings muss noch der Bundesrat zustimmen.

Wenn die Länderkammer grünes Licht gibt, steigt der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren um 45 Euro auf 373 Euro, der für Kinder bis fünf Jahren um 33 auf dann 283 Euro. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren ist mit monatlich 309 Euro ein Plus von lediglich einem Euro vorgesehen - diese Altersgruppe hatte nach Angaben des Sozialministeriums bei der letzten Neuberechnung jedoch überdurchschnittlich stark profitiert. Ehegatten und Partner erhalten künftig 401 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 357 Euro.

Für die Vorlage stimmten die Abgeordneten der Koalition sowie der FDP. Grüne, Linke und AfD votierten dagegen.

Neben der jährlichen Anhebung analog zur Lohn- und Preisentwicklung werden die Hartz-IV-Sätze alle fünf Jahre neu festgelegt, wenn die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt. Das Ergebnis der jüngsten Stichprobe war im September dieses Jahres vorgelegt worden. Der wenige Wochen zuvor vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf musste deshalb noch einmal im Bundestag nachgebessert werden, denn ursprünglich sollten die Regelsätze weniger stark steigen.

Sozialverband: Steigerung "an der Lebenswirklichkeit vorbei berechnet"

Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als bei Weitem nicht ausreichend und warfen der Regierung "Trickserei" bei der Berechnung vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte zuvor an die Parlamentarier appelliert, dem Gesetz nicht zu folgen und eine stärkere Anhebung zu beschließen. Die Steigerung um 14 Euro für alleinstehende Erwachsene sei realitätsfern und nicht bedarfsgerecht.

"Die derzeit gewährten Hartz-IV-Leistungen schützen nicht vor Armut", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Alle Experten sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall, um über den Monat zu kommen." Die Forschungsstelle des Verbandes hält einen Regelsatz von 644 Euro für erforderlich.

"Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Regelsätze in Hartz IV für das nächste Jahr sach- und realitätsgerecht festzulegen", kritisierte auch Diakonie-Vorstand Maria Loheide. "Sie sind schlichtweg an der Lebenswirklichkeit vorbeiberechnet." Es würden willkürlich Ausgaben, zum Beispiel für ein Kinderfahrrad, den Weihnachtsbaum oder Mobilität auf dem Land aus dem Regelbedarf gestrichen.

caw/dpa-AFX/AFP
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