Energiewende 1500 Unternehmen beantragen Rabatt für Stromnetzkosten

Hunderte Firmen profitieren von einer Ausnahme bei den Stromnetzentgelten. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen haben 2013 bereits 1500 Unternehmen einen Rabatt beantragt. Die Regelung betrifft unter anderem Hotels, Autohäuser, Golfclubs.
Strommasten: Netzentgelt macht etwa ein Fünftel des Strompreises aus

Strommasten: Netzentgelt macht etwa ein Fünftel des Strompreises aus

Foto: Marcus Brandt/ picture alliance / dpa

Hamburg - Das Ziel klingt nachvollziehbar: Kein Unternehmen, das extrem viel Strom verbraucht, soll unter der Energiewende leiden. Deshalb können sich energieintensive Firmen von den Netzgebühren befreien lassen. Die Kosten werden auf den Verbraucher und kleine Unternehmen umgelegt. Für Ärger sorgt in diesem Zusammenhang aber eine Regelung, die auch kleinen, nicht energieintensiven Firmen Rabatte ermöglicht. Dazu zählen etwa Hotels, Autohäuser - und Golfclubs.

Im laufenden Jahr haben nun wieder bereits 1500 Unternehmen einen Rabatt für die Netzentgelte beantragt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach laufen derzeit die Genehmigungsverfahren - und die Chancen stehen nicht schlecht: In den Jahren 2011 und 2012 gab es 4376 Anträge, davon wurden bislang 2329 genehmigt, gerade mal 339 Anträge wurden eingestellt.

Für die komplette Befreiung von den Netzgebühren sind laut Bundesregierung in diesem Jahr bislang 46 Anträge eingegangen. Auch über sie sei noch nicht entschieden worden.

Das Netzentgelt ist ein wichtiger Bestandteil des Strompreises: Laut Bundesnetzagentur macht es rund ein Fünftel davon aus. Die Sonderregel für sogenannte atypische Stromkunden wurde im Sommer 2011 beschlossen. Union und FDP begründeten dies mit einem Beitrag der Industrie zur Netzstabilisierung. Einen Nachweis dafür müssen die Unternehmen aber gar nicht erbringen. Tatsächlich dürfte es der Regierung eher darum gegangen sein, Unternehmen vor einem Anstieg der Stromkosten im Rahmen der Energiewende zu bewahren.

"Die Strompreise sind um 35 Prozent gefallen"

Die Grünen kritisieren aber, dass dies gar nicht notwendig sei. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn sagte SPIEGEL ONLINE, die Ausnahmen für Firmen seien eingeführt worden, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg massiv steigen würden. "Sind sie aber nicht. Im Gegenteil, die Preise an der Börse sind um rund 35 Prozent gefallen."

Ihr Fraktionskollege Oliver Krischer fordert, die "Ausnahmen deutlich zurückzuschrauben und nur dann zu gewähren, wenn eine tatsächliche Stabilisierung des Netzes unterstützt wird". Es könne nicht sein, "dass die privaten Haushalte die Strompreise für Golfplätze, Autohäuser und Hähnchenmäster mitbezahlen".

Höhn ist jedoch skeptisch, dass sich schnell etwas ändert. Sie gehe davon aus, dass auch eine "neue schwarz-rote Bundesregierung die Regelung wegen des starken Lobbydrucks nicht fallen lässt".

cte
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.