Thomas Fricke

30 Jahre Einheit Kapitalismus-Reform jetzt!

Thomas Fricke
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Als Deutschland 1990 die Einheit feierte, schien der Kapitalismus gewonnen zu haben. Heute kriselt er selbst. Es klingt weltfremd, wenn Marktliberale die alten Sprüche klopfen - Märkte scheitern gerade in solchen Krisen.
30 Jahre deutsche Einheit: Für einen Kapitalismus mit Herz

30 Jahre deutsche Einheit: Für einen Kapitalismus mit Herz

Foto: Soeren Stache / DPA

Sagen wir so: So richtig glücklich war das nicht, als Christian Lindner vergangenes Wochenende meinte, dass er mit seiner nunmehr geschassten Generalsekretärin ganz oft morgens zusammen den Tag begonnen habe. Und dass das jetzt nicht so gemeint sei, wie "ihr denkt". Ups. Große Aufregung. Klar. Sexistisch. Auf jeden Fall.

Das Irre an den heute gängigen Aufregungswellen ist nur der Kontrast zum relativen Desinteresse daran, was, sagen wir, der neue Generalsekretär der FDP auf demselben Parteitag darüber gesagt hat, wie er sich die Zukunft vorstellt. Dabei könnte das ja darüber bestimmen, was (s)eine Partei macht, die in einem Jahr wieder regieren könnte (wenn sie das nach so einer Rede noch schafft), und was für die Zukunft des Landes potenziell mindestens genau so wichtig ist.

Was Generalsekretär Volker Wissing da am Wochenende mit ziemlich viel Verve vorgetragen hat, klang ein bisschen so wie gängige Reden aus dem internationalen wirtschaftspolitischen Mainstream vor 30 Jahren, als die Deutschen fast auf den Tag die Einheit begingen - die eine Art Symbol für den Siegeszug des Kapitalismus wurde: das Ende der Geschichte, wie der Politologe Francis Fukuyama etwas vorschnell diagnostizierte. Und der Beginn von Zeiten, in denen der Kapitalismus nach Reagan und Thatcher den Turbo einschaltete, mit noch mehr Finanzmarktreformen und Deregulierung. Und wo irgendwie nichts als gut galt, was der Staat macht - und alles, was der Markt anstellt.

Nur dass seitdem 30 Jahre vergangen sind - und eben diese Art von Kapitalismus spätestens seit der großen Finanzkrise selbst in eine immer tiefere Krise zu geraten scheint. Was sich schon daran ablesen lässt, dass mehr als die Hälfte der Menschen bei einer internationalen Umfrage nun Zweifel äußerte, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form die großen Probleme der Welt lösen kann. Oder in Deutschland 80 Prozent der Menschen sagen, es sei jetzt auch mal gut mit Privatisierungen.

Das wird durch bemühte Appelle an die Freiheit nicht besser. Was erklären könnte, warum so eine Fürrede für alles, was der Markt macht, heute aus der Zeit gefallen wirkt.

Zu groß für Unternehmen

Es klingt zumindest ein bisschen gewagt, heute so Sachen zu sagen, wie dass Geld aus Staatshaushalten "kein Prozent Wachstum und keine Innovation" hervorbringt - wenn es mittlerweile etliche Studien dazu gibt, wie in Wirklichkeit Staat und Unternehmen meist zusammengewirkt haben, wenn es um die großen Innovationen der Geschichte ging. Schon weil so große Wendungen eben doch zu groß sind, um von einzelnen Unternehmen überblickt zu werden.

Was auch das Gequassel vom technologieoffenen Wettbewerb ad absurdum führt. Den haben deutsche Autobauer und ihre Regierenden ja über Jahre zelebriert, mit dem Ergebnis, dass mangels Richtungsvorgabe in Sachen Infrastruktur und Elektrosäulen über Jahre nichts passiert ist. Und die Autoindustrie große Trends verschlief.

Da hilft auch das Romantisieren alter Zeiten nicht. Unter Ludwig Erhard war ja gerade nicht alles so frei. Da gab es hoch regulierte Finanzmärkte. Und viel weniger globalen Wettbewerb. Und es wurde sogar die Vermögensteuer eingeführt.

Ebenso wenig wie es hilft, krampfig klischeetriefend mal eben die Geschichte anderer Länder umzuschreiben, weil's so schön zu passen scheint. Etwa mit der Rumtata-Behauptung, Frankreich habe halt damals Planification gemacht - und deshalb kein Wirtschaftswunder. Es reicht ja ein Blick in gängige Werke, um zu sehen, was für ein Quatsch das ist: Frankreichs Wirtschaft ist in der Zeit in Wirklichkeit ebenso spektakulär gewachsen wie die deutsche, nur dass das bei den Nachbarn nicht Wirtschaftswunder, sondern "trente glorieueses" hieß, die glorreichen 30 Jahre. Was immer das jetzt über Erhard und die Planification sagt. Oder nicht sagt, weil es für den Nachkriegsboom andere Gründe gab .

Natürlich ist es kein Zustand, wenn Regierungen bei, sagen wir, der Lufthansa einsteigen. Oder dass so viel schönes Geld als Schulden aufgenommen wird, wie das Olaf Scholz jetzt tut. Und natürlich ist es wichtig, darauf zu achten, dass solche Sonderumstände nicht zum Dauerzustand werden. Und natürlich wäre es schön, wenn die Steuern sinken. Oder wenn findige Forscher ohne jedes staatliche Einwirken im feinen Wettbewerb ausmachen, wie Autos künftig fahren.

Keine plötzliche Neigung zum Kommunismus

Nur haben Regierungen und Notenbanker das alles ja nicht gemacht, weil sie plötzlich zum Kommunismus neigen - oder die freien Marktkräfte stören wollen. Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften - oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.

Es gibt heute immer mehr Erkenntnisse, dass ein Großteil der enormen Herausforderungen unserer Zeit entweder direkte Folge jenes Abdriftens des Kapitalismus ist, der vor 30 Jahren begann - oder durch eben diese Art Turbokapitalismus und jene lange gelobten Marktkräfte nicht zu lösen sein wird.

Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten - und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.

Wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen - wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon.

Ebenso wie das freie Spiel der Kräfte am Arbeitsmarkt eben doch schnell dazu führen kann, dass Billiglöhne gezahlt werden - und das Einkommensgefälle in Deutschland immer größer wurde; bis die Regierungen zum Glück eingriffen und einen Mindestlohn einführten.

Wenn die Menschen in den vergangenen Jahren gerade dort, wo alte Industrien im Globalisierungstrend dahinschieden, überproportional Populisten wie Trump oder die AfD oder Befürworter des Brexits gewählt haben, hat auch das nicht mit zu viel Staatseinfluss zu tun, sondern im Gegenteil damit, dass viel zu lange der naive Glaube herrschte, solche Umbrüche regelten sich schon von allein.

Wenn heute Schulen bröckeln, es an vernünftiger Bahninfrastruktur fehlt oder auf dem Land das Internet gebietsweise eher nach dem Lotto-Prinzip funktioniert - dann liegt auch das ja nicht an einem Zuviel an Staat, sondern an der Mode vergangener Jahre zu glauben, dass Private das schon richten.

Und: Wenn es noch nicht gelungen ist, die Verkehrswende hinzukriegen, liegt auch das nicht daran, dass irgendwer vom Staat findige Unternehmen bremst - sondern an der Vorstellung, so eine historische Umkehr einer ganzen Infrastruktur entstehe irgendwie im lieblichen Wettbewerb der Forscher. So etwas ist immer und überall am Ende auch von Regierungen mitbestimmt worden. Weil das den Horizont einzelner Unternehmer gewöhnlich übersteigt.

Umso abwegiger ist, darauf zu hoffen, gerade jene großen Probleme unserer Zeit würden gelöst, wenn der Staat sich raushielte. Es ist illusorisch, noch daran zu glauben, dass die Klimakrise durch das nette Spiel von Angebot und Nachfrage zu beheben ist. Weil die Märkte mit so langfristigen Vorhersagen eher überfordert sind, gab es in der EU über Jahre viel zu niedrige CO2-Preise - und drohen die Kurse viel zu stark zu schwanken, als dass es wirklich dabei hilft, Industrien dauerhaft planbar umzustellen. Ebenso illusorisch ist zu hoffen, dass sich das Gefälle zwischen Reich und Arm wie von allein einebnet, wo doch die Hälfte alles Reichtums heute vererbt ist.

Für die kommenden Jahre braucht es vielmehr schlaue Ideen für einen neuen Mix, in dem Politiker dazu beitragen, dass:

  • bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden - und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen;

  • das Auseinanderdriften von Vermögen gestoppt wird - und geringere Einkommen eher wieder schneller wachsen als hohe;

  • viel mehr Geld in neue klimafreundliche Infrastruktur, E-Tankstellen, Bahnausbau und anderes investiert wird;

  • und überhaupt ein viel dynamischeres Verständnis davon wieder entsteht, was öffentliche Einrichtungen immer dann bringen müssen, wenn es private nicht tun, statt nur als Inbegriff der Bürokratie daherzukommen.

All das heißt nicht, dass 30 Jahre nach dem Siegeszug des Kapitalismus die Geschichte wieder Richtung Kommunismus geht, wie es Freunde einfacher Muster dann gleich mutmaßen. Quatsch. Natürlich ist der Kapitalismus trotz allem um einiges besser als alles, was bisher an Kommunismus praktiziert worden ist. Und natürlich ist es großartig, welche Fortschritte aus privater Initiative schon entstanden sind.

Nur heißt das nicht, dass es deshalb nicht bessere Varianten des Kapitalismus gibt - in denen den Marktkräften weniger naiv gehuldigt wird und alles immer schlecht ist, was der Staat macht.

Im Gegenteil: Es spricht eine Menge heute dafür, dass all das erst die Voraussetzung dafür schafft, die wirtschaftliche Wunderkraft persönlicher Freiheit und offenen Wettbewerbs wieder so wirken zu lassen, dass am Ende alle etwas davon haben. So wie das früher einmal der Fall war, bevor der Turbo eingelegt wurde.

Urkapitalistische Überheblichkeitsschübe

Erst wenn klar ist, wie die neue Verkehrswelt aussehen soll und es genug staatliche Anreize für das Neue gibt, wird es für Unternehmer richtig lohnen, in das Neue zu investieren - und werden die Leute anfangen, sich von allein und freiwillig vom alten Auto zu verabschieden. Ohne Verbot.

Erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, wird es lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Erst wenn das Gefälle zwischen Reich und Arm wieder flacher wird und die Angst vor sozialem Abstieg nachlässt, wird auch das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wieder wachsen - und werden Populisten keine Chance mehr haben. Dann kann auch die Marktwirtschaft wieder - sehr viel mehr - Spaß machen.

Dafür bräuchte es 30 Jahre nach Einheit und urkapitalistischen Überheblichkeitsschüben nur eben eher einen neuen und geläuterten Marktglauben als die Rückkehr überholter Sprüche. Gut möglich, dass die sowieso heute keine neuen Wählerschübe mehr bringen. Und es wäre ja schade um eine Partei, die zum Glück auf die Freiheit des Menschen setzt.

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