6,2 Milliarden Euro Überschuss Deutsche Wirtschaft attackiert Schäuble
Deutsche Wirtschaft wünscht sich von Schäuble, dass die Steuern sinken
Foto: Daniel Bockwoldt/ dpaDer deutsche Staat hat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet: 6,2 Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Jahreswechsel übrig. Nun verlangt ein erster Vertreter der deutschen Wirtschaft, die Summe nicht nur für die Schuldentilgung sondern für Steuersenkungen auszugeben.
"Die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten machen inzwischen eine Entlastung der Steuerzahler geradezu überfällig", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Passauer Neuen Presse". Ein "Entlastungssignal für Bürger und Unternehmen" sei dringend geboten. "Damit sollte die Politik auch nicht warten bis zur nächsten Legislaturperiode."
Finanzminister Schäuble hat allerdings Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen schon abgelehnt. "Aus dem Überschuss, der sich am Ende eines Jahres ergibt, können Sie nicht dauerhafte Steuersenkungen finanzieren. Das ist nicht seriös", sagte er der "Bild"-Zeitung.
SPD: Schäuble könnte Schulden von Städten und Gemeinden tilgen
Die hohen Steuereinnahmen sind auch Folge des robusten Wachstums: 2016 wuchs die deutsche Wirtschaft mit 1,9 Prozent stärker als in den ebenfalls guten Vorjahren. 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent gestiegen, 2014 um 1,6 Prozent. Während Schäuble den aktuellen Milliardenüberschuss zum Schuldenabbau nutzen will, verlangt SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Geld solle in Schulen und Infrastruktur investiert werden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Schäuble einen "Tilgungsfetisch" vor, mit dem der Finanzminister dringend benötigte Investitionen "abwürgt".
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten, sie müssten aufhören, "dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben". Auch die Bundesländer hätten kräftige Überschüsse erzielt. Es stehe den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren. Hasselfeldt unterstützte Schäuble in den Bestreben, die Staatsschulden abzubauen.
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, empfahl Schäuble, der solle, wenn er schon Schulden tilge, sich der Altschulden von Städten und Gemeinden annehmen. Damit würde er nicht nur die Verschuldung zurückfahren, "sondern auch noch einen Beitrag für die soziale Stabilität unserer Gesellschaft leisten", sagte Daldrup dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass sich der Bund mit dem überschüssigen Geld noch stärker an den Integrationskosten für Flüchtlinge beteiligt. "Aus kommunaler Sicht sollte ein Teil des Haushaltsüberschusses des Bundes zur noch besseren Unterstützung der Integrationsaufgaben in den Kommunen verwendet werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denkbar sei zum Beispiel, das Angebot an Sprach- und Integrationskursen auszuweiten.
