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US-Rüstungsdeal: Waffen für die Saudis

Foto: Hassan Ammar/ ASSOCIATED PRESS

60-Milliarden-Dollar-Geschäft USA vor Rekord-Waffendeal mit Saudi-Arabien

Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Ausrüstung: US-Rüstungskonzerne haben einen 60-Milliarden-Dollar-Deal mit Saudi-Arabien eingefädelt. Es wäre einer der größten Waffenverkäufe der US-Geschichte - er könnte die Machtstruktur im Nahen Osten beeinflussen.

Washington - Saudi-Arabien zählt seit langem zu den großen Waffenkäufern auf der Welt. Trotzdem sieht die Regierung des Königreichs noch Grund, weiter aufzurüsten. Nach monatelangen Verhandlungen haben saudische Vertreter jetzt ein Abkommen mit den USA ausgehandelt. Die US-Regierung wolle in dieser oder kommender Woche den Kongress offiziell über das geplante Geschäft informieren, berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ). Es werde erwartet, dass die Parlamentarier den Deal ohne nennenswerte Einwände absegneten.

Insgesamt geht es um Rüstungsgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar, vornehmlich für die saudische Luftwaffe. 84 neue F-15-Kampfjets und 178 Hubschrauber sind die größten Posten. Außerdem sollen 70 weitere Düsenjäger auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Verbindlich wollen die Saudis zunächst Waren im Wert von 30 Milliarden ordern, den Rest später. Insgesamt sollen die Waffenlieferungen in den kommenden fünf bis zehn Jahren erfolgen. Es wäre laut "WSJ" einer der größten Waffenverkäufe der amerikanischen Geschichte.

Womöglich aber umfasst der Vertrag nicht die modernste Version des Flugzeugs. Hintergrund ist die Sorge Israels um seine Sicherheit. Unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsmitarbeiter schreibt die Zeitung, die USA könnten den Saudis daher nur eine abgerüstete Version des Jets ausliefern. Ohne Langstreckenwaffensysteme zum Beispiel. Ältere Versionen der Maschine besitzt das Land bereits.

Israel in Sorge

Erste Berichte über den Deal waren schon Anfang August bekannt geworden. Das "Wall Street" Journal meldete damals, dass ein gigantisches Waffengeschäft mit Saudi-Arabien anstehen könnte. Unklar war seinerzeit jedoch, inwieweit die USA auf die Sicherheitsbedenken Israels eingehen.

Die USA haben sich Israel gegenüber zum Austausch von Informationen über solche Aufträge verpflichtet. Der Kongress kann Waffengeschäfte sogar blockieren, sollten sie den Sicherheitsinteressen Israels zuwiderlaufen. Dem müssen die Unterhändler in den Verhandlungen Rechnung tragen.

Nun jedoch müssen die Interessen Israels offenbar hintan stehen. Denn hinter der Aufrüstung der Saudis steht der Plan Washingtons, den Einfluss Irans in der Region kleinzuhalten. Die USA und etliche andere westliche Staaten werfen Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten - unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie. Sowohl die Uno als auch die EU haben in letzter Zeit ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft. Das Regime um Präsident Mahmud Ahmadinedschad geht darauf allerdings bisher nicht ein.

Israel wiederum ist von der Sorge um die eigene Sicherheit im Nahen Osten getrieben. Die Regierung besteht auf militärischer Überlegenheit gegenüber den Nachbarstaaten und kann dabei traditionell auf die Hilfe aus dem Weißen Haus hoffen. Dass Washington nun Saudi-Arabien, das Israel als Rivalen betrachtet, mit hochmodernen Waffen ausrüstet, stößt dem Bericht zufolge in Jerusalem auf Unverständnis.

Trotzdem können sich die US-Waffenhersteller sogar über das 60-Milliarden-Geschäft hinaus Hoffnung auf weitere Abschlüsse machen. Denn die saudische Marine hat ebenfalls Bedarf angemeldet. Zwar befänden sich die Verhandlungen auf bilateraler Ebene noch im Anfangsstadium. Laut "WSJ" gehen Offizielle aber von einem zusätzlichen Umfang von 30 Milliarden Dollar aus.

US-Konzerne hoffen auf Job-Boom

Doch auch wenn der derzeit unterschriftsreife Vertrag aller Wahrscheinlichkeit nach abgesegnet wird - ganz unumstritten ist er auch in den USA nicht. Zwar sehe die US-Regierung die Waffenlieferung an das Königreich auf der arabischen Halbinsel als Teil ihrer Bemühungen, die eigenen Verbündeten in der Auseinandersetzung mit Iran zu stärken, schreibt das "WSJ"; doch einige Politiker formulieren bereits öffentlich ihre Sorge um die Sicherheit des engsten Verbündeten der USA: Israel.

Die Aufrüstung Saudi-Arabiens könnte das Gleichgewicht und insbesondere die Überlegenheit Israels in der Region gefährden, zitiert die Zeitung proisraelische Politiker. Das bereite insbesondere vor dem Hintergrund Sorgen, dass sich die saudi-arabische Regierung recht wenig um Menschenrechte bemühe.

Die US-Waffenhersteller halten den Bedenken die Vorteile des Geschäfts entgegen. Ihre Vertreter verweisen auf die segensreiche Wirkung für den angeschlagenen US-Arbeitsmarkt. Die Branche geht davon aus, dass mittelfristig rund 77.000 Jobs in 44 Bundesstaaten dadurch gesichert und sogar neu geschaffen werden.

mik/AFP
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