Occupy-Bewegung: Geld gegen die Feinde des Kapitals
850.000-Dollar-Plan Lobbyisten wollen Occupy-Bewegung killen
Hamburg - Josef Ackermann gab sich zufrieden. Nachdem deutsche Aktivisten der Occupy-Bewegung am Dienstagabend seinen Auftritt gestört hatten, freute sich der Deutsche-Bank-Chef über den Lernerfolg. Trotz der Vorbereitung in Rhetorikseminaren habe er eine solche Konfrontation bislang nie erlebt, sagte Ackermann. "Ich bin froh, dass ich das jetzt üben konnte."
Ganz so freudig scheinen Ackermanns US-Kollegen ähnlichen Begegnungen nicht entgegenzusehen. Das jedenfalls legt ein Konzept der amerikanischen Lobbyfirma Clark Lytle Geduldig & Cranford (CLGC) nahe, welches der US-Sender MSNBC veröffentlichte. Das Papier richtet sich an den Interessenverband American Bankers Association und beschreibt ein zweifelhaftes Vorhaben: die Occupy-Wall-Street Bewegung, kurz OWS, zu diskreditieren.
Dass es solche Überlegungen gibt, ist wenig überraschend. Schließlich gehört der Einsatz hochprofessioneller Lobbyisten in Washington DC zum politischen Alltag. Ihre Arbeit ist allerdings nicht immer konstruktiv, das zeigt der Online-Auftritt von CLGC. Stolz zitieren die Lobbyisten dort einen Zeitungsbericht, wonach sie wissen "how to kill legislative threats to (their) clients" - wie also gesetzgeberische Bedrohungen für ihre Kunden zu erledigen seien.
Als eine solche Bedrohung sieht man in Washington angesichts der Präsidentenwahl 2012 offenbar auch die Occupy-Bewegung. Von den Demokraten um Präsident Barack Obama erwarten die Lobbyisten ohnehin, dass sie im Vorfeld einen Wahlkampf "gegen die Wall Street" führen werden. "Die größere Sorge sollte jedoch sein, dass die Republikaner Wall-Street-Firmen nicht mehr unterstützen".
Und die Autoren setzen noch einen drauf: Sie beschwören eine mögliche Verbindung radikaler Linker und Rechter. "Bekannte Wall-Street-Firmen befinden sich dort, wo der wütende Populismus von OWS-Demonstranten und der Tea Party sich überschneiden", warnen sie. Diese Verbindung könne "explosiv sein, wenn Medienberichte später im Jahresverlauf die nächste Runde von Bonuszahlungen behandeln und kontrastiert werden mit Geschichten über Millionen von Amerikanern, die über die Feiertage mit weniger auskommen müssen".
Mehr als ein bunter Haufen
Doch natürlich haben die Lobbyisten einen Plan, um das Schreckensszenario zu verhindern: 850.000 Dollar soll die Umsetzung kosten, zwei Monate soll sie dauern. Die Occupy-Bewegung dürfe nicht unterschätzt werden, warnen die Autoren. "Man könnte OWS als bunten Haufen von Demonstranten abtun, doch sie haben gezeigt, dass sie eher wie ein organisierter Wettbewerber behandelt werden sollten".
Und dieser Wettbewerber soll nun nach allen Regeln der Kunst unglaubwürdig gemacht werden. Zum Angebot von CLGC gehört nicht nur eine Umfrage in all jenen Bundesstaaten, in denen die Occupy-Bewegung zum Wahlkampfthema werden könnte. Sie schlagen auch Background-Checks der OWS-Aktivisten und ihrer Unterstützer vor. "Wenn wir zeigen können, dass sie dieselben zynischen Motivationen haben wie der politische Gegner, wird es ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben. Ein entscheidendes strategisches Ziel ist letztlich, der Gegenseite irgendeine Art von Betrug nachweisen zu können."
Harte Anweisungen - doch spiegeln sie tatsächlich die Meinung des Bankenverbandes? Nein, sagte ein Sprecher gegenüber MSNBC. Man habe das Konzept "ungefragt erhalten und beschlossen, ihm in keiner Weise zu folgen".
Selbst wenn das stimmen sollte: CLGC ist bei der Bankers Association keineswegs unbekannt. Das zeigen Zahlen der Website OpenSecrets.org , die in den USA öffentlich zugängliche Daten auswertet. Demnach hat CLGC in jedem der vergangenen zehn Jahre für den Bankenverband gearbeitet und dafür insgesamt 1,3 Millionen Dollar kassiert. Auch sonst sind die Unternehmensgründer - von denen mehrere früher für den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, arbeiteten - gut im Geschäft: Laut einer Auswertung des Center for Public Integrity haben sie im Zusammenhang mit der jüngsten Finanzreform mehr Klienten vertreten als jede andere Lobby-Firma.
Müssen sich deutsche Occupy-Aktivisten nun auf ähnliche Angriffe einstellen? Beim Verein Lobby Control ist von entsprechenden Plänen nichts bekannt. Geschäftsführer Ulrich Müller verweist aber auf einen ähnlich angelegten Versuch der Atomlobby, im Vorfeld der letzten Bundestagswahl die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Zudem sei die deutsche Finanzbranche sehr bemüht, ihre Verantwortung für die aktuelle Krise vergessen zu machen. "Man sieht das daran, wie versucht wird, die Euro-Krise als reine Staatsschuldenkrise darzustellen."
Ob es in Deutschland ähnlich radikale Pläne wie den von CLGC gebe, sei aber auch wegen der deutlich lascheren Veröffentlichungspflichten für Lobbyisten schwer nachvollziehbar, kritisiert Müller. Dem Bekanntwerden des Anti-Occupy-Papiers kann er deshalb sogar etwas Positives abgewinnen: "In den USA gibt es vielleicht mehr Lobbyismus - aber es taucht auch mehr auf."
