Ab August Kabinett segnet Pflege-Mindestlohn ab

Der Weg für den Mindestlohn in der deutschen Pflegebranche ist frei: Das Kabinett billigte eine entsprechende Verordnung, die feste Untergrenze für die rund 800.000 Beschäftigten gilt ab August. Bis 2013 steigt der Mindestbetrag in zwei Stufen.
Pflegekraft bei der Arbeit: Ab 1. August feste Lohnuntergrenzen

Pflegekraft bei der Arbeit: Ab 1. August feste Lohnuntergrenzen

Foto: ddp

Mindestlohn

Pfleger in Altenheimen

Berlin - Auf dem Bau, in Großwäschereien und dem Elektrohandwerk gilt er bereits - nun bekommen auch die rund 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche einen gesetzlichen . Die entsprechende Rechtsverordnung passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Ab dem 1. August erhalten die und der ambulanten Krankenpflege demnach im Westen mindestens 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro pro Stunde.

Die Mindestlohn-Verordnung gilt nach Angaben des Arbeitsministeriums nur für Arbeitnehmer, die überwiegend "Grundpflegeleistungen" erbringen. Dazu gehören etwa das Waschen der Patienten, Hilfe beim Anziehen oder Treppensteigen sowie die Zubereitung von Mahlzeiten und das Füttern. Ausgeschlossen bleiben hingegen reine Haushaltshilfen sowie Auszubildende und Praktikanten.

In zwei Stufen soll der Mindestlohn bis Mitte 2013 auf neun Euro im Westen und acht Euro im Osten steigen. Auf den Mindestlohn hatte sich eine noch unter der Vorgängerregierung vom Arbeitsministerium eingesetzte Kommission verständigt. In dieser waren die Gewerkschaft Ver.di, die kirchlichen Träger der Diakonie und Caritas sowie private und kommunale Arbeitgeber vertreten. Dieser Sonderweg wurde beschritten, weil kirchliche Arbeitgeber nicht die üblichen Tarifverträge abschließen.

Rainer Brüderle

Bundeswirtschaftsminister (FDP) lehnt Mindestlöhne grundsätzlich ab, er hatte die Verordnung daher aufgehalten. Allerdings gelten festgeschriebene Lohnuntergrenzen bereits in zahlreichen anderen Branchen - etwa in der Abfallwirtschaft, für Gebäudereiniger, Dachdecker, und Maler und Lackierer.

jok/Reuters/dpa-AFX
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