Abgasaffäre: Brüssel will Autokonzerne bestrafen können

Im Abgas-Skandal ist der VW-Konzern Schuldiger - aber auch die Aufseher in Brüssel sind blamiert. Denn US-Behörden enthüllten, was ihnen jahrelang durch die Lappen ging. Die EU-Kommission will jetzt dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt.

Exportfahrzeuge des VW-Konzerns: Nationale Interessen bestimmen die Politik

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Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal will Brüssel das Aufsichtssystem umkrempeln. Betrügerischen Autoherstellern könnten dabei nach dem Willen der EU-Kommission künftig saftige Bußgelder drohen. Den Einsatz von manipulativer Abgassoftware wie bei Volkswagen oder in anderer Weise falsche Angaben will sie mit bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug bestrafen können, falls die nationalen Behörden den betroffenen Autobauer nicht selbst zur Kasse bitten.

Ob es dazu kommt, ist unklar: Die Vorschläge benötigen die Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Regierungen, die sich in Brüssel stark für die Interessen ihrer jeweiligen Autohersteller einsetzen. Für deren Kontrolle sind derzeit in der Europäischen Union allein nationale Behörden wie das deutsche Kraftfahrtbundesamt zuständig. Die zuständigen Stellen erkennen die Entscheidungen etwa zur Zulassung neuer Wagentypen gegenseitig an.

Die EU-Kommission will auch die Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste wie TÜV oder Dekra stärken, die untersuchen, ob Autos Abgasgrenzwerte und andere Vorschriften einhalten. In den meisten EU-Staaten werden diese Dienste laut EU-Kommission von den Herstellern bezahlt - dieser Praxis und den daraus resultierenden Interessenkonflikten soll ein Riegel vorgeschoben werden.

Ende der laxen Prüfungen

Prüfdienste, die nach ihrer Einschätzung zu nachsichtig sind mit den Herstellern, will die EU-Kommission von Tests ausschließen können. Wer Autos auf den Markt lässt, die den Regeln nicht entsprechen, müsste Bußgelder der Brüsseler Behörde fürchten. Deren Forschungsabteilung könnte zudem die Testergebnisse nationaler Stellen nachprüfen.

Zudem sollen künftig auch die Autos intensiver kontrolliert werden, die bereits auf dem Markt sind. Derzeit finden solche Prüfungen vor allem vor der Zulassung statt.

Betrügerische Software, wie sie VW zur Manipulation seiner Diesel-Abgaswerte einsetzte, ist zwar in Europa verboten. Doch künftig will die EU-Kommission mehr Möglichkeiten bekommen, um die Hersteller zu überprüfen: Dazu will sie die Software der Autos genau unter die Lupe nehmen können.

Den Skandal um geschönte Abgaswerte bei Volkswagen deckten im vergangenen Jahr US-Umweltschützer auf, die daraufhin die Behörden alarmierten. Europas größter Autohersteller muss sich deshalb vor einem amerikanischen Gericht verantworten; in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Betrugsverdachts. In beiden Ländern laufen auch Zivilklagen gegen den Konzern. Betroffen von den Manipulationen sind weltweit rund elf Millionen Wagen, in Deutschland rund 2,4 Millionen.

Endlich verständlich

mik/dpa