Abgasskandal: Baden-Württemberg klagt Millionen von VW ein

Weil sie etwa für die Polizei manipulierte Autos von Volkswagen kaufte, hat die Regierung Baden-Württembergs eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen eingereicht. Einem Medienbericht zufolge erwägt auch Thüringen eine Klage.

VW-Streifenwagen der Polizei (Symbolbild)

Foto: Jens Wolf/ dpa

Die grün-schwarze Landesregierung fordert im Zuge des Dieselskandals von Volkswagen für 1400 Autos Schadensersatz. Die angekündigte Klage wurde Ende 2018 beim Landgericht Stuttgart eingereicht, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit.

Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung - und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Land macht demnach Schadensersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.

Die Klage bezieht sich auf vom Land - etwa für die Polizei - gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge, hauptsächlich der Marke VW, vereinzelt auch von Skoda. Volkswagen wies in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurück. Details der Klage kenne man nicht. Das Unternehmen sei der Ansicht, dass es für Ansprüche der betroffenen Kunden keine Rechtsgrundlage gebe, sagte ein Sprecher von VW.

Gerade erst hatten mehrere Tausend VW-Besitzer eine Musterfeststellungsklage gegen den Konzern eingereicht. Auch das Land Thüringen schließt nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)  eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen nicht aus. Der Sprecher des thüringischen Innenministeriums, Oliver Löhr, sagte dem MDR jedoch, Einzelheiten stünden noch nicht fest und es sei auch unklar, ob es überhaupt zu einer Klage komme. Zunächst müsse geklärt werden, ob sich eine Klage lohnen würde.

mal/dpa