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07. Februar 2012, 18:32 Uhr

Abkommen mit Kasachstan

Merkels dubioser Rohstoff-Deal

Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.

Berlin/New York - Erst die Mongolei, nun Kasachstan: Die Bundesregierung schließt erneut eine Allianz für Rohstoffe mit einem ressourcenreichen Land. Am Mittwoch empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin. Dabei will die Regierungschefin der deutschen Industrie vor allem im Kampf um die sogenannten Seltenen Erden helfen. Sie will mit Nasarbajew ein Abkommen unterzeichnen, das deutschen Firmen die Suche und eventuell Förderung der Materialien in dem zentralasiatischen Land erlauben soll. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten den Schritt.

Angesichts des rasanten Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern der Welt, verschärft sich der Kampf um Rohstoffe seit einigen Jahren zusehends. Das Abkommen mit Kasachstan könnte den Zugang zu den Rohstoffvorkommen des Landes erleichtern - sie gelten als die fünftgrößten der Erde. Das dünnbesiedelte Land an der Ostküste des Kaspischen Meers ist vor allem reich an Öl, Gas, Gold und Uran. Im Gegenzug sollen deutsche Unternehmen bei der Industrialisierung Kasachstans helfen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Bundesregierung ein ähnliches Abkommen mit der Mongolei vereinbart.

Für die deutsche Industrie dürften die Seltenen Erden, über die Kasachstan in großer Menge verfügt, von besonderem Interesse sein. Die Materialien werden zur Herstellung von Hochtechnologieprodukten unbedingt benötigt. Sie werden unter anderem in Smartphones, Windrädern und Hybridmotoren verwendet.

Mindestens 16 Tote bei Schüssen auf demonstrierende Ölarbeiter

Derzeit besitzt China eine Art Monopol auf die Seltenen Erden - rund 95 Prozent der weltweiten Nachfragen werden von dort bedient, obwohl das Land nur über etwa ein Drittel des globalen Vorkommens verfügt. Die marktbeherrschende Stellung bei den Seltenen Erden hat China in der Vergangenheit des Öfteren zum eigenen Vorteil genutzt. So hat die Regierung in Peking wiederholt die Produktion gekappt, um die Preise in die Höhe zu treiben - bislang standen die Industrieunternehmen im Rest der Welt diesen Schritten machtlos gegenüber.

Bereits Ende Januar hatten sich zwölf deutsche Unternehmen nach Vorarbeiten des Industrieverbandes BDI zu einer Allianz zur Rohstoffsicherung zusammengeschlossen, um Versorgungsengpässe künftig zu vermeiden. Die Bundesregierung will nun mit dem zwischenstaatlichen Abkommen die Bemühungen der Industrie flankieren. Bereits seit 2010 laufen die Verhandlungen über die Allianz, allein im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin Kasachstan zweimal besucht. Konkrete Projekte sollen in dem Abkommen aber nicht vereinbart werden.

Die Unterstützung der Industrie trägt der Kanzlerin allerdings die harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International ein. Sie werfen Nasarbajews Regierung schwere Verfehlungen vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Unterdrückung Oppositioneller. Erst im vergangenen Dezember hatte die Polizei mindestens 16 Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen erschossen, die für höhere Löhne demonstriert hatten. Nasarbajew hatte daraufhin für mehr als einen Monat den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt.

Nasarbajew düpierte bereits auch Investoren aus dem Westen

Nach der Parlamentswahl von Mitte Januar monierten internationale Beobachter zudem eklatante Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien. Die Lage habe sich zuletzt "erheblich verschlechtert", kritisierte Human Rights Watch (HRW). "Ein Land, das grundlegende Menschenrechte verletzt, bietet kein gutes Umfeld für Investitionen", erklärte der HRW-Zentralasien-Experte Hugh Williamson. Merkel müsse gegenüber Nasarbajew auf die Achtung der Menschenrechte bestehen.

Heftige Kritik äußerte auch die Opposition im Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon warf der Regierung vor, "wirtschaftspolitische Interessen über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards" zu stellen. "Ohne jegliche Schamfrist belohnt die Bundesregierung Präsident Nasarbajew nun mit einem Staatsempfang in Berlin und der Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft", erklärte von Cramon.

Cramon hatte die umstrittene Parlamentswahl als Wahlbeobachterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) begleitet - wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der das Abkommen ebenfalls verurteilte. Ein Sprecher der Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Merkel wolle das Thema gegenüber Nasarbajew zur Sprache bringen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich Nasarbajew bereits mehrfach als Machtpolitiker erwiesen. Im Sommer 2007 erlaubte er den kasachischen Behörden, bestehende Verträge mit westlichen Investoren zu ändern oder zu kündigen, wenn die wirtschaftlichen Interessen oder die nationale Sicherheit des Landes es erforderten.

fdi/AFP/Reuters

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