Abkommen mit Schweiz Parlament pocht auf Mitsprache bei Steueramnestie

Strafzahlung gegen Anonymität - nach diesem Muster soll das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz funktionieren. Die Opposition im Bundestag will da nicht mitmachen: Bei einer Amnestie für deutsche Steuersünder müsse das Parlament das letzte Wort haben.

Finanzminister Schäuble: Umstrittene Amnestieregelung
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Finanzminister Schäuble: Umstrittene Amnestieregelung


Berlin - Die SPD verstärkt wegen des angestrebten Steuerabkommens mit der Schweiz ihren Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei einer Entscheidung über eine "Amnestieregelung für unversteuerte Vermögensanlagen deutscher Steuerpflichtiger in einem ausländischen Staat", müsse der Deutsche Bundestag beteiligt werden, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Chefs der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der finanzpolitischen Sprecherin Nicolette Kressl an den Finanzminister. Der Brief vom vergangenen Freitag liegt SPIEGEL ONLINE vor.

"Wir halten es für zwingend, geplante vertragliche Vereinbarungen mit der Schweiz bereits vor einer etwaigen Paraphierung und Unterzeichnung parlamentarisch zu begleiten, falls an eine Straffreiheit bei Steuerhinterziehung tatsächlich wenig strenge Anforderungen als nach Paragraf 371 AO gestellt werden sollen", heißt es darin. Paragraf 371 der Abgabenordnung regelt, in welchen Fällen Steuersünder straffrei bleiben.

Hintergrund für das Schreiben der SPD-Politiker sind die Verhandlungen Schäubles mit der Schweiz über ein Steuerabkommen. Neben der Frage, mit welcher Abgeltungssteuer die Erträge deutscher Konten in der Schweiz künftig belegt werden sollen, geht es dabei auch um den heiklen Punkt der Altvermögen. Schätzungen zufolge liegt zwischen 100 und 200 Milliarden deutsches Schwarzgeld in der Schweiz.

Ziel der Verhandlung, die im kommenden Jahr zum Abschluss kommen soll, ist eine so genannte Legalisierung dieser Altvermögen. Schon jetzt steht fest, dass die deutschen Inhaber der Konten künftig anonym bleiben dürfen, wenn sie den vereinbarten Abschlag auf ihr in der Schweiz verstecktes Vermögen zahlen. Auf diese Rahmenbedingungen für ein künftiges Abkommen hatten sich Schäuble und sein inzwischen pensionierter Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz Ende Oktober in Bern verständigt.

Die SPD argumentiert, dies komme einer Amnestie für Steuersünder gleich. "Die so genannten Altfälle betreffen bereits begangene Steuerstraftaten, für die Deutschland nicht nur das Besteuerungsrecht, sondern auch die Strafverfolgungspflicht zukommt", schreiben Poss und Kressl. Unterstützung bekommen sie dabei von der Deutschen Steuergewerkschaft. Ihr Chef Dieter Ondracek fürchtet, dass Deutschland nur einen geringen Milliardenbetrag für die Legalisierung der Altkonten erhält - und die Steuerhinterzieher trotzdem straffrei bleiben. "Der deutsche Staat wird sich seine Strafpflicht gegen Steuerhinterzieher für einen geringen Milliardenbetrag abkaufen lassen", sagte Ondracek dem SPIEGEL.

Auch die Grünen sind über den Stand der Verhandlungen alarmiert. Sie wollen sie Wirtschaftsprüfer mit der Recherche der Höhe deutscher Altvermögen in der Schweiz beauftragen. "Der deutsche Staat kann sich bei der Ermittlung dieser Zahlen doch nicht auf dieselben Schweizer Banken verlassen, die jahrzehntelang Wirtschaftskriminellen geholfen haben", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.

Durch eine solche Prüfung ließe sich auch ermitteln, in welcher Höhe deutsche Schwarzgelder noch vor Abschluss eines Abkommens in asiatische Steueroasen verschoben werden. "Ein Knopfdruck - und das Geld ist aus der Schweiz in Singapur oder Hongkong", fürchten Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium. Nach Ansicht des Bankenexperten der Schweizerischen Volkspartei Hans Kaufmann fließen längst Milliardensummen ab: "Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres gingen 62 Milliarden Schweizer Franken verloren."



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Arvanor 15.11.2010
1. Amnestie Ja
Wer wirklich glaubt, so mehr Steuern zu bekommen, der irrt. Inzwischen spezialisieren sich ja deutsche Finanzämter die Auswanderer zu schikanieren und drangsalieren. Wir redne immerhin von 300.000 Deutschen die ind er Schweiz leben, arbeiten und dort Steuern zahlen, weil die BRD keine Perspektive bietet. So gibt es sogar namentlich bekannte Finanzbeamte, die mit illegalen Methoden versuchen von diesen Bürgern Geld zu erpressen. Verfahren gegen diese Persoenn werden mangels öffentlichen Interesses eingestellt, da es ja Ziel ist imemr mehr zu erpressen. Das sieht man schon am illegalen Erwerb von Daten. Eine Amnestie hilft, aber wird am Ende nichts bringen, da es auch eine Protesthaltung ist, nicht in Deustchland für ein krankes System zu zahlen. Geld kommt nur zurück, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sprich massivste Steuersenkungen. Wer noch immr nicht begreift, dass die Bildungselite abwandert, der schläft. Deutschland kann nur mit einer vollen Amnestie ohne Nachforderung Gelder zurückholen und die Bildungselite auch nur noch durch Anreize, anstatt sich Greencard-Inder zu holen, sollte man die eigeen Bürger zurückwerben, z.B. durch eine zeitlich befristete Steuerfreiheit.
rebound68 15.11.2010
2. Elite
Zitat von ArvanorWer wirklich glaubt, so mehr Steuern zu bekommen, der irrt. Inzwischen spezialisieren sich ja deutsche Finanzämter die Auswanderer zu schikanieren und drangsalieren. Wir redne immerhin von 300.000 Deutschen die ind er Schweiz leben, arbeiten und dort Steuern zahlen, weil die BRD keine Perspektive bietet. So gibt es sogar namentlich bekannte Finanzbeamte, die mit illegalen Methoden versuchen von diesen Bürgern Geld zu erpressen. Verfahren gegen diese Persoenn werden mangels öffentlichen Interesses eingestellt, da es ja Ziel ist imemr mehr zu erpressen. Das sieht man schon am illegalen Erwerb von Daten. Eine Amnestie hilft, aber wird am Ende nichts bringen, da es auch eine Protesthaltung ist, nicht in Deustchland für ein krankes System zu zahlen. Geld kommt nur zurück, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, sprich massivste Steuersenkungen. Wer noch immr nicht begreift, dass die Bildungselite abwandert, der schläft. Deutschland kann nur mit einer vollen Amnestie ohne Nachforderung Gelder zurückholen und die Bildungselite auch nur noch durch Anreize, anstatt sich Greencard-Inder zu holen, sollte man die eigeen Bürger zurückwerben, z.B. durch eine zeitlich befristete Steuerfreiheit.
Also, sich in Deutschland von einem kranken System schützen, versorgen und ausbilden zu lassen schafft Eliten, die aber dann natürlich, weil sie woanders besser verdienen, flugs die Biege machen? Und weil das ja die Elite ist, soll man auf seine Forderungen an diese Eliten verzichten, ihnen also noch mehr Geld hinterwerfen, damit sie dann hinterher hier keine Steuern zahlen, statt das im Ausland zu tun? Versteh ich irgendwie nich...
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