Abschlussbericht Troika verpasst Griechenland Gelbe Karten

Note mangelhaft: Die Kontrolleure von EU und IWF finden noch immer viele Defizite bei Griechenlands Reformbemühungen. Das berichten Athener Zeitungen. 
EU- und griechische Flagge in Athen: "Wir waren nicht schnell genug"

EU- und griechische Flagge in Athen: "Wir waren nicht schnell genug"

Foto: Alkis Konstantinidis/ dpa

Athen - Griechenland könnte die Macht der Troika in den kommenden Tagen bitter zu spüren bekommen - denn die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank sind offenbar nicht besonders zufrieden mit den Reformbemühungen des Pleitelandes: Der nun beendete Abschlussbericht der Prüfer werde "viele Gelbe Karten" enthalten, berichten mehrere griechische Zeitungen an diesem Dienstag übereinstimmend. Am Nachmittag soll es eine erste Erklärung geben.

Vom Bericht der Troika hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro ab. Sollte die Zahlung nicht bis Mitte November erfolgen, geht der Regierung das Geld aus. Die Troika sollte daher auch einschätzen, ob die griechischen Schulden unter den jetzigen Bedingungen der Hilfeleistungen überhaupt noch tragbar sind.

"Die Troika zeigt leicht Grün und viele Gelbe Karten", berichtete die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea". Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, soll der offizielle Bericht der Troika vor dem nächsten Gipfel der EU am 23. Oktober den zuständigen Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden. Das Finanzministerium in Athen wollte die Berichte nicht kommentieren.

2011 Defizit von neun Prozent erwartet

Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" schreibt, sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass für Griechenland das Ziel, das Haushaltdefizit auf 7,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung zu drücken, bis zum Jahresende nicht erreichbar ist. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Eine "Gelbe Karte" gab es demnach auch für die zu langsame Verschlankung des Staates. Der Stellenabbau ginge nicht schnell genug voran, auch bei den Privatisierungen seien noch keine sichtbaren Erfolge zu sehen.

Welche Folgen das Zeugnis der Prüfer für Griechenland hat, ließen die Berichte allerdings offen. Derzeit wird jedoch heißer denn je diskutiert, ob die Rettung des dramatisch überschuldeten Landes überhaupt noch sinnvoll ist. Die Kernfrage lautet inzwischen eher: Wie hoch soll der Schuldenschnitt ausfallen?

Eurogruppen-Chef Juncker spricht sich für Schuldenschnitt aus

Eine überraschend ehrliche Antwort gab nun Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe beteuert regelmäßig, wie sehr er an die Sparbemühungen Griechenlands glaube. Nun aber sagte er, dass ein Schuldenschnitt für das Land laut Nachrichtenagentur AFP bei 50 oder 60 Prozent liegen könne. Der Staatsbankrott eines Landes der Euro-Zone müsse mit "aller Gewalt verhindert werden", sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Montagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF2. Auf die Frage, ob innerhalb der EU über einen Schuldenschnitt für Athen diskutiert werde, erklärte Juncker: "Wir reden über mehr."

Der Sprecher Junckers widersprach der Darstellung der Nachrichtenagentur AFP allerdings. Die Aussage über einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent sei ein Missverständnis. Der Eurogruppen-Chef habe klarmachen wollen, dass über einen größeren Verzicht der Banken als die bisher vereinbarten 21 Prozent nachgedacht werde."

Zugleich mahnte er an, dass eine solche Maßnahme nicht ausreiche, um die derzeitige Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Juncker räumte ein, dass die politische Führung in der Krise "nicht optimal" gewesen sei. "Wir waren nicht schnell genug", sagte er. Die Finanzmärkte können einfach rascher reagieren.

yes/fab/dpa/AFP/Reuters
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