Abstimmung über Sparpaket Die Welt zittert mit Griechenland

In Athen hat die entscheidende Sitzung zum Sparpaket der Regierung begonnen, eine knappe Mehrheit scheint sicher. Aber was passiert, wenn das Programm doch noch scheitert? Ein Óxi, ein Nein, könnte verheerende Folgen haben - für das Schuldenland und den Rest der Welt.

Demonstranten vor dem Parlament: Bankrott schon am Tag nach der Abstimmung?
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Demonstranten vor dem Parlament: Bankrott schon am Tag nach der Abstimmung?

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Hamburg - Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des griechischen Parlaments zur Verabschiedung eines drastischen Sparprogramms hat am Vormittag begonnen. Billigen die Abgeordneten das Sparvorhaben der Regierung, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die Abstimmung wurde für den frühen Nachmittag erwartet. Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Nur ein Fraktionsmitglied der regierenden sozialistischen Partei wird offenbar gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen. "Ich werde der Einzige sein", sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP.

Wenn Politiker in den vergangenen Tagen nach der Abstimmung gefragt wurden, hatten sie sich zwischen zwei Strategien entscheiden müssen: Ein mögliches Nein (griechisch: Óxi) offen zu thematisieren, weil Ängste bekanntlich am besten überwunden werden, indem man über sie spricht. Oder schon die Möglichkeit einer Ablehnung zu verneinen - um die launischen Finanzmärkte bloß nicht weiter aufzuschrecken.

Die Wahl fiel sichtlich schwer. Einerseits erklären Politikvertreter, wie etwa der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, man sei bei der am Mittwochmorgen begonnenen Abstimmung auch auf ein Nein der griechischen Parlamentarier vorbereitet. Andererseits wiederholen EU-Vertreter wie Währungskommissar Olli Rehn immer wieder, im Falle einer Ablehnung gebe es keinen "Plan B".

Das Hin und Her verwundert nicht. Sollten die griechischen Abgeordneten doch gegen das neue Sparprogramm der Regierung von Georgios Papandreou stimmen, würde das alle bisherigen Hilfen für das Land in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund entschieden sich zuletzt viele griechische Entscheidungsträger für Variante drei: offene Warnungen vor einer Ablehnung. Der griechische Zentralbankchef Giorgos Provopoulos bezeichnete diese in der "Financial Times" sogar als Verbrechen. "Das Land würde für seinen eigenen Selbstmord stimmen."

Falls das Sparpaket scheitert, werden negative Folgen auf allen Ebenen befürchtet - von Griechenland bis zum Weltfinanzsystem:

Auf nationaler Ebene würde ein Nein innerhalb kürzester Zeit zur Zahlungsunfähigkeit führen. Denn schon die nächste Rate des derzeitigen 110-Milliarden-Hilfspakets von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist an eine Zustimmung zum nächsten Sparprogramm geknüpft. Ein geplantes neues Hilfsprogramm in ähnlicher Größenordnung stünde erst recht in Frage. Dem griechischen Verteidigungsminister Panos Beglitis zufolge würde Griechenland die Folgen schon am Tag nach der Abstimmung spüren: "Bankrott und Zahlungsausfall".

In dieser Situation dürften viele Griechen einen Verlust ihrer Ersparnisse befürchten. Es könnte zu einem "Bank Run" kommen, einem Ansturm von Bürgern auf die Banken, um ihr Geld abzuziehen. Solche Panikreaktionen gab es schon häufig in Schuldenkrisen - etwa im Argentinien des Jahres 2001. Papandreous Stellvertreter Theodoros Pangalos hat bereits in eindringlichen Worten vor solch einem Szenario gewarnt: "Die Banken wären umringt von Menschen, die ihr Geld abheben wollen. Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen, weil die Polizeikräfte nicht mehr ausreichen würden. Im ganzen Land gäbe es Aufstände."

Auch innerhalb der EU könnte eine Ablehnung für schwere Verwerfungen sorgen. Insbesondere die deutsche Regierung hat die Finanzhilfen für Griechenland bislang an harte Sparauflagen geknüpft. Würde das griechische Parlament diese nun offen ablehnen, dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungschefs in der Heimat kaum noch ausreichenden Rückhalt für die ohnehin zunehmend umstrittenen Maßnahmen bekommen. Dies gilt umso mehr, da der IWF in diesem Fall aus dem Programm aussteigen will.

Aber auch im eigenen Interesse muss der Rest Europas auf ein Ja aus Griechenland hoffen. Im Fall einer Ablehnung könnten Spekulanten wieder verstärkt gegen andere Krisenstaaten wetten. Irland und Portugal müssen bereits wie Griechenland mit Finanzhilfen gestützt werden, als nächstes könnte Spanien ins Visier geraten.

Merkel und ihr französischer Kollege Nicolas Sarkozy haben noch ein zusätzliches Motiv, eine Ablehnung des Sparprogramms zu fürchten: Deutsche und französische Banken halten die größte Zahl griechischer Staatsanleihen. Würde Griechenland durch einen Parlamentsbeschluss de facto zahlungsunfähig, so könnten auch diese Institute in Schwierigkeiten geraten. Das gilt auch für die EZB, die griechische Anleihen und andere Wertpapiere im Wert von fast 50 Milliarden Euro hält.

Mittelfristig könnte ein Scheitern des griechischen Sparprogramms auch weltweite Folgen haben. In diesem Zusammenhang kursiert die Warnung vor "Lehman Zwei" - also vor einer erneuten Finanzkrise wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht noch weiter: "Griechenland allein ist schon groß. Aber wenn man eine Ansteckung anderer Länder einbezieht, wäre es größer als Lehman."

Allerdings würde eine griechische Staatspleite die Märkte nicht so unvorbereitet treffen wie vor knapp drei Jahren der Lehman-Bankrott. Die Risiken durch griechische Staatsanleihen sind auch nicht vergleichbar mit den Schrottpapieren, die im Zuge der Finanzkrise in zahlreichen Bankenbilanzen auftauchten: Griechische Staatsanleihen werden primär von europäischen Instituten gehalten - und diese haben ihre Bestände bereits deutlich reduziert.

Dennoch besteht auch außerhalb Europas großes Interesse daran, dass es nicht zur griechischen Staatspleite kommt. Der Chef der US-Zentralbank, Ben Bernanke, warnte in der vergangenen Woche, eine Lösung der griechischen Krise sei von "unglaublicher Wichtigkeit". Andernfalls seien "das europäische Finanzsystem, das globale Finanzsystem und die politische Einheit Europas bedroht".

Griechen-Pleite wäre "nur ein kleiner Vorgeschmack"

Die USA dürften auch ein Übergreifen auf ihr eigenes Land fürchten: Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung haben mehrere Rating-Agenturen bereits mit einer Herabstufung der Bonität des Landes gedroht. Auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt in ihrem am Wochenende veröffentlichten Jahresbericht deutlich vor einer Ansteckungsgefahr: Die Turbulenzen um Griechenland, Irland und Portugal seien "nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was bevorstünde, wenn die Anleger ihr Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einer großen Volkswirtschaft verlieren würden."

Für den Fall, dass die griechischen Parlamentarier wirklich Nein sagen sollten, gibt es in Brüssel durchaus Konzepte - wenn auch wohl nicht einen festen Plan B. Ein Vorschlag ist, doch noch irgendwie den konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras ins Boot zu holen. Der verweigert den Plänen seines Rivalen Papandreou bislang kategorisch die Zustimmung - obwohl ihn auch Konservative aus anderen EU-Staaten eindringlich zum Kurswechsel drängen.

Eine schon länger diskutierte Möglichkeit wäre zudem, Griechenland mit zusätzlichen Mitteln aus dem Krisenfonds EFSF zu versorgen. Dieser entstand erst nach Ausbruch der Griechenkrise, weshalb das Land derzeit noch mit einem separat vereinbarten Rettungsschirm gestützt wird. Zudem könnten einzelne Euro-Länder bilaterale Hilfskredite bewilligen.

Doch schon neue Ad-hoc-Rettungsaktionen könnten an den Finanzmärkten für erhebliche Unruhen sorgen. Deshalb muss die Regierung von Georgios Papandreou darauf hoffen, dass ihre knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze hält. Unmittelbar vor der Abstimmung standen die Zeichen jedoch gut.

Zwar stehen die Politiker unter dem Eindruck massiver Proteste gegen das Sparprogramm. Schon eine Vertrauensabstimmung über Papandreou wurde in der vergangenen Woche von einem Großaufgebot der Polizei beschützt. Doch am Ende könnte die Angst vor den Folgen eines Óxi dann doch größer sein als die Angst vor der Wut der Wähler.

Mit Material von dpa, Reuters und dapd

insgesamt 387 Beiträge
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Seite 1
Michael Giertz, 29.06.2011
1. Unrealistische Forderungen
Zitat von sysopIn Athen hat die entscheidende Sitzung zum Sparpaket der der Regierung begonnen, eine knappe Mehrheit scheint sicher. Aber was passiert, wenn das Programm doch noch scheitert? Ein Óxi, ein Nein, könnte verheerende Folgen haben - für das Schuldenland und den Rest der Welt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771137,00.html
Wenn die EU von ihren unrealistischen Forderungen abrücken würden, wäre Griechenland eher in der Lage, wieder auf die Beine zu kommen: Reduktion des öffentlichen Dienstes - ja - Privatisierungen - nein. Überhaupt: statt einem überschuldeten Land, was nichtmal die Kreditzinsen zahlen kann, noch MEHR schuldzinsbehaftete Kredite auf's Auge zu drücken, hätte man lieber über eine Teilentschuldung nachdenken sollen. 50 Mrd Euro Schulden "streichen" entlasten Griechenland mehr als 100 Mrd Euro Neuschulden. Also lieber Teilentschuldung bei Erreichen des Sparziels statt MEHR Schulden. Aber dann wären ja die Bankenprofite geschmälert, nicht wahr? Das geht ja nicht ...
cruzha 29.06.2011
2. !
Zitat von Michael GiertzWenn die EU von ihren unrealistischen Forderungen abrücken würden, wäre Griechenland eher in der Lage, wieder auf die Beine zu kommen: Reduktion des öffentlichen Dienstes - ja - Privatisierungen - nein. Überhaupt: statt einem überschuldeten Land, was nichtmal die Kreditzinsen zahlen kann, noch MEHR schuldzinsbehaftete Kredite auf's Auge zu drücken, hätte man lieber über eine Teilentschuldung nachdenken sollen. 50 Mrd Euro Schulden "streichen" entlasten Griechenland mehr als 100 Mrd Euro Neuschulden. Also lieber Teilentschuldung bei Erreichen des Sparziels statt MEHR Schulden. Aber dann wären ja die Bankenprofite geschmälert, nicht wahr? Das geht ja nicht ...
Neoliberaler Kapitalismus. Wir sind auf dem direkten Weg in die Barberei.
frubi 29.06.2011
3. .
Zitat von Michael GiertzWenn die EU von ihren unrealistischen Forderungen abrücken würden, wäre Griechenland eher in der Lage, wieder auf die Beine zu kommen: Reduktion des öffentlichen Dienstes - ja - Privatisierungen - nein. Überhaupt: statt einem überschuldeten Land, was nichtmal die Kreditzinsen zahlen kann, noch MEHR schuldzinsbehaftete Kredite auf's Auge zu drücken, hätte man lieber über eine Teilentschuldung nachdenken sollen. 50 Mrd Euro Schulden "streichen" entlasten Griechenland mehr als 100 Mrd Euro Neuschulden. Also lieber Teilentschuldung bei Erreichen des Sparziels statt MEHR Schulden. Aber dann wären ja die Bankenprofite geschmälert, nicht wahr? Das geht ja nicht ...
Das Bank- und Finanzwesen hat sich ja in den letzten Jahrzehnten (unkontrolliert) derart vernetzt, dass unser ganzes Wirtschaftssysten mit dem Finanzsystem unter gehen würden. Ich frage mich nur, wieso keiner dieser straffe Vernetzung aufgehalten hat wobei sich die Frage eigentlich erübrigt wenn man z. B. sieht, wie stark der private Finanzbereich mit dem staatlichen Finanzbereich vernetzt ist. Unser neuer EZB König war ja auch schonmal bei Goldman und Goldman stellt regelmäßig die Finanzminister in Amerika. In Deutschland braucht man sich auch nur die Vernetzung zwischen Weber-Weidemann-Asmussen ansehen. Bei solchen Verbindungen sieht die italienische Mafia aus wie ein kleiner örtlicher Kegelclub.
das_dunkle_Orakel 29.06.2011
4. Wir werden es erleben!
Da droht eine weitere Blase zu platzen und die ganze Welt wehrt sich mit Händen und Füßen. Es könnte der GROßE Crash werden. Aber warum nur Griechenland? Griechenland ist nur der Anfang und es wird der Tag kommen, wo es kracht. Niemand kann es verhindern. Es wird nur heraus gezögert.
Tom-d, 29.06.2011
5. #
Ich hoffe, das das Parlament mit nein stimmt. Es sind schon genug von unseren Steuergeldern in das Faß ohne Boden verschwendet wurden
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